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   BGH, 11.06.2013 - II ZR 279/12   

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https://dejure.org/2013,18949
BGH, 11.06.2013 - II ZR 279/12 (https://dejure.org/2013,18949)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2013 - II ZR 279/12 (https://dejure.org/2013,18949)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - II ZR 279/12 (https://dejure.org/2013,18949)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Parteifähigkeit eines Inkassounternehmens bei Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags bei Verstoß des Gesellschaftszwecks gegen ein Gesetz; Rechtmäßigkeit eines Inkassounternehmes bei Fehlen einer Vollabtretung der Forderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2; ZPO § 50 Abs. 1
    Parteifähigkeit eines Inkassounternehmens bei Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags bei Verstoß des Gesellschaftszwecks gegen ein Gesetz; Rechtmäßigkeit eines Inkassounternehmes bei Fehlen einer Vollabtretung der Forderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 15.10.2013 - 16 O 372/12

    Anspruch eines Geschädigten-Pools auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem

    Der Gesellschaftszweck der Klägerin verstößt gegen § 3 und § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG (in der Fassung vom 1.7.2008) mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 279/12; Beschluss vom 19.07.2011, II ZR 86/10; Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11).

    In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, wer sowohl das Veritäts- als auch das Bonitätsrisiko übernimmt (BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 279/12).

    Insoweit mag dahinstehen, ob die Bündelung von Einzelinteressen in einer Gesellschaft überhaupt geeignet ist, dem Kriterium der Wahrung gemeinschaftlicher Interessen zu genügen (verneinend: BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 279/12).

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