Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2017 - V ZB 52/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 2 WoEigG, § 45 Abs 2 WoEigG, § 45 Abs 3 WoEigG, § 612 Abs 2 BGB, § 675 BGB
    Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter; Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht; Auslagenersatz- und Vergütungsverlangen des gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Jurion

    Einordnung der Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter als Kosten der internen Verwaltung; Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht; Auslagenersatz- und ggf. Vergütungsverlangen des gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; WEG § 45 Abs. 2 und 3
    Kosten der vom Gericht angeordneten Zustellung an den Ersatzzutellungsverteter als interne Verwaltungskosten der WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung, Kosten der Unterrichtung beklagter Wohnungseigentümer

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    WEG: Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; WEG § 45 Abs. 2 und 3
    Einordnung der Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter als Kosten der internen Verwaltung; Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht; Auslagenersatz- und ggf. Vergütungsverlangen des gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter; Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht; Auslagenersatz- und Vergütungsverlangen des gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten der Unterrichtung der Wohnungseigentümer: Verwaltungskosten festsetzungsfähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der Unterrichtung der Wohnungseigentümer: Verwaltungskosten festsetzungsfähig (IMR 2017, 324)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten des Ersatzzustellungsvertreters nicht festsetzungsfähig (IMR 2017, 325)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2766
  • MDR 2017, 1048
  • NZM 2017, 635



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16  

    Wie wird die unwirksame Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter

    Daher ist eine Heilung des in der unwirksamen Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter liegenden Mangels durch Zugang des zuzustellenden Dokuments bei den beklagten Wohnungseigentümern grundsätzlich möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 11).

    Der Gesetzgeber hat es bewusst in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt, ob es an jeden Beklagten zustellt oder an den Verwalter als Zustellungsvertreter bzw. (unter den Voraussetzungen von § 45 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG) an einen Ersatzzustellungsvertreter (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 37; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14).

    Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst für den Begriff des Zustellungs- bzw. Ersatzzustellungsvertreters entschieden, weil bei diesem die Übergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks genügt (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 37), während dem Zustellungsbevollmächtigten so viele Ausfertigungen bzw. Abschriften zu übergeben sind, wie Beteiligte vorhanden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 276/79, BGHZ 78, 166, 173; MüKo- ZPO/Häublein, 5. Aufl., § 170 Rn. 9 f.).

    Dieser hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, in welcher Form die Unterrichtung erfolgen soll, namentlich ob er einen Weg wählt, der mit Kosten verbunden ist, etwa indem er Kopien der Klageschrift fertigt und sie den beklagten Wohnungseigentümern per Post übersendet, oder ob er diese kostengünstig informiert, etwa mit einem Rundschreiben, per Telefax, per Email oder mündlich auf einer Versammlung der Wohnungseigentümer (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 14; Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11 mwN).

    Ein Anlass zur Vermeidung solcher Kosten besteht insbesondere deshalb, weil diese Kosten der internen Verwaltung darstellen und nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören (siehe hierzu Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 52/15, NJW 2017, 2766 Rn. 10).

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