Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 553 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 Abs 1 BGB, § 553 Abs 1 BGB
  Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 553 Abs. 1
  Auslandsaufenthalt des Mieters begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung; Anforderungen an Teilüberlassung des Wohnraums i. S. d. § 553 Abs. 1 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalts des Mieters

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Längerfristiger Auslandsaufenthalt eines Mieters begründet einen Anspruch auf Untervermietung; § 553 Abs. 1 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Untervermietungserlaubnis bei berufsbedingtem mehrjährigen Auslandsaufenthalt; Behalt eines Zimmers zur Möbelaufbewahrung; Aufgabe des Gewahrsams an der Wohnung

• rewis.io

  Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalts des Mieters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Recht des Mieters zur Untervermietung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht bei verweigerter Untervermietung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der mehrjährige berufsbedingte Auslandsaufenthalt - und die Untervermietungserlaubnis

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Untervermietung abgelehnt - Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur verweigerten Untervermietung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Recht auf Untervermietung bei Auslandsaufenthalt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auslandsaufenthalt kann Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung begründen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei Auslandsaufenthalt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatzpflicht bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Untervermietung: mehrjähriger, berufsbedingter Auslandsaufenthalt des Mieters

• schluender.info (Kurzinformation)

  Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslandsaufenthalt kann Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung begründen

• hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Mietrecht/Untervermietung bei Auslandsaufenthalt

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Vermieter ist schadensersatzpflichtig wenn er dem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig verweigert

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Verweigerte Untervermietung kann teuer werden

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei verweigerter Untervermietung?

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Bei pflichtwidrig verweigerter Untermieterlaubnis muss Vermieter Schadensersatz leisten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auslandsaufenthalt gibt Recht auf Untervermietung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auslandsaufenthalt gibt Recht auf Untervermietung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Recht auf Untervermietung bei berechtigtem Interesse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnung und Kündigung drohen bei unerlaubter Untervermietung - aber nicht während eines längeren Auslandsaufenthaltes?

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Verbot von Untervermietung - Schadensersatzanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Recht auf Untervermietung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Schadensersatzpflicht bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei rechtswidrig verweigerter Zustimmung zur Untervermietung durch den Vermieter

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Verweigerung einer Untervermietungserlaubnis

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Verweigerung einer Untervermietungserlaubnis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Untervermietung: Berechtigtes Mieterinteresse bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Untervermietung - Wann hat der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Untervermietung bei berechtigtem Interesse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Untervermietung bei Auslandsaufenthalt: Ist eine Untervermietungserlaubnis zu erteilen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu Unrecht die Untervermietung verweigert: Vermieter schuldet Schadenersatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unberechtigte Verweigerung der Untervermietung - Vermieter muss Schadensersatz an Mieter zahlen

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Auslandsaufenthalt als berechtigtes Interesse für Untervermietung

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Zwei Zimmer abzugeben - Bei längerer Abwesenheit muss Untervermietung erlaubt werden

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Auslandsaufenthalt als berechtigtes Interesse für Untervermietung

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei verweigerter Untervermietung

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Auslandsaufenthalt kann Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung begründen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rechtsirrtum über den Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei teilweiser Überlassung von Wohnraum

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei zu Unrecht verweigerter Untervermietungserlaubnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters (IMR 2014, 319)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2717
• ZIP 2014, 54
• MDR 2014, 887
• NZM 2014, 631
• ZMR 2014, 713

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200).

  Als berechtigt ist dabei jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8 [zu § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB];… Senatsbeschluss vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]).

  Denn dies würde dem Zweck des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB zuwiderlaufen, dem Mieter auch dann die Wohnung zu erhalten, wenn er einen Teil untervermieten möchte, und der grundsätzlich anzuerkennenden Entscheidung des Mieters, sein Privatleben "innerhalb der eigenen vier Wände" nach seinen Vorstellungen zu gestalten (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 13).

  Daher ist der Wunsch eines Mieters, der am Ort seiner in einer anderen Stadt gelegenen Arbeitsstelle unter Beibehaltung der bisherigen Wohnung eine weitere Wohnung angemietet hat, von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, als berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO).

  (aa) Der Zweck des § 553 Abs. 1 BGB besteht darin, dem Mieter die Wohnung, an der er festhalten will, zu erhalten (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 11, 13).

