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   BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12   

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https://dejure.org/2013,16633
BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12 (https://dejure.org/2013,16633)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2013 - II ZB 25/12 (https://dejure.org/2013,16633)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12 (https://dejure.org/2013,16633)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 S 1 GmbHG, § 56a GmbHG, § 57 Abs 2 GmbHG
    Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 7 Abs. 2 S. 1, 56a, 57 Abs. 2
    Barkapitalerhöhung bei einer GmbH durch Aufstockung des vorhandenen Geschäftsanteils; Zulässigkeit; Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einzahlungsmodalitäten bei einer Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragung einer Kapitalerhöhung durch Aufstockung erst nach Einzahlung eines Viertels des Erhöhungsbetrags

  • Betriebs-Berater

    Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils

  • rewis.io

    Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 7 Abs. 2 S. 1; GmbHG § 57 Abs. 2
    Einzahlungsmodalitäten bei einer Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalerhöhung: 1/4 des Betrags vor Anmeldung einzahlen!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung: Erfordernis der Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufstockung bestehender Geschäfsanteile - und die Eintragung der Kapitalerhöhung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kapitalerhöhung bei einer GmbH durch Aufstockung des bisherigen Geschäftsanteils möglich

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kapitalaufbringung bei Erhöhung des Nennbetrags

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Welcher Betrag muss bei einer Kapitalerhöhung mindestens eingezahlt werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kapitalerhöhung durch Anteilsaufstockung und Einzahlungsverpflichtung von 1/4 des Kapitalerhöhungsbetrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leistung der Mindesteinlage bei Barkapitalerhöhung der GmbH

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kapitalerhöhungen bei einer GmbH: Welcher Betrag muss mindestens eingezahlt werden?

Besprechungen u.ä.

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Einzahlung des Erhöhungsbetrages bei Aufstockung von GmbH-Geschäftsanteilen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2428
  • ZIP 2013, 1422
  • ZIP 2013, 577
  • MDR 2013, 988
  • DNotZ 2013, 949
  • FGPrax 2013, 218
  • WM 2013, 1412
  • BB 2013, 1793
  • DB 2013, 1656
  • Rpfleger 2013, 621
  • NZG 2013, 865
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.03.2004 - II ZR 210/01

    Erfüllung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Voreinzahlungen auf die

    Auszug aus BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12
    Die Einlage kann daher grundsätzlich erst nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss geleistet werden, mit dem die förmliche Übernahme üblicherweise verbunden wird (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13).

    Der vorher eingezahlte Betrag muss jedoch als solcher und nicht nur wertmäßig vorhanden sein (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285 f.; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13).

    Diese Voraussetzungen für eine schuldtilgende Einlageleistung sind nicht erfüllt, wenn der Erhöhungsbetrag nicht durch eine (vorzeitige) Leistung auf den durch den späteren Kapitalerhöhungsbeschluss neu gebildeten Geschäftsanteil oder bei der Kapitalerhöhung durch Aufstockung auf den Aufstockungsbetrag, sondern (lediglich) durch bereits vorhandenes - sei es auch freies - anderweitiges Gesellschaftsvermögen gedeckt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; aA Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 56a Rn. 3).

  • BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

    Rechtswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

    Auszug aus BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12
    a) Die Leistungspflicht des Übernehmers knüpft - wie sich schon aus dem Wortlaut der §§ 56a, 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ergibt - an die mit der Übernahmeerklärung nach § 55 Abs. 1 GmbHG übernommene Einlagepflicht an und nicht an den erhöhten Geschäftsanteil als solchen (Michalski/Hermanns, GmbHG, 2. Aufl., § 56a Rn. 40; MünchKommGmbHG/Lieder, § 56a Rn. 7; Scholz/Priester, GmbHG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4; Ulmer/Ulmer, GmbHG, § 56a Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13; aA Pastor/Werner, DB 1968, 1935, 1936; Gersch/Herget/Marsch/Stützle, GmbH-Reform 1980, Rn. 10).

    Die Einlage kann daher grundsätzlich erst nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss geleistet werden, mit dem die förmliche Übernahme üblicherweise verbunden wird (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13).

    Der vorher eingezahlte Betrag muss jedoch als solcher und nicht nur wertmäßig vorhanden sein (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285 f.; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13).

  • OLG Köln, 09.10.2012 - 2 Wx 250/12

    Höhe der Bareinlage bei einer Kapitalerhöhung durch Aufstockung

    Auszug aus BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12
    Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Köln, ZIP 2013, 577) ausgeführt:.

    3 Z 170/85">ZIP 1986, 707, 708; Arnold/F. Born in Bork/Schäfer, GmbHG, § 56a Rn. 2; Gummert in Henssler/Strohn, GesR, § 56a GmbHG, Rn. 3; Michalski/Hermanns, GmbHG, 2. Aufl., § 56a Rn. 40; Inhester/Diers in Saenger/Inhester, GmbHG, § 56a Rn. 5; MünchKommGmbHG/Lieder, § 56a Rn. 7; Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 56a Rn. 2; Scholz/Priester, GmbHG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4; Schnorbus in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 56a Rn. 2; Ulmer/Ulmer, GmbHG, § 56a Rn. 6; Wachter, EWiR 2013, 281, 282; Zöllner/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 56a Rn. 2; aA für den Fall, dass die früheren Leistungen noch ungeschmälert im Vermögen der Gesellschaft vorhanden sind: Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 56a Rn. 3; Gersch/Herget/Marsch/Stützle, GmbH-Reform 1980, Rn. 10; Pastor/Werner, DB 1968, 1935, 1936).

    Die mit der Zahlung verbundene Tilgungsbestimmung, dass auf den bisherigen Geschäftsanteil gezahlt wird, könnte schon aus Gründen des Gläubigerschutzes nach Erlöschen der Einlageschuld des bestehenden Geschäftsanteils nicht mehr dahingehend geändert werden, dass ein Teil der Zahlung auf den Erhöhungsbetrag nach Aufstockung des bestehenden Geschäftsanteils angerechnet werden soll (vgl. Wachter, EWiR 2013, 281, 282).

  • BGH, 24.10.1974 - II ZB 1/74

    Kapitalerhöhung durch Anteilserhöhung

    Auszug aus BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12
    Die Kapitalerhöhung durch Aufstockung des bisherigen Geschäftsanteils ist im Hinblick auf § 22 Abs. 4 GmbHG jedenfalls zulässig, wenn der vorhandene Geschäftsanteil voll eingezahlt ist oder noch dem Gründer zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1974 - II ZB 1/74, BGHZ 63, 116, 118).

    c) Schließlich weist das Beschwerdegericht zu Recht darauf hin, dass die Ausführung der Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile nicht darauf abzielt, dem Übernehmer Zahlungserleichterungen gegenüber der Kapitalerhöhung durch Bildung neuer Geschäftsanteile zu verschaffen oder die zum Schutz der Gläubiger bestehenden Grundsätze der Kapitalaufbringung zu durchbrechen, sondern dass mit der Zulassung der Barkapitalerhöhung durch Aufstockung bestehender Geschäftsanteile lediglich der Zersplitterung der Geschäftsanteile vorgebeugt werden soll (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1974 - II ZB 1/74, BGHZ 63, 116, 118; Ulmer/Ulmer, GmbHG, § 56a Rn. 6).

  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00

    Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes

    Auszug aus BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12
    Die Versicherung des Geschäftsführers hat dahin zu lauten, dass der Betrag der Einzahlung zur freien Verfügung der Geschäftsführung für die Zwecke der Gesellschaft eingezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist (BGH, Versäumnisurteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00, BGHZ 150, 197, 201).

    Das zur Deckung der erhöhten Kapitalziffer dienende Vermögen soll bei der Kapitalerhöhung unmittelbar der Gesellschaft zufließen und in den Entscheidungs- und Handlungsbereich des geschäftsführenden Organs gelangen (BGH, Versäumnisurteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00, BGHZ 150, 197, 200).

  • BayObLG, 17.01.1986 - BReg. 3 Z 170/85
    Auszug aus BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12
    Ferner soll in Höhe des Mindesteinzahlungsbetrags die Leistungsfähigkeit des übernehmenden Gesellschafters nachgewiesen werden (BayObLG, ZIP 1986, 707, 708; Scholz/Priester, GmbHG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4; Schoenes, NJW 1983, 373, 375).
  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 61/15

    GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 284 f.; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 203 ff.; Urteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZIP 2008, 1928 Rn. 14; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12, ZIP 2013, 1422 Rn. 14).
  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 303/14

    Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 284 f.; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 203 ff.; Urteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZIP 2008, 1928 Rn. 14; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12, ZIP 2013, 1422 Rn. 14).
  • OLG Celle, 05.01.2016 - 9 W 150/15

    GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

    Diese Entscheidung deckt sich auch mit dem Grundgedanken der zur Kapitalerhöhung ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs II ZB 25/12 v. 11. Juni 2013, NJW 2013, 2428 f., in der zum Ausdruck kommt, dass auf jedes Bareinlageversprechen, selbst wenn es als Aufstockung eines schon vorhandenen Geschäftsanteils gestaltet wird, vor Eintragung ein Viertel zu leisten ist.
  • OLG Jena, 13.10.2020 - 2 W 340/20
    Die hier für die Versicherung gewählte Formulierung ist daher ausreichend (so auch: BGH, Urteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00 -, Rn. 15, juris; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12 -, Rn. 11, juris; Baumbach/Hueck - Servatius, GmbHG, 22. A., § 57 GmbHG, Rn. 13; Wicke, GmbHG, 4. A., § 57 GmbHG, Rn. 4; Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. A., § 57 GmbHG, Rn. 7; Henssler/Strohn - Gummert, aaO, § 57 GmbHG, Rn. 13).
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