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   BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65   

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https://dejure.org/1965,2023
BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65 (https://dejure.org/1965,2023)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1965 - 4 StR 245/65 (https://dejure.org/1965,2023)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1965 - 4 StR 245/65 (https://dejure.org/1965,2023)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen die Verurteilung zu Zuchthausstrafen wegen gemeinschaftlicher versuchter, besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug - Unzulässigkeit der Verfahrensrüge - Aufhebung des Urteils wegen fehlerhafter rechtlicher Beurteilung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1923
  • MDR 1965, 841
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.07.1954 - 1 StR 174/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65
    Nicht zu beanstanden ist ihre Verurteilung wegen gemeinschaftlicher nur versuchter schwerer Brandstiftung; denn die Angeklagten haben den äußeren Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB nicht vollendet, weil das Gebäude vor dem Einsturz nicht in Brand gesetzt worden ist (BGHSt 7, 37, 38 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54] [BGH 13.07.1954 - StR 1 174/54 ]; RGSt 71, 193, 194; OGHSt 2, 346, 348).

    Ob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung unter den straferhöhenden Voraussetzungen des § 307 Nr. 1 StGB überhaupt rechtlich zulässig ist (so BGHSt 7, 37, 39 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54] [BGH 13.07.1954 - StR 1 174/54 ] gegen RGSt 40, 321, 323 f; vgl. Stree GA 1960, 239 ff), kann dahinstehen.

    Denn der Tod der Hausbewohner ist ausschließlich durch die infolge der Explosion erlittenen schweren Verletzungen, nicht aber durch Brand oder zum Inbrandsetzen verwendeten brennenden Zündstoff (BGHSt 7, 37, 39) [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54] [BGH 13.07.1954 - StR 1 174/54 ] eingetreten.

  • BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58

    Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels

    Auszug aus BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65
    Denn der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens ist auch dann begründet, wenn der Täter den Geschehensablauf nicht in allen Einzelheiten, sondern nur den tödlichen Erfolg eines nicht ganz außerhalb des gewöhnlichen Erfahrungsbereichs liegenden Ursachenverlaufs hätte voraussehen können (vgl. BGHSt 12, 75 [BGH 10.07.1958 - StR 4 180/58 ]; BGH VRS 19, 348, 352).
  • RG, 11.10.1907 - V 476/07

    Unter welchen Voraussetzungen ist der in § 309 St.G.B.'s vorgesehene

    Auszug aus BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65
    Ob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung unter den straferhöhenden Voraussetzungen des § 307 Nr. 1 StGB überhaupt rechtlich zulässig ist (so BGHSt 7, 37, 39 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54] [BGH 13.07.1954 - StR 1 174/54 ] gegen RGSt 40, 321, 323 f; vgl. Stree GA 1960, 239 ff), kann dahinstehen.
  • RG, 22.04.1937 - 2 D 10/37

    1. Kann zu einem rechtlich vollendeten Verbrechen der Brandstiftung durch

    Auszug aus BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65
    Nicht zu beanstanden ist ihre Verurteilung wegen gemeinschaftlicher nur versuchter schwerer Brandstiftung; denn die Angeklagten haben den äußeren Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB nicht vollendet, weil das Gebäude vor dem Einsturz nicht in Brand gesetzt worden ist (BGHSt 7, 37, 38 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54] [BGH 13.07.1954 - StR 1 174/54 ]; RGSt 71, 193, 194; OGHSt 2, 346, 348).
  • RG, 03.03.1927 - III 106/27

    1. Genügt für die Annahme eines vollendeten Versicherungsbetrugs der Vorsatz des

    Auszug aus BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65
    Auf andere Versicherungsfälle als Brandschäden, etwa Explosionsschäden, findet diese Vorschrift keine Anwendung (RGSt 61, 226, 227; Schönke/Schröder 12. Aufl. 1965 Rz. 7 zu § 265 StGB).
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