Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beachtung der sich aus einer Auslieferungsbewilligung ergebenden Schranken im Urteilsspruch - Bewilligung einer Auslieferung auf der Grundlage eines Haftbefehls zur Strafverfolgung wegen Betrugs mit nachfolgender Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue - Wahrung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 19.08.1960 - 4 StR 241/60

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Es muß daher von Amts wegen geprüft werden, ob die Strafkammer bei ihrem Urteilsspruch die Schranken beachtet hat, die sich aus der von der spanischen Regierung erteilten Auslieferungsbewilligung ergeben (RGSt 70, 282; BGHSt 19, 118, 119 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63]; BGH NJW 1960, 2201 Nr. 17; 1965, 1672 Nr. 12).

  Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch insoweit nicht, auch nicht zu der Frage, ob die Verurteilung des Beschwerdeführers unter Wahrung des - eine allgemeine Regel des Völkerrechts bildenden (BGHSt 15, 125, 126 [BGH 19.08.1960 - 4 StR 241/60]; BGH Urteile vom 9. Februar 1971 - 1 StR 260/70 - und 9. November 1971 - 1 StR 509/71) - Grundsatzes der Spezialität erfolgt ist.

• BGH, 22.06.1965 - 1 StR 208/65

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Es muß daher von Amts wegen geprüft werden, ob die Strafkammer bei ihrem Urteilsspruch die Schranken beachtet hat, die sich aus der von der spanischen Regierung erteilten Auslieferungsbewilligung ergeben (RGSt 70, 282; BGHSt 19, 118, 119 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63]; BGH NJW 1960, 2201 Nr. 17; 1965, 1672 Nr. 12).

  Ein Gericht kann somit, ohne gegen den Grundsatz der Spezialität zu verstoßen, in seinem Urteil einen gegenüber dem Auslieferungshaftbefehl abweichenden Sachverhalt feststellen, sofern sich dieser im Rahmen des historischen Vorgangs hält (BGH NJW 1965, 1672 Nr. 12; BGH, Urteil vom 25. März 1969 - 1 StR 626/68 -).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Ob diese Annahme berechtigt ist, muß von dem Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten aus beurteilt werden (BGHSt 21, 334, 341 [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66] mit weiteren Nachweisen).

  Im Sinne dieser Vorschrift ist ein Ablehnungsantrag nur dann rechtzeitig gestellt, wenn er ohne schuldhafte, d.h. eine nicht durch die Sachlage begründete Verzögerung angebracht wird (BGHSt 21, 334, 339 [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66]; BGH VRS 34, 200; BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 - 1 StR 362/70 -).

 
• BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

  Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Wenn die Strafkammer in diesem Fall den Angeklagten nicht nur der Untreue zum Nachteil der Eheleute W., sondern auch eines damit in Tateinheit stehenden Betruges gegenüber der Zeugin J. schuldig erachtet, dann handelt es sich auch insoweit lediglich um eine andere rechtliche Beurteilung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat , die im Auslieferungsrecht im prozeßrechtlichen Sinn des § 264 StPO zu verstehen ist, nämlich als einheitlicher geschichtlicher Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht hat (BGHSt 22, 307, 308) [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67].

  Selbst die Feststellung eines wesentlich anderen Sachverhalts verletzt diesen Grundsatz nicht, wenn die Tat auch unter Zugrundelegung des neuen Sachverhalts nach dem Recht des ersuchten Staates zur Auslieferung verpflichtet (RGSt 29, 63, 64; 65, 106, 112; BGHSt 22, 307, 309) [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67].

• BGH, 25.03.1969 - 1 StR 626/68

  Ablehnung der Auslieferung zur Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe …

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Dem steht der Grundsatz der Spezialität nicht entgegen, denn er schließt es nicht aus, daß die Tat im Strafverfahren von dem Gericht der ersuchenden Regierung letztlich unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt gewürdigt wird als dies in dem Auslieferungsersuchen geschehen ist, sofern die Tat auch in ihrer neuen rechtlichen Beurteilung nach den jeweils bestehenden Vereinbarungen auslieferungspflichtig ist (BGH, Urteil vom 25. März 1969 - 1 StR 626/68 - Mettgenberg/Doerner, Deutsches Auslieferungsgesetz 2. Aufl. § 6 Anm. 68 S. 328, 329; Grützner, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen II S 7 Vorbem.).

  Ein Gericht kann somit, ohne gegen den Grundsatz der Spezialität zu verstoßen, in seinem Urteil einen gegenüber dem Auslieferungshaftbefehl abweichenden Sachverhalt feststellen, sofern sich dieser im Rahmen des historischen Vorgangs hält (BGH NJW 1965, 1672 Nr. 12; BGH, Urteil vom 25. März 1969 - 1 StR 626/68 -).

• BGH, 01.07.1971 - 1 StR 362/70

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Im Sinne dieser Vorschrift ist ein Ablehnungsantrag nur dann rechtzeitig gestellt, wenn er ohne schuldhafte, d.h. eine nicht durch die Sachlage begründete Verzögerung angebracht wird (BGHSt 21, 334, 339 [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66]; BGH VRS 34, 200; BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 - 1 StR 362/70 -).
• BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63

  Auslieferung zur Strafverfolgung - Auslieferung bei Fällen minderer Bedeutung

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Es muß daher von Amts wegen geprüft werden, ob die Strafkammer bei ihrem Urteilsspruch die Schranken beachtet hat, die sich aus der von der spanischen Regierung erteilten Auslieferungsbewilligung ergeben (RGSt 70, 282; BGHSt 19, 118, 119 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63]; BGH NJW 1960, 2201 Nr. 17; 1965, 1672 Nr. 12).
• BGH, 09.11.1971 - 1 StR 509/71

  Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen und der Zustimmung der spanischen Regierung …

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch insoweit nicht, auch nicht zu der Frage, ob die Verurteilung des Beschwerdeführers unter Wahrung des - eine allgemeine Regel des Völkerrechts bildenden (BGHSt 15, 125, 126 [BGH 19.08.1960 - 4 StR 241/60]; BGH Urteile vom 9. Februar 1971 - 1 StR 260/70 - und 9. November 1971 - 1 StR 509/71) - Grundsatzes der Spezialität erfolgt ist.
• RG, 13.08.1936 - 2 D 442/36

  1. Können mehrere Handlungen, die gegen § 175 StGB. a. F. oder n. F. verstoßen, …

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Es muß daher von Amts wegen geprüft werden, ob die Strafkammer bei ihrem Urteilsspruch die Schranken beachtet hat, die sich aus der von der spanischen Regierung erteilten Auslieferungsbewilligung ergeben (RGSt 70, 282; BGHSt 19, 118, 119 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63]; BGH NJW 1960, 2201 Nr. 17; 1965, 1672 Nr. 12).
• RG, 30.01.1931 - I 1387/30

  1. Kann jemand dadurch am Vermögen beschädigt werden, daß er bestimmt wird, …

  Auszug aus BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Selbst die Feststellung eines wesentlich anderen Sachverhalts verletzt diesen Grundsatz nicht, wenn die Tat auch unter Zugrundelegung des neuen Sachverhalts nach dem Recht des ersuchten Staates zur Auslieferung verpflichtet (RGSt 29, 63, 64; 65, 106, 112; BGHSt 22, 307, 309) [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67].
• RG, 18.09.1896 - 3271/96

  Ist zur Verurteilung eines Ausgelieferten die Feststellung erforderlich, daß …
• BGH, 09.02.1971 - 1 StR 260/70

  Massentötungen von Juden während des Vormarsches der deutschen Armee in der …