Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 21 StGB; § 64 StGB
  Verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche Herabsetzung des Hemmungsvermögens: Blutalkoholkonzentration von mehr als drei Promille; Hinweise auf erhaltenes Steuerungsvermögen trotz erheblicher Alkoholisierung, Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmotorischer ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 224 StGB, § 249 StGB, § 250 StGB
  Strafurteil wegen schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellung zu einer verminderten Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille zur Tatzeit

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 21 StGB, § 64 StGB, § 20 StGB, § 73e Abs. 1 StGB

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kassel, 05.08.2020 - 10 KLs 2610 Js 53785/19
• BGH, 11.05.2021 - 2 StR 448/20

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 241
• StV 2022, 6

Wird zitiert von ... (2)

• LG Bad Kreuznach, 13.09.2022 - 1 Ks 1041 Js 12424/21

  Heimtückischer Mord an Kassierer: Lebenslange Haft für Tankstellenmörder von …

  Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss, ist der im Einzelfall festzustellende Wert ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine erhebliche alkoholische Beeinflussung (BGH, Beschl. v. 11.05.2021 - 2 StR 448/20).

  Maßgeblich für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben sind, ist dementsprechend eine Gesamtwürdigung, in die sowohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration als auch psychodiagnostische Kriterien einzustellen sind (BGH, Beschl. v. 11.05.2021 - 2 StR 448/20).

  Insofern verkennt die Kammer nicht, dass dem Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschränkungen insoweit ein geringer Bedeutungsgehalt zukommen kann und sich eine isolierte Betrachtung insoweit verbietet (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2012 - 1 StR 59/12; BGH, Beschl. v. 11.05.2021 - 2 StR 448/20).

• BGH, 09.02.2022 - 1 StR 492/21

  Feststellung einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit: …

  Aus planvollem und situationsgerechtem Vorgehen, das lediglich die Verwirklichung des Tatvorsatzes darstellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2021 - 2 StR 168/21 -, Rn. 11 m. w. N.), oder der Flucht des Täters vom Tatort (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 StR 448/20 -, Rn. 8 m. w. N.) lassen sich regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse auf die Steuerungsfähigkeit des Täters ziehen.