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   BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20   

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https://dejure.org/2020,16714
BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20 (https://dejure.org/2020,16714)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2020 - 5 StR 157/20 (https://dejure.org/2020,16714)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20 (https://dejure.org/2020,16714)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 113 StGB; § 114 StGB; § 223 StGB
    Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung (Idealkonkurrenz; Gesetzeskonkurrenz; Spezialität; Subsidiarität; Konsumtion; geschütztes Rechtsgut); Begriff des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte

  • IWW

    § 113 Abs. 1 StGB, § 113 StGB, § 114 Abs. 1 StGB, § 114 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 223 Abs. 2 StGB, § 113 Abs. 1, § 223 StGB

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2020, 2347
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

    Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

    Das Kriegsverbrechen der Folter ist gegenüber der gefährlichen Körperverletzung und der (versuchten) Nötigung weder ein spezielleres Delikt, das alle Merkmale dieser anderen Strafvorschriften aufweist, noch konsumiert es diese Tatbestände, da sie sich nicht im Regelbild der typischen Begleittat halten und einen eigenständigen, über die Haupttat hinausgreifenden Unrechtsgehalt aufweisen (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20, NJW 2020, 2347 Rn. 19 ff. mwN).
  • BGH, 06.10.2020 - 4 StR 168/20

    Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Vollstreckungshandlung:

    Hierunter fällt jede Handlung einer dazu berufenen Person, welche die notfalls zwangsweise durchsetzbare Verwirklichung des im Einzelfall bereits konkretisierten Staatswillens bezweckt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20, NJW 2020, 2347; Urteil vom 6. Mai 1982 - 4 StR 127/82, NStZ 1982, 328, jeweils mwN).
  • BGH, 15.07.2020 - 2 StR 288/19

    Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen,

    (1) Dass das Landgericht neben der Annahme eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 StGB nicht auch einen tateinheitlichen Verstoß wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20) angenommen und im Übrigen auch eine mögliche weitere Strafbarkeit insbesondere nach § 231 StGB nicht in den Blick genommen hat, ändert nichts daran, dass die getroffenen Feststellungen das den Angeklagten vorgeworfene Verhalten in hinreichend konkretem Maße erkennen lassen und damit auch dem Senat - unter Bindung an die im landgerichtlichen Urteil getroffenen rechtlichen Wertungen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 28) - eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ermöglichen.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20

    Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW

    Zwar könnte ein Vergleich zum Verständnis des "tätlichen Angriffs" in § 114 Abs. 1 StGB, worunter wohl jede mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten zielende Einwirkung, unabhängig von ihrem Erfolg, verstanden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2020 - 5 StR 157/20 -, Juris Rn. 12-14; Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB, § 114 Rn. 4 m.w.N.), gegebenenfalls Argumente für eine weitere Auslegung des Begriffs des "tätlichen Angriffs" in § 80a LBG liefern.

    Denn das althergebrachte strafrechtliche Begriffsverständnis eines "tätlichen Angriffs" (hierzu: BGH, Beschluss vom 11.06.2020, - 5 StR 157/20 -, Juris Rn. 14) wollte sich der Landesgesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung gerade nicht zu eigen machen.

  • BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20

    Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

    Mit Gewalt wird Widerstand geleistet, wenn unter Einsatz materieller Zwangsmittel, vor allem körperlicher Kraft, ein tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden erfolgt, das geeignet ist, die Vollendung der Diensthandlung zumindest zu erschweren (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20 - NJW 2020, 2347 Rn. 9); allein durch eine falsche rechtliche Würdigung werden die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen jedoch noch nicht widersprüchlich (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2.18 - juris Rn. 18).
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