Rechtsprechung
BGH, 11.07.1974 - IX ZB 172/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 493/66
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung …
Auszug aus BGH, 11.07.1974 - IX ZB 172/71
Schließlich greift im Falle des Klägers auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts RzW 1972, 114 ein.In RzW 1972, 114 hat das Bundesverfassungsgericht die allgemeine Regel aufgestellt und damit auch die Gleichstellung der jetzt unter § 2 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe a BWGöD fallenden Personen begründet, daß es willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG sei, "diejenigen, die alles nach den maßgeblichen Vorschriften Wesentliche in ihrer Person erfüllt, insbesondere die von ihnen zu erbringenden wesentlichen Leistungen erbracht haben und Angehörige des öffentlichen Dienstes nur deshalb nicht werden konnten, weil die öffentliche Hand das ihr nach dem Gesetz Obliegende aus Verfolgungsgründen verweigert hat, anders zu behandeln als diejenigen, die zunächst, weil die öffentliche Hand die dazu nötige hoheitliche Maßnahme getroffen hat, Angehörige des öffentlichen Dienstes werden konnten und dann daraus aus Verfolgungsgründen entfernt wurden".