Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 44 Satz 1 StPO
  Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• IWW

  § 346 Abs. 2 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 300 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Kenntniserlangung von einer nicht durch den Recht...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Kenntniserlangung von einer nicht durch den Rechtanwalt begründeten Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• BGH, 06.08.2019 - 1 StR 297/19

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  Eine Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist scheidet ungeachtet der Frage, ob die Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gewahrt wäre, schon deshalb aus, weil die versäumte Prozesshandlung - Einreichung einer formwirksamen Revisionsbegründung - nicht nachgeholt wurde (§ 45 Abs. 2 Satz 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 2 StR 150/19 Rn. 7).

  Im Übrigen hat der Angeklagte auch nicht nachvollziehbar ausgeführt und glaubhaft gemacht, dass er unverschuldet an der Wahrung der Frist zur Begründung der Revision gehindert war (§ 45 Abs. 2 Satz 1, vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 2 StR 150/19 Rn. 4, 7).