Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1541
BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09 (https://dejure.org/2010,1541)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2010 - V ZR 174/09 (https://dejure.org/2010,1541)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09 (https://dejure.org/2010,1541)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 4 S 1 WoEigG, § 8 Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 133 BGB, § 157 BGB
    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 5 Abs. 4 S. 1, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 S. 3; BGB §§ 133, 157
    Kostenmehrbelastung des die Änderung nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG begehrenden Wohnungseigentümers maßgeblich; wegen § 10 Abs. 2 S. 3 WEG regelmäßig keine ergänzungsbedürftige Lücke

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgebliche Kostenmehrbelastung für einen Anspruch auf Anpassung einer Wohnungseigentümervereinbarung; Vorliegen einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 5 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 3; BGB §§ 133, 157
    Anspruch auf Änderung des Kostenverteilerschlüssels bei Abweichung von Wohn- und Nutzfläche vom maßgeblichen Miteigentumsanteil um mehr als 25 %

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Änderung des Kostenverteilerschlüssels besteht nur bei Mehrbelastung von mehr als 25 %; §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 Satz 3 WEG; 133, 157 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unbillige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Benachteiligung eines Wohnungseigentümers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu dem Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliche Kostenmehrbelastung für einen Anspruch auf Anpassung einer Wohnungseigentümervereinbarung; Vorliegen einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Betriebskostenverteilmaßstäbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenverteilung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    WEG-Anlage - Änderung des Verteilerschlüssels für Kosten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Änderung des Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenverteilungsschlüssel: Wann besteht Änderungsanspruch wegen Kostenmehrbelastung? (IMR 2010, 383)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 34
  • NJW 2010, 3296
  • MDR 2010, 1043
  • NZM 2010, 624
  • ZMR 2010, 778
  • WM 2011, 276
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 23.03.2018 - V ZR 307/16

    Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

    a) Zwar beschränkt sich die revisionsrechtliche Nachprüfung im allgemeinen darauf, ob das Berufungsgericht die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestimmten Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 22).
  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 131/10

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

    Ein schwerwiegender Grund, von der gesetzlichen (§ 16 Abs. 2 WEG) oder der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Verteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen abzuweichen, setzt voraus, dass der geltende Verteilungsschlüssel für den die Änderung verlangenden Eigentümer zu einer erheblich (grundsätzlich mindestens um 25 vom Hundert) höheren Belastung als eine Verteilung der Kosten nach den Wohn- oder den Nutzflächen führt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 16 mwN).

    b) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die erhebliche Mehrbelastung des Wohnungseigentümers allein noch nicht dessen Anspruch nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WEG auf Änderung begründet, weil das Maß der Belastung nicht das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Unbilligkeit des Festhaltens an dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel ist (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, NJW 2010, 2129, 2132 Rn. 31 und vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 22).

    Hierzu bedarf es einer Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls (Senat, Urteil vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296, Rn. 22).

    aa) Diese Würdigung ist Sache des Tatrichters; die Nachprüfung seiner Entscheidung in einem Revisionsverfahren beschränkt sich darauf, ob er die Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 360 und Urteil vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 22).

  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer

    Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten bei dem die Änderung verlangenden Wohnungseigentümer, die diesem bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung entstünden (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 19).
  • BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12

    Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss

    Denn ein einzelner Wohnungseigentümer muss seinen Anspruch gemäß § 21 Abs. 4 WEG grundsätzlich im Wege der Gestaltungsklage gemäß § 21 Abs. 8 WEG verfolgen und den Antrag auf abändernde Beschlussfassung durch gerichtliche Entscheidung richten (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 21; Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 12).

    Da dieser Punkt in den Tatsacheninstanzen keine Rolle gespielt hat, eine Umdeutung des Klageantrags aber nicht in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192, 204 f.; Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 12), muss die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Antrag anzupassen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

    Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch

    Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten bei dem die Änderung verlangenden Wohnungseigentümer, die diesem bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung entstünden (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 19 sowie Versäumnisurteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, NZM 2016, 727 Rn. 11).
  • LG Itzehoe, 14.10.2016 - 11 S 3/16

    Kostenverteilung nach Miteigentumsanteil: Sylter Spitzboden wird einbezogen!

    Diese Mehrbelastung ist nicht in Relation zu einem etwaigen Vorteil der anderen Wohnungseigentümer zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 174/09).
  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

    Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog.

    Die danach vorzunehmende Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist in erster Linie Sache des Tatrichters und revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestimmten Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 22; Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, NJW-RR 2018, 1227 Rn. 12).
  • LG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 S 118/14

    Zustimmungsanspruch zu der Änderung der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich Umlage

    Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezogen auf eine begehrte Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels allein die Kostenmehrbelastung desjenigen Wohnungseigentümers maßgebend, der die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09 -, BGHZ 186, 34-41 m.w.N.).
  • OLG München, 04.12.2013 - 15 U 4933/12

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unterbliebener Anfechtung eines Beschlusses

    Der Zweck dieses Anspruchs ist nicht die Vermeidung der durch den bisherigen Kostenverteilungsschlüssel bei einem anderen Wohnungseigentümer entstehenden Vorteile, sondern die Beseitigung unbilliger Härten bei dem die Änderung verlangenden Wohnungseigentümer (BGH Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 174/09 = NJW 2010, 3296 Rz 19/20 bei [...]).
  • AG Bremen, 18.02.2011 - 29 C 62/10

    Zulässige Nutzung des Spitzbodens

    Nach Bundesgerichtshof, Urt. v. 11. Juni 2010 (NZM 2010, S. 624 f.) wäre auch eine Anpassung der Kostenverteilung nicht erforderlich.
  • AG München, 09.06.2017 - 481 C 3768/17

    Klage auf Hausgeldvorauszahlungen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.09.2016 - 75 C 44/16

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Anfechtung eines Negativbeschlusses;

  • AG Berlin-Charlottenburg, 07.03.2018 - 75 C 79/17

    Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlussantrags

  • AG Halle/Saale, 16.11.2010 - 120 C 1285/10

    Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auswahlermessen der

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