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   BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02   

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https://dejure.org/2003,224
BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02 (https://dejure.org/2003,224)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2003 - VIII ZR 160/02 (https://dejure.org/2003,224)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02 (https://dejure.org/2003,224)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien; Abnahme von in Windkraftanlagen erzeugtem Strom; Anspruch auf Abschluss eines Stromeinspeisungsvertrags; Regionale Unterschiede bei der Einspeisung von Windenergie

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EEG 2000; EEG 2004 § 4; StrEG 1998
    EEG verfassungs- und europarechtskonform

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Regelungen im Stromeinspeisungsgesetz verfassungsgemäß; Direktanspruch des Betreibers von Windkraftanlage gegen Elektrizitätsunternehmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu dem gegen das zuständige Elektrizitätsversorgungsunternehmen gerichteten Anspruch des Betreibers einer Windkraftanlage auf Abnahme und Vergütung des Stroms

  • Judicialis

    Stromeinspeisungsgesetz i.d.F. vom 24. April 1998 (BGBl. I 1998 S. 730, 734) § 2; ; Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. I 2000 S. 305) § 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Pflicht zur Abnahme von "ökologischem" Strom

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom zu festgelegten Mindestpreisen abzunehmen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom zu festgelegten Mindestpreisen abzunehmen

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Abnahme- und Vergütungspflicht von Stromversorgungs-Unternehmen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaufverpflichtung für Stromversorger - Versorgungsunternehmen muss Strom aus Windkraftanlagen abnehmen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kartellrechtliche Leistungsverfügungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Stromeinspeisung bei Windkraftanlagen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zu der Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde, zu einem festgelegten Mindestpreisen abnehmen müssen?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Abnahmepflicht für Ökostrom ist verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Energiewirtschaft; Verfassungsmäßigkeit der Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EEG § 3 Abs. 1; StrEG 1998 § 2; GG Art. 12; EGV Art. 28, 87
    Verfassungsmäßigkeit der Pflicht von Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des § 2 StrEG (1998) und des § 3 EEG (2000); Kontrahierungszwang

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Stromeinspeisungsgesetz 1998, § 2 ; Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien, § 3 Abs. 1
    Wettbewerb, Staatliche Beihilfen, Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 141
  • NJW 2003, 3274 (Ls.)
  • MDR 2003, 1169 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1143
  • WM 2003, 2160
  • DVBl 2003, 1323
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 280/05

    Begriff des Betreibers einer mittels einer Fondslösung finanzierten

    Insoweit gilt nichts anderes als für die vergleichbaren Bestimmungen des Stromeinspeisungsgesetzes und des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 155, 141, 148 ff. und 157 ff. m.w.N.).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

    Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und

    cc) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es verstoße gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), dass Strommengen, die der Eigenversorgung dienen, anders als solche, die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ein mit ihm verbundenes Unternehmen geliefert werden, von dem Belastungsausgleich ausgenommen sind (vgl. auch BGHZ 155, 141, 152 f.).
  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02

    Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien

    Da die durch das EEG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02 unter A I 2 b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), und durch das KWK-G entstandenen Mehraufwendungen der Klägerin für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2001 der Höhe nach unstreitig sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13

    Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der

    Eine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand hat der Bundesgerichtshof bereits für die erhöhten Beschaffungskosten verneint, welche die Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des EEG 2000 und - davor - des Stromeinspeisungsgesetzes zu tragen hatten (zum Stromeinspeisungsgesetz 1998 und zum EEG 2000: Senatsurteile vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, BGHZ 155, 141, 148 ff.; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 unter II 3; jeweils mwN; ebenso zum Stromeinspeisungsgesetz 1990: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, BGHZ 134, 1, 13 ff.; vgl. auch BVerfG, NJW 1997, 573; aA Büdenbender, NVwZ 2004, 823, 825; Kube/Palm/Seiler, NJW 2003, 927, 930 f.).

    Vielmehr statuiert das EEG 2012 - nicht anders als frühere Fassungen des EEG oder das Stromeinspeisungsgesetz - ausschließlich Leistungs-, Abnahme- und Zahlungspflichten zwischen Rechtssubjekten des Privatrechts (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, aaO S. 153 f., 157; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, aaO S. 27 f.).

