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   BGH, 11.06.1992 - I ZR 161/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1246
BGH, 11.06.1992 - I ZR 161/90 (https://dejure.org/1992,1246)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1992 - I ZR 161/90 (https://dejure.org/1992,1246)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1992 - I ZR 161/90 (https://dejure.org/1992,1246)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PreisangV § 1 Abs. 1
    Preisangaben bei irreführender Werbung über Kreditgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angabe eines Teilzahlungspreises als Endpreis

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1394
  • MDR 1993, 333
  • GRUR 1992, 857
  • WM 1992, 1748
  • BB 1992, 2025
  • DB 1992, 2187



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Die Verpflichtung zur Endpreisangabe bedeutet demgemäß nicht, daß der Beklagten - über den begrenzten Zweck der Preisangabenverordnung hinaus - vorgeschrieben würde, Endpreise zu bilden oder anzugeben, die sie als Unternehmen nicht fordern will (vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857, 858 = WRP 1992, 696 - Teilzahlungspreis I; Urt. v. 22.10.1992 - I ZR 284/90, GRUR 1993, 127 = WRP 1993, 108 - Teilzahlungspreis II; BGH GRUR 1995, 274, 275 - Dollar-Preisangaben).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97

    Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

    In diesem Fall besteht aber - wie die Revision zu Recht ausführt - nicht ohne weiteres eine Verpflichtung, aus den jeweiligen Preisen einen gemeinsamen Endpreis zu bilden (vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857, 858 = WRP 1992, 696; Urt. v. 22.10.1992 - I ZR 284/90, GRUR 1993, 127 = WRP 1993, 108; Urt. v. 4.11.1993 - I ZR 320/91, GRUR 1994, 224, 225 f. = WRP 1994, 179 - Teilzahlungspreis I bis III).
  • BGH, 02.02.1995 - I ZR 13/93

    Dollar-Preisangaben

    Ebensowenig verlangt die Preisangabenverordnung die Angabe von Endpreisen, die nicht dem wirklichen Angebot entsprechen und dem Endverbraucher deshalb auch nicht in Rechnung gestellt werden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857, 858 = WRP 1992, 696 - Teilzahlungspreis I; Urt. v. 22.10.1992 - I ZR 284/90, GRUR 1993, 127 = WRP 1993, 108 - Teilzahlungspreis II).
  • BGH, 11.11.1993 - I ZR 315/91

    Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Eine Vorfinanzierung des Kaufpreises stellt, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, regelmäßig eine Kreditierung dar, die - unabhängig davon, ob der Verkäufer sie selbst gewährt oder ob er einen Dritten als Kreditgeber einschaltet - der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV unterfällt (vgl. BGHZ 108, 39, 40 ff. [BGH 15.06.1989 - I ZR 183/87] - Stundungsangebote; BGH, Urt. v. 11.6. 1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857, 858 = WRP 1992, 696 - Teilzahlungspreis).
  • BGH, 22.10.1992 - I ZR 284/90

    Teilzahlungspreis II - Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

    Wie der Senat in seinem nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 11.06.92 - I ZR 161/90 - Teilzahlungspreis (zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt hat, ist ein Handelsunternehmen, das den Kredit zur Finanzierung des Kaufpreises nicht selbst gewährt, sondern lediglich dessen Vermittlung anbietet, nicht gemäß § 1 PAngV zur Angabe eines Teilzahlungspreises als Endpreis verpflichtet.
  • BGH, 04.11.1993 - I ZR 320/91

    Teilzahlungspreis III - Endpreis

    Wie der Bundesgerichtshof nach Verkündung des angefochtenen Urteils entschieden hat (BGH, Urt. v. 11.6. 1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857 = WRP 1992, 696 - Teilzahlungspreis), ist zur Angabe des Endpreises nur verpflichtet, wer den Preis gegenüber dem Letztverbraucher festsetzt oder von ihm fordert (s.a. die Begründung zur Preisangabenverordnung, BAnz. Nr. 70/1985 v. 13.4.1985, S. 3730, abgedr. bei Gimbel/Boest, Die neue Preisangabenverordnung, S. 75, 76).
  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 90/07

    "Finanzierter Immobilienkauf" - Kredit ohne Angabe des effektiven Jahreszinses

    Für das Angebot einer Vorfinanzierung des Kaufpreises hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass diese regelmäßig eine Kreditierung darstelle, welche auch dann, wenn der Verkäufer der Ware einen Dritten als Kreditgeber einschalte, § 6 Abs. 1 PAngV n.F. unterfalle (vgl. noch zu § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngVO a.F.: BGH GRUR 1994, 311, 312 - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten m.w.N.; BGH GRUR 1992, 857, 858 - Teilzahlungspreis).
  • OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04

    Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Teilzahlungspreis 1, 11 und III" (WRP 1992, 696 f., WRP 1993, 108 f. und WRP 1994, 179 ff.) sind entgegen der insbesondere im Verhandlungstermin von der Antragsgegnerin nachhaltig vertretenen Auffassung im Streitfall nicht einschlägig.
  • BGH, 02.01.1995 - I ZR 13/93

    "Dollar-Preisangaben"; Wettbewerbswidrigkeit von Preisangaben für im Ausland zu

    Ebensowenig verlangt die Preisangabenverordnung die Angabe von Endpreisen, die nicht dem wirklichen Angebot entsprechen und dem Endverbraucher deshalb auch nicht in Rechnung gestellt werden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857, 858 = WRP 1992, 696 - Teilzahlungspreis I; Urt. v. 22.10.1992 - I ZR 284/90, GRUR 1993, 127 = WRP 1993, 108 - Teilzahlungspreis II).
  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04
    Die Entscheidungen "Teilzahlungspreis 1, 11 und III" des Bundesgerichtshofs (WRP 1992, 696 f., WRP 1993, 108 f. und WRP 1994, 179 ff.) sind nicht einschlägig, weil sich der Bundesgerichtshof in diesen Fällen ausschließlich mit der Frage beschäftigt hat, inwieweit neben der - hier fehlenden - Angabe des Barzahlungspreises als Endpreis im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO darüber hinaus die von ihm verneinte Verpflichtung besteht, zusätzlich auch den Teilzahlungsendpreis anzugeben.
  • KG, 07.04.1995 - 5 U 8375/93

    Wettbewerbsverstoß durch Verleitung des Einzelhandels zum Rechtsbruch; Verstoß

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