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   BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11   

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https://dejure.org/2012,17115
BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11 (https://dejure.org/2012,17115)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2012 - ARAnw 1/11 (https://dejure.org/2012,17115)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2012 - ARAnw 1/11 (https://dejure.org/2012,17115)
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  • BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02

    Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11
    Insbesondere ist in der Vorschrift des § 464b Satz 3 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verweis auf das zivilprozessuale Rechtsbeschwerdeverfahren zu sehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2002 - 2 ARs 239/02, BGHSt 48, 106, 107 f.).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11
    Derartiges widerspräche dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfGE 107, 395).
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