    Auch eine entsprechende Heranziehung dieser Voraussetzungen kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02, aaO; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1996 - KZR 19/95, aaO S. 28 f.).

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05

    Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf

    Die Voraussetzungen dieser Ausnahme ("wenn nicht") hat gegebenenfalls der hierdurch begünstigte Netzbetreiber darzulegen und zu beweisen (Gesetzesbegründung, aaO; vgl. auch bereits BGHZ 155, 141, 148 zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06

    Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des

    Bei § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG handelt es sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (so unter anderem auch LG Hannover RdE 2006, 322; ferner zu der inhaltsgleichen Regelung des § 10 Abs. 2 EEG aF LG Münster ZNER 2005, 174 unter unzutreffender Berufung auf das Senatsurteil BGHZ 155, 141) richtigerweise nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne einer zwingenden, vertraglich nicht abänderbaren Vorschrift (so insbesondere auch OLG Hamm NJW-RR 2006, 1351; OLG Koblenz RdL 2007, 91 - nicht rechtskräftig; Revision anhängig unter VIII ZR 321/06 - mit zust. Anm. Altrock IR 2007, 37, 38; LG Kiel RdE 2004, 232; LG Regensburg RdE 2007, 63, jeweils zu § 10 Abs. 2 EEG aF; ebenso Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 13 Rdnr. 25; offen gelassen von OLG Celle IR 2007, 64).

    Die Vorschrift dient ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2864 S. 45) der Rechtssicherheit und beseitigt eine Unklarheit des bisherigen Gesetzes, nämlich ob dem Anlagenbetreiber ein unmittelbarer Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Anschluss der Anlage sowie auf Abnahme und Vergütung des Stroms zusteht oder ob er lediglich den Abschluss eines entsprechenden Vertrages verlangen kann (vgl. BGHZ 155, 141, 159).

  • BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01

    Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren

    Gegen die den Elektrizitätsversorgungsunternehmen hierdurch auferlegte Pflicht, den aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom abzunehmen und zu festgelegten Mindestpreisen zu vergüten, bestehen weder durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, noch verstößt diese Regelung gegen Vorschriften des EG-Vertrages (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02 unter B. I. 2. b und B. I. 3., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Den Letztverbraucher beliefernden Unternehmen steht es dann frei, die mit der erhöhten Vergütung verbundenen Mehrkosten auf die Verbraucher abzuwälzen (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Juni 2003, aaO, unter B. I. 2. b aa).

  • OLG München, 03.08.2006 - U (K) 5768/05

    Zum Anspruch auf Gewährung eines Anschlusses auf Mittelspannungsebene

    Der auf Erstellung eines Anschlusses an das Mittelspannungs-Elektrizitätsversorgungsnetz gemäß dem Antrag vom 16.09.2003 in der aktualisierten Fassung vom 12.01.2004 gerichtete Klageantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGHZ 155, 141, 159 ff. zur Zulässigkeit eines Antrags, den Anschluss von Windkraftanlagen an das Versorgungsnetz der dortigen Beklagten herzustellen).

    Gegen die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage auf Erstellung des begehrten Anschlusses spricht nicht, dass noch technische Einzelheiten des Anschlusses regelungsbedürftig sein können (vgl. BGHZ 155, 141, 162 f.).

    Kommt es erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betreibers eines Elektrizitätsversorgungsnetzes zum Streit über Einzelheiten des Anschlusses, so kann die notwendige Konkretisierung - wie auch sonst bei Verurteilungen zur Vornahme einer Handlung zur Herbeiführung eines Erfolges - im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO vom Prozessgericht vorgenommen werden (vgl. BGHZ 155, 141, 163).

    Denn bei der Verpflichtung zur Herstellung eines Anschlusses an ein Energieversorgungsnetz handelt es sich um eine vertretbare Handlung (vgl. BGHZ 155, 141, 163).

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04

    Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kann der begünstigte Stromerzeuger den belasteten Netzbetreiber aus § 3 Abs. 1 EEG a.F. unabhängig von dem vorherigen Abschluss eines Vertrages unmittelbar auf Abnahme und Vergütung des Stroms in Anspruch nehmen (BGHZ 155, 141, 160 ff.).
  • BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09

    GABi Gas

    Diesen Anspruch kann er zivilgerichtlich durchsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2003, BGHZ 155, 141, 159 ff.).

