Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18262
BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12 (https://dejure.org/2013,18262)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2013 - II ZR 389/12 (https://dejure.org/2013,18262)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12 (https://dejure.org/2013,18262)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,18262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 3 StGB, § 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 14 Abs 2 StGB, § 266a StGB
    Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 266a
    Schadensersatzanspruch wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei ausländischer Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Sichbeziehen des vertretungsberechtigten Organs auf eine ausländische Firma

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des vertretungsberechtigten Organs einer ausländischen Gesellschaft wegen Vorenthaltens der Sozialversicherungsbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Sichbeziehen des vertretungsberechtigten Organs auf eine ausländische Firma

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben bei einer ausländischen Gesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitgeberbeiträge, Beiträge zur Sozialversicherung, faktischer Geschäftsführer, Geschäftsführer, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Vorstand

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften wegen Nichtabführen von deutschen Sozialversicherungsbeiträgen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Auslandsgesellschaften wegen Nichtabführen von SV-Beiträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Organs/Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteil

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von Organen ausländischer Gesellschaften für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3303
  • ZIP 2013, 1519
  • MDR 2013, 1049
  • NZI 2013, 883
  • DB 2013, 2015
  • NZG 2013, 937



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    aa)Ob § 266a Abs. 1 StGB ein derartiges Schutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmers ist, kann aber dahinstehen (wohl insgesamt bejahend: BGH v. 11.06.2013 - II ZR 389/12, juris).
  • OLG Zweibrücken, 30.01.2014 - 4 U 66/13

    Fehlerhafte Brustimplantate

    Die Klägerin hat die Wahl des deutschen Rechts dadurch getroffen, dass sie sich zur Begründung ihres Anspruchs im Prozess auf die Vorschriften des deutschen Rechts berufen hat (vgl. BGH NJW 2013, 3303, 3304).
  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

    aa) Handelt es sich bei dem Schutzgesetz um ein Strafgesetz, so kommt als Schadensersatzpflichtiger in Betracht, wer als Täter oder Teilnehmer gegen eine entsprechende Strafvorschrift verstoßen kann (BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12, NJW 2013, 3303 Rn. 13).

    bb) Die Frage der Organstellung der Beklagten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, da es sich bei der M. AG um eine ausländische Gesellschaft handelt, nach dem Gesellschaftsstatut zu beurteilen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12, aaO Rn. 19).

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

    aa) Handelt es sich bei dem Schutzgesetz um ein Strafgesetz, so kommt als Schadensersatzpflichtiger in Betracht, wer als Täter oder Teilnehmer gegen eine entsprechende Strafvorschrift verstoßen kann (BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12, NJW 2013, 3303 Rn. 13).

    bb) Die Frage der Organstellung der Beklagten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, da es sich bei der Beklagten zu 1 um eine ausländische Gesellschaft handelt, nach dem Gesellschaftsstatut zu beurteilen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12, aaO Rn. 19).

  • LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 175/15

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener

    Täterin einer Straftat nach § 266a StGB können nur die Arbeitgeberin (Abs. 1) und die dieser nach § 266a Abs. 5 StGB gleichgestellten Personen sowie die im Sinne von § 14 StGB für die Arbeitgeberin handelnden Personen sein (BGH 11.06.2013 - II ZR 389/12, MDR 2013, 1049 Rn. 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 155/16

    Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung - Sachwalterhaftung

    diejenigen, die die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen haben, tatsächlich ausüben und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnehmen oder zumindest das deutliche Übergewicht haben (BGH 11.06.2013 - II ZR 389/12 - Rn. 23 mwN, NJW 2013, 3303; BGH 11.07.2005 - II ZR 235/03 - Rn. 8 mwN, DB 2005, 1897).
  • OLG Hamm, 18.10.2013 - 9 U 16/13

    Schadenersatzbegehren des Sozialversicherungsträgers wegen Vorenthaltung von

    Faktischer Geschäftsführer (vgl. zur Haftung des faktischen Geschäftsführers wie ein förmlich bestellter nach § 266a StGB BGH, NZG 2013, 937, 9939 unter RN 23 ff.) war danach der Lebensgefährte der Beklagten, während ihre Schwester für den Zahlungsverkehr allein verantwortlich und zuständig war.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht