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   BGH, 11.07.1985 - 4 StR 293/85   

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https://dejure.org/1985,1707
BGH, 11.07.1985 - 4 StR 293/85 (https://dejure.org/1985,1707)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - 4 StR 293/85 (https://dejure.org/1985,1707)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 4 StR 293/85 (https://dejure.org/1985,1707)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung einer vom Angeklagten im Ausland erlittenen Auslieferungshaft auf die Gesamtfreiheitsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 51 Abs. 4 S. 2; StPO § 450a Abs. 1

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 497
  • StV 1985, 503
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16

    BGH hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

    Sind Freiheitsstrafe und Geldstrafe nebeneinander verhängt, muss auch darüber entschieden werden, auf welche der beiden Strafen oder in welcher Verteilung die Auslieferungs- und Untersuchungshaft anzurechnen sind (BGH, Urteile vom 11. Juli 1985 - 4 StR 293/85, NStZ 1985, 497; vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NJW 1990, 1428, 1429, zur Reihenfolge der Anrechnung von im Ausland verbüßter Strafhaft und im Inland erlittener Untersuchungshaft; Beschluss vom 19. November 1970 - 2 StR 510/70, BGHSt 24, 29, 30, zur Anrechnung von Untersuchungshaft).
  • BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87

    Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland

    Bejahendenfalls bedarf es nur einer Festsetzung des Anrechnungsmaßstabes in der Urteilsformel (vgl. BGH NStZ 1982, 326 ; 1983, 455; BGH StV 1985, 503).
  • BGH, 02.11.2000 - 4 StR 471/00

    Keine Bestimmung im Urteil darüber, auf welche Gesamtfreiheitsstrafe erlittene

    Es ist auch nicht erforderlich, im Falle mehrerer gleichzeitig verhängter Freiheitsstrafen einen ausdrücklichen Ausspruch über den Anrechnungsmodus in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 251 26, Pohlmann/Jabel/Wolf Strafvollstreckungsordnung 7. Aufl. § 39 Rdn. 5 i.V.m. Rdn. 18, 22.35; a.A. - allerdings nur obiter dictum - BGHSt 27, 287, 288: BGH NStZ 1985, 497: vgl. auch Gribbohm in LK 11. Aufl. § 51 Rdn. 50 (s. aber Rdn. 59 "in der Regel"); Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 80 m.w.N. in Fn. 174).

    Ober die Art der Anrechnung kann daher sachgemäß erst nach Eintritt der Rechtskraft durch die Vollstreckungsbehörde befunden werden, etwa in der Weise, daß durch Aufteilung der Untersuchungshaft möglichst früh die Mindestverbüßungszeiten des § 57 StGB erreicht werden (OLG Frankfurt NStZ 1990, 147 f.); das Fehlen einer ausdrücklichen Anrechnungsregel - wie sie das Gesetz für andere Fälle vorsieht (vgl. etwa § 51 Abs. 4 Satz 1 StGB, § 450 a Abs. 1 (s. BGH NStZ 1985, 497) und 2 StPO) - steht einer solchen Bestimmung nicht entgegen.

  • OLG Braunschweig, 26.10.1995 - Ws 163/95

    Verhängung einer Gesamtstrafe wegen Untreue in drei Fällen und eines Betruges;

    Hierzu war sie nach § 450 a Abs. 1 S. 2 StPO verpflichtet, wonach Auslieferungshaft, die sowohl zum Zwecke der Strafvollstreckung, als auch zum Zwecke der Strafverfolgung bestanden hat, zunächst auf die bereits rechtskräftig verhängte Strafe anzurechnen ist (zur Auslegung dieser Vorschrift vgl. BGH NStZ 1985, 497 ).

    Daraus folgt, daß der Ausspruch über die Verbüßung der Strafe im Urteil vom 13.03.1995 auch formal als das anzusehen ist, was er der Sache nach darstellt, nämlich ein - an sich der Vollstreckungsbehörde zustehender - Akt der Strafzeitberechnung (vgl. dazu BGH NStZ 1985, 497 ; Fischer in KK StPO , 3. Aufl., § 450 a Rdnr. 2, 8).

  • BGH, 11.08.1988 - 4 StR 229/88

    Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Südafrika

    Ein Ausnahmefall, in welchem ein ausdrücklicher Anrechnungsausspruch erforderlich ist (vgl. BGH StV 1985, 503 m.w.N.), liegt hier nicht vor.

    Die dann noch vorzunehmende Strafzeitberechnung obliegt nicht, wie die Revision offenbar meint, dem Tatrichter, sondern ist dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten (vgl. BGH StV 1985, 503, 504).

  • OLG Hamm, 12.07.2012 - 3 Ws 167/12

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines abgeschobenen Verurteilten gegen die

    Hierbei werden auch die Regelung in § 450a Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die hierzu vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 1985 - 4 StR 293/85 - (NStZ 1985, 497) entwickelten Grundsätze zu beachten sein.
  • BGH, 12.09.2000 - 4 StR 299/00

    Anrechnung von in Spanien erlittener Auslieferungshaft im Verhältnis eins zu drei

    Zwar kommt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, für die Anrechnung einer in Spanien erlittenen Freiheitsentziehung je nach Haftort und Haftbedingungen ein Maßstab von 1:1 (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 1996, 241), 1:2 (vgl. BGH NStZ 1985, 497; Landgericht Zweibrücken NStZ 1988, 71) oder 1:3 (vgl. Landgericht Bremen StV 1992, 326; OLG Düsseldorf StV 1995, 426; Landgericht Kleve NStZ 1995, 192) in Betracht, so daß es dazu näherer Feststellungen bedurft hätte.
  • OLG Zweibrücken, 07.03.1996 - 1 Ws 92/96
    Allgemein wurde früher eine Anrechnung zumindest im Verhältnis 1 zu 2 gewährt (vgl. etwa BGHR § 51 Abs. 4 StGB , Anrechnung 1; BGH NStZ 1985, 497 ; OLG Stuttgart OLGSt § 51 StGB Nr. 2: Maßstab 1 zu 2).
  • BGH, 18.10.1994 - 1 StR 564/94

    Auslieferungshaft - Anrechnungsquote - Benachteiligung

    Eine günstigere Anrechnung als im Verhältnis 1:2 hält er für ausgeschlossen (vgl. für Haft in Spanien: BGH NStZ 1985, 497; LG Stuttgart NStZ 1986, 362; LG Zweibrücken NStZ 1988, 71).
  • BGH, 22.09.1987 - 5 StR 448/87

    Anrechnung der Auslieferungshaft als Frage der Strafzeitberechnung die im

    Da der Angeklagte sowohl zur Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 17. August 1982 als auch zur Strafverfolgung in der vorliegenden Sache ausgeliefert worden ist, ist die in Spanien erlittene Freiheitsentziehung zunächst auf die zur Vollstreckung anstehende Strafe und nur ein dabei nicht verbrauchter Teil auf die Strafe anzurechnen, die das Landgericht gegen ihn verhängt hat (BGH NStZ 1985, 497 = StV 1985, 503; Wendisch in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 450 a Rn. 9; Kleinknecht/Meyer StPO 38. Aufl. § 450 a Rn. 1).
  • BGH, 23.10.1985 - 3 StR 422/85

    Maßstab der Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung

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