    Insoweit ist der Gaslieferant auch in der Lage, die dann in Übereinstimmung mit den Regeln des Standardbilanzkreisvertrags erfolgte Abrechnung anzugreifen und unmittelbar eine höhere Vergütung im Zivilverfahren gegen den Netzbetreiber durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2003, BGHZ 155, 141, 159 ff.).

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

    Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von

  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05

    Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz

  • BGH, 26.11.2003 - VIII ZR 89/03

    Erstattung der Netzanschlusskosten durch den Betreiber einer Anlage zur Gewinnung

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 236/02

    Energierecht - Vergütung für Strom

  • OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03

    - Keine Dispositionsbefugnis der Parteien über die Klageart - Abnahme- und

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15

    Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 306/04

    Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen

  • BGH, 08.03.2007 - VII ZR 101/05

    Umfang des Schadensersatzes bei Vollstreckung aus einem ein

  • VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

    Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009

  • BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 74/04

    Höhe der Vergütung bei Stromeinspeisung

  • BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09

    Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im

  • BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 25/04

    Einspeisung elektrischer Energie durch ein gemeinwirtschaftliches Unternehmen

  • BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19

    Letztverbraucherbelieferung

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 152/04

    Voraussetzungen des Anspruchs des Netzbetreibers auf Belastungsausgleich

  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

  • BGH, 10.07.2020 - V ZR 226/19

    Herausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten

  • OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12

    Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 151/04

    Anspruch eines Netzbetreibers auf Belastungsausgleich; Anwendbarkeit des

  • OLG Hamm, 29.11.2005 - 21 U 57/05

    Ausschließlichkeitsgrundsatz gem. § 4 Abs. 2 BiomasseV : ausschließlicher Einsatz

  • LAG Köln, 29.11.2019 - 4 Sa 323/19

    Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines

  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 150/04

    Anspruch eines Netzbetreibers auf Belastungsausgleich; Anwendbarkeit des

  • BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 35/04

    Förderung der Stromeinspeisung bei mittelbarem Eigentum der öffentlichen Hand

  • OLG Hamm, 12.09.2003 - 29 U 14/03

    Stromabrechnung bei der Einspeisung von Strom aus Windkraftanlagen

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 157/15
  • OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05

    Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10

  • OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 164/18
  • BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19

    Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - 2 U 4/06

    Bereicherungsanspruch wegen Zahlung nicht geschuldeter Konzessionsabgaben an den

  • BFH, 19.05.2004 - III R 12/02

    InvZul; Windkraftanlage

  • BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19

    Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG

  • BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19

    Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG

  • VG Frankfurt/Main, 09.09.2010 - 1 K 180/10

    Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier: Ausschlussfrist

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 174/08

    Keine Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht

  • LAG Köln, 10.02.2006 - 11 (13) Sa 1214/05

    Beschwer, Rechtsmittelverzicht, Zurückbehaltungsrecht

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 158/15
  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 19 U 30/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschlags für Stromlieferungen nach dem EEG

  • LG Oldenburg, 22.02.2006 - 12 O 2271/05
  • FG Schleswig-Holstein, 27.11.2019 - 5 K 114/18

    Schätzung bei Nicht-Erklärung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - sonstige

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 10 U 13/18

    Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über eine

  • OLG Hamm, 07.11.2003 - 29 U 61/03
  • LG Dortmund, 22.06.2005 - 20 O 18/05

    Rückzahlung von Kosten für den Anschluss eines Windparks an das Stromverteilnetz;

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2007 - 14 U 215/05

    Voraussetzungen an die Verpflichtung eines Netzbetreibers zum Anschluss von

  • LG Dortmund, 21.06.2007 - 2 O 240/02

    Übernahme der Kosten für den Anschluss einer Windkraftanlage an das Stromnetz;

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 3 Kart 36/08

    Anspruch eines industriellen Großverbrauchers zur Beiladung zum

  • LG Kiel, 05.10.2004 - 16 O 110/03

    Anspruch auf Rückzahlung von Entgelten für Stromlieferungen; Rechtsgrund für

  • LG Münster, 27.07.2005 - 2 O 785/04

    Kostentragungspflicht hinsichtlich des Anschlusses einer Biogasanlage an ein

  • LG Chemnitz, 04.05.2004 - 9 O 5179/03

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der gewährten Leistung

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