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   BGH, 11.06.2013 - II ZR 245/11   

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https://dejure.org/2013,18000
BGH, 11.06.2013 - II ZR 245/11 (https://dejure.org/2013,18000)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2013 - II ZR 245/11 (https://dejure.org/2013,18000)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11 (https://dejure.org/2013,18000)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 2 Abs 2 S 1 Alt 2 RDG, § 3 RDG, § 50 Abs 1 ZPO
    Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags wegen Verstoßes des Gesellschaftszwecks gegen ein Gesetz; Rechtmäßigkeit von Inkassodienstleistungen unter dem Blickwinkel des RDG bei Fehlen einer Vollabtretung der Forderungen und ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur fehlenden Parteifähigkeit einer Gesellschaft, deren alleiniger Zweck darin besteht, die zur Einziehung auf fremde Rechnung abgetretenen Forderungen ihrer Gesellschafter geltend zu machen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2; RDG § 3
    Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags wegen Verstoßes des Gesellschaftszwecks gegen ein Gesetz; Rechtmäßigkeit von Inkassodienstleistungen unter dem Blickwinkel des RDG bei Fehlen einer Vollabtretung der Forderungen und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Gesellschaftszweck, Nichtigkeitsgründe, Parteifähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 1549
  • WM 2013, 1559
 
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Wird zitiert von ... (15)

     
  • OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
    Für die Annahme der Abtretung einer Forderung lediglich zu Einziehungszwecken kommt es bei Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, ebenso wie bei § 2 Abs. 2 S. 1 RDG, entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll, oder ob die Forderung vollständig in das Vermögen des Zessionars überführt worden ist (BGH…, Urteil vom 25.11.2008, XI ZR 413/07, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11, Rn.

    Im Misserfolgsfall verliert die S. - nicht die Klägerin - die Forderungen, soweit sie bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11, Rn. 4).

    Die Forderungseinziehung stellt sich damit nicht nur als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Haupttätigkeit im Sinne von § 5 RDG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11, Rn. 5, zitiert nach juris).

    Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des RDG auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dient lediglich der Abgrenzung gegenüber der Vertretung von Rechtsuchenden in einem Gerichtsverfahren, deren Zulässigkeit anders als unter Geltung des Rechtsberatungsgesetzes nun jeweils in den einzelnen Verfahrensordnungen besonders geregelt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11, Rn. 6, m. w. Nw., zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 21.12.2016 - 7 U 121/16

    Inkasso aus der Schweiz

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH NJW 2013, 59 Rn. 13 und WM 2013, 1559 Rn. 3;… zu Art. 1 I RBerG BGH NZG 2009, 474 = WM 2009, 559 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 S. 1 I RDG, BT-Drs. 16/3655, 48 f.).
  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 137/13

    Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3;… zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2015 - 6 U 189/12

    Rechtsdienstleistung; Aktiengesellschaft: Parteifähigkeit einer zum Zweck der …

    Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft zu dem alleinigen Zweck gegründet wurde, als eigenständiges Geschäft fremde oder auf fremde Rechnung abgetretene Forderungen für ihre Gesellschafter einzuziehen, wobei diese weiterhin das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibbarkeit ihrer Forderungen zu tragen haben (vgl. BGH, Beschluss v. 11.06.2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559; Urteil v. 30.10.2012 - XI 324/11, NJW 2013, 59; Urteil v. 11.12.2013 - IV ZR 137/13, zitiert nach juris).

    Entscheidend ist, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 11.06.2013 a.a.O.;… Urteil v. 30.10.2012 a.a.O.;… Urteil v. 11.12.2013 a.a.O.).

    a) Eine Forderungseinziehung stellt ein eigenständiges Geschäft i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 RDG dann dar, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (vgl. BGH, Beschluss v. 11.06.2013 a.a.O.;… Urteil v. 30.10.2012 a.a.O.).

  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13

    Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3;… zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

    Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …

    Der Hinweis des Schiedsgerichts auf die Entscheidung BGH, WM 2013, S. 1559, führe zu keinem abweichenden Ergebnis, da sich die Entscheidung nicht auf eine GmbH beziehe, die den Verkehrs- und Bestandsschutz genieße.

    Das Schiedsgericht hat sich insoweit auf Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11) und des OLG Brandenburg (Urteil vom 21.04.2015, 6 U 189/12) gestützt, die auf einer entsprechenden rechtlichen Würdigung beruhen.

  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13

    Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer …

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3;… zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).
  • OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13

    Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen …

  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 145/12

    Unwirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen RDG

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 7 U 183/12

    Unwirksamkeit von Prozessfinanzierungs- und -betreuungsverträgen wegen Verstosses …

  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 118/12

    Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung nach …

  • OLG Brandenburg, 16.09.2020 - 7 U 135/18
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