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   BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15   

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https://dejure.org/2017,21823
BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15 (https://dejure.org/2017,21823)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - V ZB 175/15 (https://dejure.org/2017,21823)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - V ZB 175/15 (https://dejure.org/2017,21823)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 EGV 44/2001, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 929 Abs 2 ZPO, § 932 ZPO
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Brüssel I-VO Art. 38 Abs. 1
    Eintragung einer Sicherungshypothek aus vollstreckbarem ausländischem Titel nach Ablauf der Vollziehungsfrist der ZPO - EuGH-Vorlage

  • rewis.io

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zum Ausschluss der Vollstreckung aus ausländischem Titel wegen Ablaufs der Vollziehungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1540
  • MDR 2017, 969
  • FGPrax 2017, 192
  • WM 2017, 1420
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    So gesehen könnte sie dem Vollstreckungsrecht zuzuordnen sein, das die EuGVVO aF nicht erfasst; das Abkommen regelt nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 16; Urteil vom 29. April 1999, Coursier, C-267/97, EU:C:1999:213, Rn. 28; Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).

    Eine zeitliche Befristung der Wirksamkeit ausländischer Arrestbefehle nach dem Recht des Vollstreckungsstaats könnte mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs unvereinbar sein, wonach die Anwendung der Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats die von der Verordnung selbst aufgestellten Grundsätze nicht in Frage stellen darf (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 21; Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).

    bb) Im Übrigen gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar einerseits der Grundsatz, dass eine nach der EuGVVO anerkannte ausländische Entscheidung "im ersuchten Staat dieselben Wirkungen entfalten muss wie im Urteilsstaat" (EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann, C-145/86, EU:C:1988:61, Rn. 11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66); dies spricht dagegen, dass eine Vollziehungsfrist aus einer anderen Rechtsordnung angewendet werden darf.

    Andererseits soll es aber nicht angehen, "einem Urteil bei seiner Vollstreckung Rechtswirkungen zuzuerkennen, die (...) ein unmittelbar im Vollstreckungsstaat ergangenes Urteil derselben Art nicht erzeugen würde" (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, C-139/10, Prism Investments, EU:C:2011:653, Rn. 38; vgl. auch EuGH, Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66).

  • EuGH, 03.10.1985 - 119/84

    Capelloni und Aquilini / Pelkmans

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    So gesehen könnte sie dem Vollstreckungsrecht zuzuordnen sein, das die EuGVVO aF nicht erfasst; das Abkommen regelt nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 16; Urteil vom 29. April 1999, Coursier, C-267/97, EU:C:1999:213, Rn. 28; Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).

    Eine zeitliche Befristung der Wirksamkeit ausländischer Arrestbefehle nach dem Recht des Vollstreckungsstaats könnte mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs unvereinbar sein, wonach die Anwendung der Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats die von der Verordnung selbst aufgestellten Grundsätze nicht in Frage stellen darf (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 21; Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).

    aa) Klargestellt hat der Gerichtshof allerdings, dass das Recht des Gläubigers, gemäß Art. 47 Abs. 2 EuGVVO aF ab dem Erlass der Vollstreckbarerklärung einstweilige Maßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsstaates in Anspruch zu nehmen, sofern die anzuerkennende Entscheidung im Urteilsstaat vollstreckbar ist, nicht durch die Anwendung nationaler Vorschriften, die eine kürzere Frist vorsehen, zeitlich beschränkt werden kann (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 27 ff.); dies bezieht sich jedoch nur auf die Zeit während des (hier bereits abgeschlossenen) Verfahrens der Vollstreckbarerklärung.

  • BVerfG, 27.04.1988 - 1 BvR 549/87

    Arrest - Vollziehungsfrist - Titel - Zustellung

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    Sie soll verhindern, dass Entscheidungen, die aufgrund eines summarischen Eilverfahrens erlassen werden, über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse vollziehbar, also vollstreckbar bleiben (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 211/89, BGHZ 112, 356, 361; BVerfG, NJW 1988, 3141; MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 1).

    Den Interessen des Gläubigers trägt das deutsche Prozessrecht dadurch Rechnung, dass er sogleich erneut einen Arrest (oder eine einstweilige Verfügung) erwirken kann (vgl. BVerfG, NJW 1988, 3141; MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 14).