  Dabei ist in Anbetracht des mieterschützenden Zwecks des § 553 Abs. 1 BGB, dem Mieter den Wohnraum zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 11), ein großzügiger Maßstab anzulegen.

  Im Gegenteil hätte sie bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Rechtslage schon im Hinblick auf die im Senatsurteil vom 23. November 2005 (VIII ZR 4/05, aaO) angestellten Erwägungen zum mieterschützenden Regelungszweck des § 553 Abs. 1 BGB und zum Vorliegen eines berechtigten Interesses bei berufsbedingtem Wechsel an einen anderen Ort mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass die Kläger gemäß § 553 Abs. 1 BGB eine Erlaubnis zur Untervermietung beanspruchen durften.

• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

  Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  (1) Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt bei einem Schuldner regelmäßig nur dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, unter II 2 a, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, mwN).

  Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in Anspruch nehmen konnte und eine spätere Änderung derselben nicht zu befürchten brauchte (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, aaO mwN).

  Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, aaO mwN).

  Sofern der Schuldner zu einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung nicht in der Lage ist, muss er Rechtsrat einholen; für ein etwaiges Verschulden seines Rechtsberaters hat er nach § 278 BGB einzustehen (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, aaO mwN), wobei für einen unverschuldeten Rechtsirrtum des Rechtsberaters dieselben strengen Grundsätze wie für den Schuldner selbst gelten.

• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  a) Die Revision will eine schuldhafte Verweigerung der Untervermietungserlaubnis unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneinen, nach der ein Gläubiger, der vom Schuldner zu Unrecht eine Leistung verlangt, grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig handelt, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20;… vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063 Rn. 31).

  Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar erschwert würde, wenn man von ihm verlangte, die sicher nur in einem Rechtsstreit zu klärende Berechtigung einer geltend gemachten Forderung schon im Vorfeld oder außerhalb eines Rechtsstreits vorauszusehen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO mwN).

  Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger demgemäß regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO;… vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, aaO; jeweils mwN).

 
• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  a) Die Revision will eine schuldhafte Verweigerung der Untervermietungserlaubnis unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneinen, nach der ein Gläubiger, der vom Schuldner zu Unrecht eine Leistung verlangt, grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig handelt, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20; vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063 Rn. 31).

  Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger demgemäß regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (…BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO; vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, aaO; jeweils mwN).

  Dies gilt auch dann, wenn die zu beurteilende Rechtslage unklar ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, aaO).

• LG Hamburg, 18.04.1991 - 334 S 160/90

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  bb) Im Gegensatz dazu halten ein Teil der Instanzgerichte und des Schrifttums eine großzügigere Betrachtungsweise für geboten (LG Hamburg, WuM 1994, 535; NJW-RR 2000, 602 f.; ZMR 2001, 973 f.; LG Berlin, GE 1993, 653; NJW-RR 1994, 1289; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.

  Nach dieser Ansicht soll eine Anwendung des § 553 Abs. 1 BGB nur dann ausscheiden, wenn der Mieter der Sache nach die Wohnung zu Gunsten eines anderen vollständig aufgibt, also die Sachherrschaft endgültig und vollständig verliert (LG Hamburg, NJW-RR 2000, 602; WuM 1994, 535; LG Berlin, NJW-RR 1994, 1289;… Staudinger/Emmerich, aaO;… Hinz, aaO, 2. Aufl., § 553 Rn. 8).

  Daher sei die genannte Vorschrift anzuwenden, wenn der Mieter weiterhin Mitgewahrsam ausübe, etwa indem er ein Zimmer für sich belege, persönliche Gegenstände in der Wohnung belasse oder im Besitz von Schlüsseln sei (LG Berlin, GE 1993, 653; NJW-RR 1994, 1289; LG Hamburg, WuM 1994, 535;… Erman/Lützenkirchen, aaO; aA LG Berlin, GE 1982, 947).

• LG Berlin, 14.02.1994 - 67 S 297/93

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  bb) Im Gegensatz dazu halten ein Teil der Instanzgerichte und des Schrifttums eine großzügigere Betrachtungsweise für geboten (LG Hamburg, WuM 1994, 535; NJW-RR 2000, 602 f.; ZMR 2001, 973 f.; LG Berlin, GE 1993, 653; NJW-RR 1994, 1289; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.

