Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1968 - II ZR 74/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schifffahrt - Haftung für Schäden auf Grund Verschleppung bei Treibeis - Ansprüche aus dem Nichtvorhandensein oder Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Änderung der Eisverhältnisse
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages
Auszug aus BGH, 11.07.1968 - II ZR 74/67
Das Problem, ob eine Partei noch nach Abwicklung des Vertrages Ansprüche aus dem Nichtvorhandensein der Geschäftsgrundlage erheben kann, stellt sich bei von Anfang an fehlender Geschäftsgrundlage überhaupt nicht (vgl. BGHZ 25, 390, 394 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55] m.w. Nachw.).