  • EuGH, 27.10.1982 - 35/82

    Morson und Jhanjan / Niederlande State

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs scheidet in solchen Verfahren eine Vorlagepflicht (nur) für solche Fragen aus, die im summarischen Verfahren lediglich vorläufig entschieden und in einem Hauptverfahren erneut geprüft werden können (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1982, C-35/82, Morson, EU:C:1982:368, Rn. 10; vgl. dazu Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 267 Rn. 31 mwN).
  • EuGH, 04.02.1988 - 145/86

    Hoffmann / Krieg

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    bb) Im Übrigen gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar einerseits der Grundsatz, dass eine nach der EuGVVO anerkannte ausländische Entscheidung "im ersuchten Staat dieselben Wirkungen entfalten muss wie im Urteilsstaat" (EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann, C-145/86, EU:C:1988:61, Rn. 11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66); dies spricht dagegen, dass eine Vollziehungsfrist aus einer anderen Rechtsordnung angewendet werden darf.
  • EuGH, 13.10.2011 - C-139/10

    Prism Investments - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    Andererseits soll es aber nicht angehen, "einem Urteil bei seiner Vollstreckung Rechtswirkungen zuzuerkennen, die (...) ein unmittelbar im Vollstreckungsstaat ergangenes Urteil derselben Art nicht erzeugen würde" (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, C-139/10, Prism Investments, EU:C:2011:653, Rn. 38; vgl. auch EuGH, Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 66).
  • EuGH, 29.04.1999 - C-267/97

    Coursier

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    So gesehen könnte sie dem Vollstreckungsrecht zuzuordnen sein, das die EuGVVO aF nicht erfasst; das Abkommen regelt nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 1985, Capelloni und Aquilini, C-119/84, EU:C:1985:388, Rn. 16; Urteil vom 29. April 1999, Coursier, C-267/97, EU:C:1999:213, Rn. 28; Urteil vom 28. April 2009, Apostolides/Orams, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 69).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    Ob es mit Art. 38 Abs. 1 EuGVVO aF vereinbar ist, eine im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Frist (wie § 929 Abs. 2 ZPO), aufgrund derer aus einem Titel (hier: Arrestbefehl) nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichbaren Titel anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in dem Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist, lässt sich nicht mit der für eine Entscheidung durch den Senat erforderlichen Gewissheit beantworten (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 16).
  • BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

    Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    Grundlage der Zwangsvollstreckung in Deutschland ist die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18).
  • BGH, 25.10.1990 - IX ZR 211/89

    Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls

    Auszug aus BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15
    Sie soll verhindern, dass Entscheidungen, die aufgrund eines summarischen Eilverfahrens erlassen werden, über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse vollziehbar, also vollstreckbar bleiben (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 211/89, BGHZ 112, 356, 361; BVerfG, NJW 1988, 3141; MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 1).
  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12

    Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten

  • OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 314/15

    Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen

  • LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 17659/21

    Wirecard - Arrest

    Sie verhindert, dass die Arrestvollziehung unter Umständen erfolgt, die sich von denen zur Zeit der Arrestanordnung wesentlich unterscheiden und dient so dem Schutz des Schuldners (vgl. BVerfG NJW 1988, 3141; BGHZ 112, 356, 361 = NJW 1991, 496, 497 = ZIP 1991, 58, 59 = MDR 1991, 242; WM 2017, 1420 = RIW 2018, 305, 306; OLG München MDR 2021, 1486; Drescher in: Münchener Kommentar zur ZPO, a.a.O., § 929 Rn. 1; G. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. § 929 Rn. 2).
  • BGH, 13.12.2018 - V ZB 175/15

    Erfassung der Vollziehung eines in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen und in

    Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 (abgedruckt u.a. in RIW 2018, 305) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 U 107/17

    Wahrung der Vollziehungsfrist

    Die Regelung dient dem Schuldnerschutz und soll verhindern, dass Entscheidungen, die aufgrund eines summarischen Eilverfahrens erlassen werden, über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse vollziehbar, also vollstreckbar bleiben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 -, Rn. 3, juris; BGH, EuGH-Vorlage vom 11. Mai 2017 - V ZB 175/15 -, Rn. 8, juris; OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2018 - 18 W 20/18 -, Rn. 20, juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17

    Società Immobiliare Al Bosco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    19 Vgl. in diesem Sinne Wittmann, J., "BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist aus § 929 Abs. 2 ZPO bei Vollstreckung ausländischer Titel nach Maßgabe der EuGVVO", Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht 2018, Nr. 1, S. 42, der den Akzent allerdings auf den Umstand setzt, dass die zeitliche Beschränkung durch § 929 Abs. 2 ZPO nicht auf dem Verfahren der eigentlichen Zwangsvollstreckung beruht, sondern auf dem Eilverfahren, das zur Vollstreckung führt.
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