  Nach dieser Ansicht soll eine Anwendung des § 553 Abs. 1 BGB nur dann ausscheiden, wenn der Mieter der Sache nach die Wohnung zu Gunsten eines anderen vollständig aufgibt, also die Sachherrschaft endgültig und vollständig verliert (LG Hamburg, NJW-RR 2000, 602; WuM 1994, 535; LG Berlin, NJW-RR 1994, 1289;… Staudinger/Emmerich, aaO;… Hinz, aaO, 2. Aufl., § 553 Rn. 8).

  Daher sei die genannte Vorschrift anzuwenden, wenn der Mieter weiterhin Mitgewahrsam ausübe, etwa indem er ein Zimmer für sich belege, persönliche Gegenstände in der Wohnung belasse oder im Besitz von Schlüsseln sei (LG Berlin, GE 1993, 653; NJW-RR 1994, 1289; LG Hamburg, WuM 1994, 535;… Erman/Lützenkirchen, aaO; aA LG Berlin, GE 1982, 947).

• BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 93/10

  Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu …

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Darüber hinaus verkennen die Stimmen in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum, die für die Anwendung des § 553 Abs. 1 BGB - in unterschiedlichen Ausprägungen - eine signifikante Weiternutzung des Wohnraums durch den Mieter verlangen, dass das Wohnraummietrecht dem Mieter generell keine Gebrauchspflicht auferlegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 93/10, NZM 2011, 151 Rn. 14 mwN).

  Insbesondere ist ein Mieter nicht verpflichtet, in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt zu begründen; wo er im herkömmlichen Sinn "wohnt", ist seinen persönlichen Vorstellungen und seiner freien Entscheidung überlassen (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 93/10, aaO).

• BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die …

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Ein Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ihm vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 218 zur Vorgängerregelung des § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF).

  Als berechtigt ist dabei jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht (…Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8 [zu § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB]; Senatsbeschluss vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]).

• LG Hamburg, 05.10.1999 - 316 S 133/98

  Aufnahme naher Angehöriger in die Mietwohnung

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  bb) Im Gegensatz dazu halten ein Teil der Instanzgerichte und des Schrifttums eine großzügigere Betrachtungsweise für geboten (LG Hamburg, WuM 1994, 535; NJW-RR 2000, 602 f.; ZMR 2001, 973 f.; LG Berlin, GE 1993, 653; NJW-RR 1994, 1289; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.

  Nach dieser Ansicht soll eine Anwendung des § 553 Abs. 1 BGB nur dann ausscheiden, wenn der Mieter der Sache nach die Wohnung zu Gunsten eines anderen vollständig aufgibt, also die Sachherrschaft endgültig und vollständig verliert (LG Hamburg, NJW-RR 2000, 602; WuM 1994, 535; LG Berlin, NJW-RR 1994, 1289;… Staudinger/Emmerich, aaO;… Hinz, aaO, 2. Aufl., § 553 Rn. 8).

• LG Mannheim, 05.03.1997 - 4 S 182/96

  Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung; Flächenberechnung nach WoBindG

  Auszug aus BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Eine andere Auffassung, der sich die Revision anschließt, will dem Mieter in Anlehnung an eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim aus dem Jahr 1997 (WuM 1997, 263) nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis zubilligen, wenn ihm mindestens die Hälfte des Wohnraums zur Eigennutzung verbleibt (…Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 3. Aufl., § 553 Rn. 4;… Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 553 BGB Rn. 6).

  Die abweichende Auffassung stützt sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim aus dem Jahr 1997 (WuM 1997, 263), die solche Anforderungen jedoch nicht aus § 549 Abs. 2 BGB aF (heute § 553 Abs. 1 BGB), sondern allein aus der für preisgebundenen Wohnraum geltenden Sonderregelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 WoBindG abgeleitet hat.

