Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18001
BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11 (https://dejure.org/2013,18001)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2013 - II ZR 246/11 (https://dejure.org/2013,18001)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - II ZR 246/11 (https://dejure.org/2013,18001)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags wegen Verstoßes des Gesellschaftszwecks gegen ein Gesetz; Rechtmäßigkeit von Inkassodienstleistungen unter dem Blickwinkel des RDG bei Fehlen einer Vollabtretung der Forderungen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2; RDG § 3
    Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags wegen Verstoßes des Gesellschaftszwecks gegen ein Gesetz; Rechtmäßigkeit von Inkassodienstleistungen unter dem Blickwinkel des RDG bei Fehlen einer Vollabtretung der Forderungen und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechtsberatung durch den Steuerberater
    Neuerung für den StB und seine Tätigkeit
    Die Annextätigkeit des StB
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Stuttgart, 18.02.2019 - 30 O 72/18
    Diese Beschränkung des Anwendungsbereichs des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dient lediglich der Abgrenzung gegenüber der Vertretung von Rechtssuchenden in einem Gerichtsverfahren, deren Zulässigkeit anders als früher unter Geltung des Rechtsberatungsgesetzes nun in den einzelnen Verfahrensordnungen besonders geregelt worden ist (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 246/11, Rn. 6 - juris).

    Für die Frage, ob eine Forderung zu Einziehungszwecken abgetreten ist, kommt es entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 246/11; Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 13 ff).

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