Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1972 - VI ZR 21/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,2950
BGH, 11.07.1972 - VI ZR 21/71 (https://dejure.org/1972,2950)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1972 - VI ZR 21/71 (https://dejure.org/1972,2950)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 (https://dejure.org/1972,2950)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz bei Versterben aufgrund eines Unfalls auf einer Baustelle - Anforderungen an die Erfüllung der technischen Aufsicht und Bauausführung beim Bau einer Gülle-Grube - Pflicht zur Absicherung von Wänden in einer 3 m tiefen Baugrube - Konsequenzen auf den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1990
  • MDR 1973, 129
  • VersR 1972, 945
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Eine Grenze besteht nur insoweit, als für das Gericht und den Gegner der Umfang des Bestreitens erkennbar sein muss (BGH, Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71, VersR 1972, 945, 948; vgl. auch Senat, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 275/02, WM 2004, 193, 195 mwN).
  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

    Diese Sichtweise des Berufungsgerichts beruht auf der früheren, inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des Senats, wonach die Zivilgerichte durch § 108 SGB VII nicht grundsätzlich gehindert waren, einen Arbeitsunfall einem weiteren Unternehmer zuzurechnen mit der Folge, dass auch diesem Unternehmer eine Haftungsprivilegierung zugute kommen konnte (grundlegend BGHZ 24, 247, 248 ff. und Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 - VersR 1972, 945, 946; daran anknüpfend BGHZ 129, 195, 198 f. und Urteile vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 - VersR 1975, 1002; vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 151; vom 29. Januar 1980 - VI ZR 125/79 - VersR 1980, 578; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31, 32; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f.; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996; vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162).
  • BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76

    Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

    Auch in solchem Fall kann eine Tätigkeit dem Unfallbetrieb zuzurechnen sein, selbst wenn ihre Zielsetzungen sich mit denen des Stammunternehmens überschneiden, sofern der Handelnde "seine" Unternehmenssphäre verlässt und in der Sphäre des Unfallbetriebs tätig wird, so dass sein Tun zur "fremden" Betriebstätigkeit wird (Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 = VersR 1972, 945, 947).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2001 - 24 U 231/99

    Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

    Nur am Rande fügt der Senat an, daß die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommene regelhafte Verknüpfung auch nicht mit dem allgemein anerkannten Grundsatz zu vereinbaren ist, daß innere Vorgänge dem Anscheinsbeweis entzogen sind und der Tatrichter sich eine Überzeugung vom Maß des Verschuldens nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des Schadensfalles bilden darf (BGH VersR 1970, 588; 1972, 945; 1986, 254; OLG Köln NJW-RR 1991, 480; OLG Nürnberg VersR 1995, 331; Hanau a.a.O., § 277 Rz. 21).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01

    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Verschuldensminderung bei

    Zwar besteht kein Anscheinsbeweis dergestalt, dass aus dem Vorliegen eines objektiv schwerwiegenden Verstoßes auf ein grobes Verschulden geschlossen werden kann, vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes kann aber auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (vgl. BGH VersR 1972, 945; VersR 1992, 1085).
  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 134/76

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer landwirtschaftlichen

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Anerkennung des Unfalls durch die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall im "Jagd-Betrieb Dr. D." - an die das Gericht gebunden ist (§ 638 RVO) - nicht hindert, den Unfall im Sinne des Haftungsausschlusses auch einem weiteren Unternehmer, nämlich dem Beklagten, zuzurechnen (s. BGHZ 24, 247, 252; Senatsurt. v. 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 = VersR 1972, 945).
  • OLG Köln, 30.09.1994 - 19 U 284/93

    Eingliederung eines Arbeitnehmers nach Aufforderung zur Hilfeleistung -

    Der Kläger ist wie ein Arbeitnehmer i.S. des § 539 Abs. 2 RVO tätig geworden, sein Unfall war ein Arbeitsunfall, wie die Berufsgenossenschaft mit für das Zivilgericht bindender Wirkung (vgl. § 638 RVO ; BGH VersR 1972, 945) festgestellt hat.
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