• BGH, 09.02.1951 - I ZR 35/50

  Rechtsmittel
• BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13

  Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage …
• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 21.12.1995 - V ZB 4/94

  Rechtsstellung des Verwalters bei Versagung der beantragten Zustimmung zur …
• BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73

  Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang …
• LG berlin, 30.01.2001 - 64 S 422/00
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2000 - 11 S 211/99

  Wohnungsüberlassung an die erwachsenen Kinder nach Verlegung des eigenen …
• LG Berlin, 27.03.2008 - 62 S 376/07
• OLG Hamm, 19.03.1998 - 28 U 207/97

  Verjährung von Regreßansprüchen gegen Anwälte
• LG Hamburg, 20.07.2001 - 311 S 5/01

  Anspruch auf Teil-Untervermietung von Wohnraum
• LG Hamburg, 26.11.2013 - 316 S 57/13

  Wohnraummiete: Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung bei …

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Ebenso scheitert eine Entlastung, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (BGH…, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, NJW 2014, 2720 Rn. 24; Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 36).
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

  Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt ein Gläubiger grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 33;… vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).

  Dies gilt auch dann, wenn die zu beurteilende Rechtslage unklar ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).

  Danach fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 34;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23), so dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum nur ausnahmsweise in Betracht kommt (grundlegend BGH, Urteil vom 9. Januar 1951 - I ZR 35/50, NJW 1951, 398).

  Entscheidet er sich bei zweifelhafter Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 36;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, aaO Rn. 24).

• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller …

  Entsprechendes gilt bei einer aufgrund einer nachträglichen Entwicklung entstandenen Absicht, Mietaufwendungen teilweise durch eine Untervermietung zu decken (…Fortführung der Senatsurteile vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8, und vom 11. Juni 2014, VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

  Dabei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzuerkennen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, BGHZ 92, 213, 219 f. [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF];… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).

  Auch die vom Kläger angestrebte Verringerung der nach dem Ableben seiner Lebensgefährtin und dem Auszug ihrer Tochter von ihm allein getragenen Mietaufwendungen und seiner Fahrtkosten zur Arbeitsstelle sind ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… OLG Hamm, aaO;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, § 553 Rn. 7;… Staudinger/V. Emmerich, aaO, § 553 Rn. 9 mwN;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO mwN;… jurisPK-BGB/Schur, aaO Rn. 12 mwN).

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Interesse auf berufsbedingten Gründen beruht (…so die Fallgestaltungen in den Senatsurteilen vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO) oder aus Anlass des Wegfalls des ursprünglichen Mieters (und dessen Finanzkraft) entstanden ist.

 
• BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

  Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche …

  Daher sind an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums des Schuldners strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 34 mwN).

  Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 36;… Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 24 jeweils mwN).

  (cc) Sofern der Schuldner zu einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung nicht in der Lage ist, muss er Rechtsrat einholen; für ein etwaiges Verschulden seines Rechtsberaters hat er nach § 278 BGB einzustehen, wobei für einen unverschuldeten Rechtsirrtum des Rechtsberaters dieselben strengen Grundsätze wie für den Schuldner selbst gelten (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 37;… Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 25 jeweils mwN).

• BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

  Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

  Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 30).

  Ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ihm vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 13; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 218 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts - Mietrechtsreformgesetz - vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1149, am 1. September 2001, im Folgenden aF]).

  Hierbei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53;… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219).

  Das berechtigte Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte setzt dabei - worüber hier kein Streit besteht - nicht voraus, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt (…so schon Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 7 f.,13; ebenso Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).

  Denn der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Norm erkennbar unter anderem die Absicht verfolgt, dem Mieter eine Kostenentlastung durch eine Untervermietung zu ermöglichen (…vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 55; siehe auch Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8).

  bb) Wie der Senat bereits (zu Wohnungen mit mehreren Zimmern) entschieden hat, stellt § 553 Abs. 1 BGB weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich dessen weiterer Nutzung durch den Mieter auf (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 19).

  Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Überlassung eines Teils des Wohnraums hat sich letztlich allein daran auszurichten, dass der Gesetzgeber durch die Bestimmung des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Mieter, der ein nachträglich entstandenes berechtigtes Interesse an einer Untervermietung geltend macht, eine Untervermietungserlaubnis nur dann verwehren will, wenn er den gesamten Wohnraum an einen Dritten weitergeben möchte; denn in einem solchen Fall geht es dem Mieter nicht darum, sich den Wohnraum zu erhalten (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 29).

  Dabei ist in Anbetracht des mieterschützenden Zwecks des § 553 Abs. 1 BGB, dem Mieter den Wohnraum zu erhalten, ein großzügiger Maßstab anzulegen (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 30).

  Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).

