Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73c Abs. 1 StGB; § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG; § 134 BGB
    Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, hier: fahrlässiges Erbringen von Zahlungsdienstleistungen ohne Erlaubnis; Absehen vom Verfall wegen unbilliger Härte: Nochvorhandensein des Erlangtem im Vermögen des Täters; Vorliegen einer unbilligen Härte); fahrlässiges Erbringen von Zahlungsdienstleistungen ohne Erlaubnis (Genehmigungsbedürftigkeit hybrider Unternehmen: richtlinienkonforme Auslegung; kein Verbotsgesetz)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 StGB, § 73 Abs 3 StGB, § 73c Abs 1 S 1 StGB, § 1 Abs 2 Nr 1 ZAG, § 8 ZAG
    Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung sowie einer Verfallsanordnung aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

  • Jurion

    Unbegründetheit einer Revision im Rahmen des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründetheit einer Revision im Rahmen des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bargeld aus der Ladenkasse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Strafrechtliche Risiken des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten" von StA Dr. Udo Weiß, original erschienen in: WM 2016, 1774 - 1780.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verbot von EC-Cash-Terminals in Spielhallen - das ZAG auf dem europarechtlichen Prüfstand" von Dr. Jörg Beckmann und Dipl.-Jur. Dirk Buchsteiner, original erschienen in: DVBl 2016, 675 - 678.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16

    Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur

    Ob und in welchem Umfang etwas im Sinne der Verfallsvorschriften erlangt wurde, könnte auch nicht allgemein beantwortet werden, sondern dies ist tatbestandsspezifisch danach zu bestimmen, welche Handlung letztlich strafbeziehungsweise bußgeldbewehrt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB § 73 Erlangtes 18; Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 92; Urteil vom 19. Januar 2012 ? 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 84; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09; NJW 2010, 882, 884; Göhler/Gürtler, aaO, § 29a Rn. 6; NK-StGB/Saliger, aaO, § 73 Rn. 9b; Deutscher, aaO, Rn. 4069; Kudlich, NStZ 2014, 343, 344).
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 2 (9) SsBs 144/16

    Wiedereinsetzung im Verfallsverfahren: Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem

    Aus der mit Geldbuße bedrohten Handlung "erlangt" im Sinne von § 29a Abs. 1, 2 OWiG sind - wie im Rahmen des strafrechtlichen Verfalls (von Wertersatz) nach §§ 73, 73a StGB (vgl. Louis, HK-OWiG, 1. Aufl. 2016, § 29a Rn. 17; Labi, NZWiSt 2013, 41) - alle Vermögenswerte, die dem Täter oder - wie hier - der Verfallsbeteiligten als einer anderen Person, für die der Täter gehandelt hat (§ 29a Abs. 2 OWiG), unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen, ohne dass gewinnmindernde Kosten abzuziehen sind (vgl. BGH, NStZ 2001, 155, 156; NStZ 2009, 275, 277; Beschluss vom 11.06.2015, 1 StR 368/14; Louis, HK-OWiG, 1. Aufl. 2016, § 29a Rn. 25).

    Ist dagegen nur die Art und Weise, in der das Geschäft ausgeführt wird, sanktionsrechtlich bemakelt, kann lediglich der hierauf entfallende Sondervorteil als "erlangt" angesehen werden (vgl. BGH, NJW 2006, 925, 929; NZWiSt 2012, 144, 146; NZG 2014, 315, 319; Beschluss vom 11.06.2015, 1 StR 368/14).

    Die vorliegende Konstellation gleicht strukturell der durch den Bundesgerichtshof - wie oben ausgeführt - entschiedenen, in der ein Zahlungsdienst betrieben wird, ohne dass der Betreiber sichergestellt hat, dass er über das gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapital und das notwendige Risikomanagement verfügt, und in dem der volle aus dem Betrieb des Zahlungsdienstes erlangte Erlös dem Verfall von Wertersatz unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015, 1 StR 368/14).

  • BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17

    Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine

    Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF kommt eine Verfallsanordnung gegen den Täter nur in Betracht, wenn er selbst unmittelbar aus der verfahrensgegenständlichen Tat "etwas' erlangt, das zur Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz geführt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB § 73 Erlangtes 18).

    Hiervon zu unterscheiden sind Sachverhalte, in denen der Täter als Vertreter (§ 14 StGB) eines Dritten handelt und eine Vermögensmehrung ausschließlich bei diesem Dritten, bei dem es sich um jede natürliche oder juristische Person handeln kann, eintritt (Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, aaO; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, aaO).

    Bei einer derartigen Sachverhaltsgestaltung, in der durch das Täterverhalten ein Vermögenszuwachs bei einem Tatunbeteiligten entsteht, kann gegebenenfalls eine selbständige Verfallsanordnung gegen den Drittbegünstigten nach § 73 Abs. 3 StGB aF zu treffen sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242; Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, aaO; Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, aaO).

  • BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15

    Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter

    a) "Aus der Tat erlangt' im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 82 mwN; Fischer, StGB 63. Aufl. § 73 Rn. 11 mwN).

    b) Handelt der Täter als Organ, Vertreter oder Beauftragter (§ 14 StGB) eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermögensmehrung eintritt, ist das Unternehmen im Erfolgsfall Drittbegünstigter im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, aaO; Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242; Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245; BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, NJW 2005, 3630, 3631).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 4 B 710/15

    Untersagung der Bereitstellung von EC-Kartenautomaten zur Bargeldabhebung in

    vgl. BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - 1 StR 368/14 -, juris, Rnrn.

    79 ff. (Rnrn. 95 und 96) = ZWH 2015, 303.

    Soweit auch der Höhe des Umsatzes Bedeutung für die Notwendigkeit einer solchen Betriebsweise zukommt, vgl. BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - 1 StR 368/14 -, juris, Rn. 94 = ZWH 2015, 303, wird in der handelsrechtlichen Literatur zu § 1 Abs. 2 HGB zwar die Auffassung vertreten, dass bei Jahresumsätzen ab 500.000,-- EUR in aller Regel außer Zweifel steht, dass eine kaufmännische Betriebsweise erforderlich ist.

  • BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15

    Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen

    aa) Aus der Tat sind alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter (oder Teilnehmer) unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 22. Oktober 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92; Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn. 37; vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, wistra 2014, 354, 358 Rn. 73 und vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, ZWH 2015, 303, 304 Rn. 30).
  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Offenbleiben kann weiterhin, ob § 8 ZAG überhaupt ein Schutzgesetz ist (für Schutzgesetzcharakter unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu § 32 KWG etwa Walter in: Casper/Terlau, ZAG, 2014, § 8 Rn. 54; offengelassen von BGH, Beschl. v. 11.06.2015 - 1 StR 368/14, juris), und welche kausalen Schäden ggf. vom Schutzzweck der Norm erfasst werden.
  • OLG Stuttgart, 18.03.2016 - 2 Ss 269/15
    Wie der Bundesgerichtshof in seinem - nach der amtsgerichtlichen Entscheidung ergangenen - Beschluss vom 11. Juni 2015 (1 StR 368/14 - juris Rn. 81 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, lässt sich aus dem Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eine solche Einschränkung nicht herleiten.

    Nach herrschender Meinung erfasst diese Vorschrift lediglich Dienstleister, die Geldautomaten für Dritte, also insbesondere im Namen und auf Rechnung eines kartenausgebenden Instituts, aufstellen und mit Bargeld bestücken (Findeisen in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Auflage, & 1 ZAG Rn. 568; BaFin Merkblatt - Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Stand: Dezember 2011), Hinweis 3 n; Weiß wistra 2014, 249, 253; ebenso ersichtlich auch BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, der die Strafbarkeit nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG bejaht, ohne S1 Abs. 10 Nr. 14 ZAG zu thematisieren; wohl auch Schwennicke a.a.0., & 1 Rn. 167 - „selbständige Zahlstelle des ... Kontoemittenten“; aA Casper in Casper/Terlau, ZAG, § 1 Rn. 103).

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