  Wie ausgeführt, stellt die Bestimmung weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums - wie etwa eine bestimmte Zimmeranzahl oder anteilige Wohnfläche - noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter auf (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 19 f.).

  Dieses Kündigungsrecht sollte bei Vorliegen eines nach dem Mietvertragsabschluss entstandenen berechtigten Interesses des Mieters, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen, durch einen gesetzlichen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung ergänzt werden (…vgl. BT-Drucks. IV/806, S. 9 sowie Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. IV/2195, S. 3 f.; Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 22).

  (3) Maßgeblich gegen den Ausschluss von Einzimmerwohnungen aus dem Anwendungsbereich der Bestimmung des § 553 Abs. 1 BGB spricht ihr mieterschützender Zweck, dem Mieter den Wohnraum möglichst zu erhalten (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 30;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 11).

  Sachgerechte Gründe dafür, solche Mieter insoweit als weniger schutzwürdig anzusehen als Mieter einer Mehrzimmerwohnung, erschließen sich indes nicht, denn auch dem Mieter einer Einzimmerwohnung kann es, namentlich bei - wie hier - befristeter Abwesenheit, darum gehen, sich den Wohnraum zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 29 f.).

  Dies haben bereits die Gesetzesmaterialien zum Mietrechtsreformgesetz hervorgehoben (…BT-Drucks. 14/4553, S. 38 [zu Kündigungsfristen];… vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 13; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 24, 29).

  (1) Wie oben (unter II 2 b bb) ausgeführt, ist es für die lediglich teilweise Überlassung des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB allein maßgeblich, dass der Mieter den Gewahrsam daran nicht vollständig aufgegeben hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 30).

  Der Mieter muss Gewahrsam an einem Teil der Wohnung behalten, wobei es zu dessen Ausübung nicht erforderlich ist, dass er weiterhin in der Wohnung lebt; vielmehr kann auch derjenige Mieter Gewahrsam ausüben, der - wie hier - (zeitweise) ortsabwesend ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 13, 28;… vgl. auch Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 12 f.).

  Dies ist, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, keine zwingend notwendige Voraussetzung, sondern - neben der Lagerung von Gegenständen - lediglich eine von mehreren Nutzungsmöglichkeiten (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 30 [und/oder]).

• BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 88/22

  Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

  Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (im Anschluss an Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 und vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263).

  Als berechtigt ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219;… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53; vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, unter II 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wunsch des Mieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen grundsätzlich als berechtigtes Interesse im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (…Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 55).

  Zur Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, sind die tatsächlichen Umstände, auf denen der Wunsch des Mieters zur Aufnahme eines Dritten in die Wohnung beruht, unter Berücksichtigung des mieterschützenden Zwecks der Regelung des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB umfassend zu würdigen (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO [zu einer berufsbedingten doppelten Haushaltsführung]; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 13 [zu einem mehrjährigen berufsbedingten Auslandsaufenthalt];… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, aaO Rn. 53, 55 [zur Beteiligung des Untermieters an der Miete nach dem Auszug des bisherigen Mitbewohners]).

  Hierfür genügt es jedenfalls, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen (Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 19 ff., 30;… siehe auch Senatsurteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, aaO unter II 2 b cc [zur Untervermietung im Fall einer Einzimmerwohnung]).

  Daher ist nicht erforderlich, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt (…so bereits Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 7 ff.; ebenso Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14;… vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, aaO unter II 2 a).

  Vielmehr spricht bereits die dort an anderer Stelle hervorgehobene Mobilität und Flexibilität in der heutigen Gesellschaft (…BT-Drucks. 14/4553, S. 38 f. zu den Kündigungsfristen;… vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 13; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 24), welche eine doppelte Haushaltsführung beispielsweise aus beruflichen Gründen häufig bedingen wird, gegen ein zu enges Verständnis des berechtigten Interesses des Mieters im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  (3) Der Zweck des § 553 Abs. 1 BGB besteht demnach darin, dem Mieter die Wohnung, an der er festhalten will, zu erhalten (…Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 11, 13; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 14, 25, 30).

  Schon weil der Mieter durch einen Mietvertrag nicht verpflichtet wird, in der Mietwohnung seinen Lebensmittelpunkt im Sinne des Hauptwohnsitzes zu begründen, sondern es seinen persönlichen Vorstellungen und seiner freien Entscheidung überlassen ist, wo er im herkömmlichen Sinne wohnt (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 93/10, NZM 2011, 151 Rn. 14 mwN, vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 28), kann nach dem dargestellten Zweck der Norm das Fortbestehen des Hauptwohnsitzes beziehungsweise ein Zusammenhang hierzu nicht Voraussetzung für das Vorliegen des von ihr geforderten berechtigten Interesses sein.

  Aufgrund des mieterschützenden Regelungszwecks der Norm reicht vielmehr - wie ausgeführt - jedes nachvollziehbare Interesse an einer finanziellen Ersparnis aus (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 55; so auch LG Landau, WuM 1989, 510, 511;… LG Berlin [63. Zivilkammer], Urteil vom 22. September 2017 - 63 S 277/16, juris Rn. 31;… Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 15. Aufl., § 553 BGB Rn. 5).

  bb) Ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats zwar voraus, dass dieses mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 219 [zu § 549 Abs. 2 BGB aF];… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14;… vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17, BGHZ 217, 263 Rn. 53;… vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22, aaO unter II 2 a).

• OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16

  Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

  Danach musste die Klägerin aber jedenfalls im Fall eines Rechtsstreits mit einer abweichenden Beurteilung durch ein Gericht ernsthaft rechnen, so dass ein Ausrichten ihres Handelns an der eigenen Rechtsmeinung, selbst wenn sie sich diese sorgfältig gebildet hat, als fahrlässig einzustufen ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.2014, VIII ZR 349/13, juris Rn. 36 m.w.N.).
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14

  Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für …

  Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in Anspruch nehmen konnte und eine spätere Änderung derselben nicht zu befürchten brauchte (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23 ff.; Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2727 Rn. 34 ff. mwN).

  Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2727 Rn. 36 ff.).

• AG Berlin-Mitte, 26.11.2020 - 25 C 16/20

  Berechtigtes Interesse zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung für den Fall …

  Die Beklagten haben eine Pflicht aus dem Mietverhältnis verletzt, indem sie ihre Erlaubnis zur Untermiete verweigerten, obwohl der Klägerin nach § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch hierauf zustand (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 65 S 202/17 -, juris; LG Berlin…, Urteil vom 04. Dezember 2006 - 67 S 425/05 -, Rn. 23, juris; LG Berlin, Urteil vom 08. November 2004 - 67 S 210/04 -, juris).

  Als berechtigt ist dabei jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht (st. Rspr., vgl. zuletzt: BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13 -, Rn. 14, juris m.w.Nw.).

  Die qualitativen und/oder quantitativen Anforderungen an die verbleibende Nutzung durch die Mietpartei waren lange umstritten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13 -, Rn. 16 - 18, juris).

  Seit nunmehr einigen Jahren ist indes höchstrichterlich geklärt, dass in Anbetracht des mieterschützenden Zwecks des § 553 Abs. 1 BGB, der Mietpartei den Wohnraum zu erhalten, ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13 -, Rn. 30, juris).

  Die Beklagten haben die in der dennoch unterbliebenen Erlaubnis liegende Pflichtverletzung auch zu vertreten, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, insbesondere kann sie, worauf sich die Beklagten aber auch gar nicht berufen, ein etwaiger Rechtsirrtum nicht entlasten (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13 -, juris).

• BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17

  Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

  Die unrichtige Rechtsauskunft eines Rechtsanwalts und das unrichtige Gutachten eines Sachverständigen sind zudem keine Entschuldigungsgründe, wenn der Schuldner sich deren Verschulden gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 37).
• LG Berlin, 07.04.2022 - 67 S 7/22

  Einzimmerwohnung als Gegenstand der Gebrauchsüberlassung von Wohnraumteil
• OLG Naumburg, 29.01.2016 - 7 U 52/15

  Vergütung für Stromeinspeisung: Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
• LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18

  Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf …
• OLG Köln, 05.07.2017 - 16 U 138/15

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Unternehmer durch den …
• LG Berlin, 10.01.2018 - 65 S 202/17

  Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Untermieterlaubnis
• OLG Hamm, 19.11.2015 - 5 U 74/15

  Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verweigerung der Zustimmung zur …
• LG Berlin, 12.01.2018 - 65 S 427/16

  Wohnraummietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Erhebung eines …
• LG Berlin, 21.11.2017 - 67 S 212/17

  Untermietzuschlag nur bei unzumutbarer Belastung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 148/15

  Kettenbefristung - Steuerschaden - Verzugsschaden
• OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …
• LG Berlin, 28.07.2020 - 67 S 299/19

  Pflichtverletzung eines Mieters bei vollständiger Gebrauchsüberlassung der …
• LG Berlin, 17.03.2022 - 67 S 286/21

  Anspruch eines Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung eines …
• OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

  Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …
• AG Berlin-Mitte, 26.01.2017 - 21 C 55/16

  Wohnung komplett untervermietet: Fristlose Kündigung möglich!
• LG Berlin, 15.07.2021 - 67 S 87/21

  Schadensersatzanspruch des Wohnraummieters wegen verweigerter Genehmigung einer …
• OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?
• LG München I, 08.12.2021 - 14 S 8944/21

  Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung
• LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16

  Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel …
• LG Berlin, 06.06.2023 - 65 S 39/23

  Anspruch eines Wohnungsmieters auf Erlaubnis der Untervermietung eines Zimmers an …
• BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21

  Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
• KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

  Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
• LG Berlin, 08.02.2017 - 65 S 433/16

  Untervermietungserlaubnis - Anspruch des Mieters auf Erteilung
• BGH, 16.03.2023 - IX ZR 150/22

  Haftung des Treuhänders
• LG Berlin, 24.02.2022 - 65 S 202/21

  Kündigung eines Mietverhältnisses wegen dauerhafter Überlassung der Wohnung an …
• LG Stuttgart, 11.07.2018 - 1 S 2/18

  Mietausfallschaden bei unberechtigter Verweigerung der Zustimmung zur …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 22.01.2020 - 3 C 234/19

  Untervermietung einer Wohnung: Anspruch des Vermieters auf Vorlage persönlicher …
• LG Berlin, 22.09.2017 - 63 S 277/16

  Mieteranspruch auf Untervermietungsgenehmigung
• AG Hamburg, 21.11.2019 - 40a C 266/18

  Mietzinsforderung und Schadensersatz
• LG München I, 17.02.2022 - 14 S 15283/21

  Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel bei einer WG
• AG Berlin-Neukölln, 02.03.2017 - 14 C 102/16

  Wohngemeinschaft - Untervermietungserlaubnis für ein Zimmer
• OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 24 U 74/16

  Haftung des Mieters bei Unterschlagung der Mietsache durch den Untermieter
• LG Berlin, 30.01.2023 - 64 S 204/22

  Kündigung bei Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters
• LG Stuttgart, 20.04.2023 - 53 O 20/23

  Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des …
• LG Berlin, 27.01.2017 - 65 S 338/16

  Wohnraummiete: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage des Mieters bei …
• LG Bonn, 20.08.2015 - 6 S 38/15

  Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen ständiger unpünktlicher …
• LG Berlin, 19.04.2018 - 66 S 281/17

  Die Zustimmung zur Untervermietung ist dem Mieter bei berechtigtem Interesse zu …
• AG Köln, 15.04.2021 - 209 C 421/20

  Gewerbliche Nutzung der Wohnanschrift kann zulässig sein!
• LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• LG Berlin, 26.04.2022 - 65 S 221/21

  Wohnraummiete: Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung bei …
• AG Berlin-Mitte, 25.08.2021 - 7 C 44/20

  Gilt Recht auf Untervermietung nicht immer?
• LG München I, 02.08.2023 - 14 S 3149/23

  Untervermietung eines Zimmers, Erlaubnis zur Untervermietung, …
• BSG, 12.04.2018 - B 3 KR 46/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LG Berlin, 09.05.2023 - 65 S 191/22

  Anspruch eines Eigentümers auf Räumung einer Wohnung bei Untervermietung
• LG Berlin, 14.12.2017 - 65 S 159/17

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei wiederholter …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2022 - 24 U 5/21

  Ansprüche nach Verschwinden eines vermieteten Teleskopradladers; Unterschlagung …
• LG Itzehoe, 06.07.2018 - 9 S 114/16

  Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 317/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
• LG Berlin, 22.02.2019 - 66 S 274/17
• LG Berlin, 12.02.2018 - 66 S 274/17
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 299/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
• LG Berlin, 15.11.2018 - 65 S 85/18

  Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung …