Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung - Formularmäßige Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung - Verwendung von Vordrucken für die Belehrung - Bedeutung der anwaltlichen Vertretung für die Anforderungen an die Belehrung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 276 Abs. 2, § 296 Abs. 1
  "Ausschlußfrist"; Unwirksamkeit einer Fristsetzung mangels zureichender Belehrung bei nachträglicher Beauftragung eines Rechtsanwalts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1986, 133
• NJW-RR 1986, 62 (Ls.)
• MDR 1986, 123
• GRUR 1985, 1066

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81

  Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Auf die Unwirksamkeit einer Fristsetzung gemäß § 276 Abs. 2 ZPO als Folge einer unzureichenden Rechtsbelehrung bleibt es ohne Einfluß, wenn die betroffene Partei alsbald danach einen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten beauftragt (Ergänzung zu BGHZ 86, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81]; 88, 180).

  Der Sachverhalt unterscheide sich von dem des Falles, über den der Bundesgerichtshof im Urteil vom 12.01.1983 (BGHZ 86, 218 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] = NJW 1983, 822) entschieden habe.

  Die Frage, ob das Verfahren des Landgerichts an einem wesentlichen Mangel leidet und ob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aus diesem Grunde aufheben mußte (§ 539 ZPO), ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom materiellrechtlichen Standpunkt des ersten Richters zu beurteilen, ohne daß es darauf ankommt, ob dieser zutrifft öder nicht (BGHZ 18, 107, 109; 31, 358, 362; 86, 218, 221) [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81].

  Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, setzt die Anwendung der harten Sanktion des § 296 Abs. 1 ZPO voraus, daß der beklagten Partei durch die Belehrung in aller Deutlichkeit klargemacht wird, welcher Nachteil ihr bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist bevorsteht, und daß es hierfür nicht genügt, ihr lediglich formularmäßig den Wortlaut des § 296 Abs. 1 ZPO mitzuteilen (BGHZ 86, 218, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81];… vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454 sowie Zöller/Stephan, ZPO, 14. Aufl., § 277 Rz 3 und § 296 Rz 8;… Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl., § 296 Anm. 3 d).

  Daß in dem im vorliegenden Fall verwendeten Vordruck ZP 230 statt der Passivform (Verteidigungsmittel "sind vorzubringen") die direkte Anredeform (Verteidigungsmittel müssen Sie vorbringen) gewählt worden und auf zusätzliche Nennung der Gesetzesstellen verzichtet worden ist, deren Inhalt jedoch auch hier - wie im Vordruck ZPM 225 - wiedergegeben wird, läßt den Sinngehalt und die Deutlichkeit der Belehrung unberührt; insbesondere ist nicht ersichtlich, wodurch hier - anders als im inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Vordruck ZPM 225 - dem Laien die Art des drohenden Nachteils sinnfällig vor Augen geführt worden sein soll; denn auch im Vordruck ZP 230 wird - nicht anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - als Folge nur die - für den Laien abstrakt bleibende -Nichtzulassung verspäteter Verteidigungsmittel genannt, nicht aber entsprechend den Anforderungen des Bundesgerichtshofes (BGHZ 86, 218, 226) [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] der beklagten Partei sinnfällig vor Augen geführt und völlig klargemacht, daß sie sich gegen die Klage grundsätzlich nur innerhalb der gesetzten Frist verteidigen kann und daß ihr bei Versäumung dieser Frist im allgemeinen jede Verteidigung abgeschnitten ist und sie den Prozeß vollständig verlieren kann.

  Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, daß die Fristen der §§ 276, 277 ZPO im Hinblick auf ihre einschneidenden Ausschlußwirkungen keinerlei Zweifel hinsichtlich ihrer Wirkung offenlassen dürfen (BVerfG NJW 1982, 1453; BGHZ 76, 236, 238 ff.; BGHZ 86, 218, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] m.w.N.).

• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, setzt die Anwendung der harten Sanktion des § 296 Abs. 1 ZPO voraus, daß der beklagten Partei durch die Belehrung in aller Deutlichkeit klargemacht wird, welcher Nachteil ihr bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist bevorsteht, und daß es hierfür nicht genügt, ihr lediglich formularmäßig den Wortlaut des § 296 Abs. 1 ZPO mitzuteilen (BGHZ 86, 218, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81]; vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454 sowie Zöller/Stephan, ZPO, 14. Aufl., § 277 Rz 3 und § 296 Rz 8;… Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl., § 296 Anm. 3 d).

  Hierfür bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob bei gerichtsbekannter anwaltlicher Vertretung der beklagten Partei schon im Zeitpunkt der Fristsetzung an die auch hier bestehende Belehrungspflicht (BGHZ 88, 180, 183 f; OLG Düsseldorf NJW 1978, 2203 [OLG Düsseldorf 21.07.1978 - 14 U 67/78]; OLG Hamm MDR 1981, 764 [OLG Hamm 02.04.1981 - 6 U 15/81]; vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454;… ferner Zöller/Stephan a.a.O. § 277 Rz 2 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 43. Aufl. § 277 Anm. 3) gleich strenge Anforderungen zu stellen sind oder ob hier eine weniger sinnfällige, für einen Rechtsanwalt aber verständliche Form der Belehrung genügt (…so OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] und Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O.).

  Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, daß die Fristen der §§ 276, 277 ZPO im Hinblick auf ihre einschneidenden Ausschlußwirkungen keinerlei Zweifel hinsichtlich ihrer Wirkung offenlassen dürfen (BVerfG NJW 1982, 1453; BGHZ 76, 236, 238 ff.; BGHZ 86, 218, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] m.w.N.).

• BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79

  Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur …

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, daß die Fristen der §§ 276, 277 ZPO im Hinblick auf ihre einschneidenden Ausschlußwirkungen keinerlei Zweifel hinsichtlich ihrer Wirkung offenlassen dürfen (BVerfG NJW 1982, 1453; BGHZ 76, 236, 238 ff.; BGHZ 86, 218, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] m.w.N.).

  Daher sind aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung die Urteile beider Vorinstanzen insoweit, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, aufzuheben; im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten beider Rechtsmittelzüge - an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGHZ 16, 71, 82; 76, 236, 242;… BGH, Urt. v. 09.03.1981 - VIII ZR 38/80, NJW 1981, 2255).

 
• BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82

  Pflicht zur Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung in Anwaltsprozeß

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Auf die Unwirksamkeit einer Fristsetzung gemäß § 276 Abs. 2 ZPO als Folge einer unzureichenden Rechtsbelehrung bleibt es ohne Einfluß, wenn die betroffene Partei alsbald danach einen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten beauftragt (Ergänzung zu BGHZ 86, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81]; 88, 180).

  Hierfür bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob bei gerichtsbekannter anwaltlicher Vertretung der beklagten Partei schon im Zeitpunkt der Fristsetzung an die auch hier bestehende Belehrungspflicht (BGHZ 88, 180, 183 f; OLG Düsseldorf NJW 1978, 2203 [OLG Düsseldorf 21.07.1978 - 14 U 67/78]; OLG Hamm MDR 1981, 764 [OLG Hamm 02.04.1981 - 6 U 15/81]; vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454;… ferner Zöller/Stephan a.a.O. § 277 Rz 2 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 43. Aufl. § 277 Anm. 3) gleich strenge Anforderungen zu stellen sind oder ob hier eine weniger sinnfällige, für einen Rechtsanwalt aber verständliche Form der Belehrung genügt (…so OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] und Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O.).

• BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Daher sind aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung die Urteile beider Vorinstanzen insoweit, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, aufzuheben; im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten beider Rechtsmittelzüge - an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGHZ 16, 71, 82; 76, 236, 242;… BGH, Urt. v. 09.03.1981 - VIII ZR 38/80, NJW 1981, 2255).
• BGH, 09.07.1955 - VI ZR 116/54

  Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Die Frage, ob das Verfahren des Landgerichts an einem wesentlichen Mangel leidet und ob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aus diesem Grunde aufheben mußte (§ 539 ZPO), ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom materiellrechtlichen Standpunkt des ersten Richters zu beurteilen, ohne daß es darauf ankommt, ob dieser zutrifft öder nicht (BGHZ 18, 107, 109; 31, 358, 362; 86, 218, 221) [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81].
• BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58

  Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Die Frage, ob das Verfahren des Landgerichts an einem wesentlichen Mangel leidet und ob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aus diesem Grunde aufheben mußte (§ 539 ZPO), ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom materiellrechtlichen Standpunkt des ersten Richters zu beurteilen, ohne daß es darauf ankommt, ob dieser zutrifft öder nicht (BGHZ 18, 107, 109; 31, 358, 362; 86, 218, 221) [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81].
• OLG Düsseldorf, 21.07.1978 - 14 U 67/78

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Hierfür bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob bei gerichtsbekannter anwaltlicher Vertretung der beklagten Partei schon im Zeitpunkt der Fristsetzung an die auch hier bestehende Belehrungspflicht (BGHZ 88, 180, 183 f; OLG Düsseldorf NJW 1978, 2203 [OLG Düsseldorf 21.07.1978 - 14 U 67/78]; OLG Hamm MDR 1981, 764 [OLG Hamm 02.04.1981 - 6 U 15/81]; vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454;… ferner Zöller/Stephan a.a.O. § 277 Rz 2 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 43. Aufl. § 277 Anm. 3) gleich strenge Anforderungen zu stellen sind oder ob hier eine weniger sinnfällige, für einen Rechtsanwalt aber verständliche Form der Belehrung genügt (…so OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] und Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O.).
• BGH, 09.03.1981 - VIII ZR 38/80

  Berufung - Zurückweisung - Verspätetes Vorbringen

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Daher sind aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung die Urteile beider Vorinstanzen insoweit, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, aufzuheben; im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten beider Rechtsmittelzüge - an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGHZ 16, 71, 82; 76, 236, 242; BGH, Urt. v. 09.03.1981 - VIII ZR 38/80, NJW 1981, 2255).
• OLG Hamm, 16.03.1984 - 20 U 178/83

  Auszug aus BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83

  Hierfür bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob bei gerichtsbekannter anwaltlicher Vertretung der beklagten Partei schon im Zeitpunkt der Fristsetzung an die auch hier bestehende Belehrungspflicht (BGHZ 88, 180, 183 f; OLG Düsseldorf NJW 1978, 2203 [OLG Düsseldorf 21.07.1978 - 14 U 67/78]; OLG Hamm MDR 1981, 764 [OLG Hamm 02.04.1981 - 6 U 15/81]; vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454;… ferner Zöller/Stephan a.a.O. § 277 Rz 2 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 43. Aufl. § 277 Anm. 3) gleich strenge Anforderungen zu stellen sind oder ob hier eine weniger sinnfällige, für einen Rechtsanwalt aber verständliche Form der Belehrung genügt (so OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] und Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O.).
• OLG Hamm, 02.04.1981 - 6 U 15/81

• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Ob die Belehrung darüber hinaus auch deshalb unzureichend war, weil ein bloßer Hinweis auf die in § 296 Abs. 1 und 4 ZPO vorgesehenen Rechtsfolgen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht ohne weiteres ausreicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - IVa ZR 135/81, BGHZ 86, 218, 226; Urteil vom 11. Juli 1985 - I ZR 145/83, NJW 1986, 133; Urteil vom 16. Mai 1991 - III ZR 82/90, NJW 1991, 2773, 2774), bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.
• BGH, 16.05.1991 - III ZR 82/90

  Wirksamen Bestimmung der Klageerwiderungsfrist

  aa) § 276 ZPO ist, schon im Hinblick auf die einschneidenden Ausschlußwirkungen einer Fristversäumung, eng und streng auszulegen (vgl. BGH Urteil vom 11. Juli 1985 I ZR 145/83 = NJW 1986, 133 m.w.Nachw.).

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß die Anwendung der harten Sanktion des § 296 Abs. 1 ZPO voraussetzt, daß der beklagten Partei durch die Belehrung in aller Deutlichkeit klargemacht wird, welcher Nachteil ihr bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist bevorsteht, und daß es hierfür nicht genügt, ihr lediglich formularmäßig den Wortlaut des § 296 Abs. 1 ZPO mitzuteilen (vgl. BGHZ 86, 218, 225 f. [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81]; 88, 180, 183 f.; BGH Urteil vom 11. Juli 1985 I ZR 145/83 = NJW 1986, 133 f.;… s. auch BGH Beschluß vom 23. Oktober 1990 - XI ZR 20/90 = BGHR ZPO § 277 Abs. 2 Belehrung 1 = NJW 1991, 493).

  Dem Beklagten ist vielmehr sinnfällig vor Augen zu führen und klarzumachen, daß er sich gegen die Klage grundsätzlich nur innerhalb der gesetzten Frist verteidigen kann, daß ihm bei Versäumung dieser Frist im allgemeinen jede Verteidigung abgeschnitten ist und er Gefahr läuft, den Prozeß vollständig zu verlieren (vgl. BGHZ 86, 218, 226 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] und BGH Urteil vom 11. Juli 1985 aaO.).

• BGH, 11.03.2009 - VIII ZB 70/07

  Befugnis eines Amtsgerichts zur Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits …

  Mit dem Gebot der Rechtsklarheit wäre es unvereinbar, wenn die Wirksamkeit einer Fristsetzung davon abhängig wäre, ob und gegebenenfalls wann die Partei einen Rechtsanwalt beauftragt (BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - I ZR 145/83, NJW 1986, 133, unter II 1 c).

 
• BGH, 07.12.1989 - VII ZR 343/88

  Formbedürftigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Bauherrenmodell; …

  Maßgeblich für die Frage, ob der Tatrichter gegen die ihm obliegende Aufklärungs- und Hinweispflicht verstoßen hat, ist der materiell-rechtliche Standpunkt des Tatrichters ohne Rücksicht auf seine Richtigkeit (im Anschluß an BGHZ 86, 221 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] und BGH NJW 1986, 133).

  Allein maßgeblich für die Frage, ob dem Tatrichter ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen ist, also auch ob er gegen die ihm obliegende Aufklärungs- und Hinweispflicht verstoßen hat, ist aber der materiell-rechtliche Standpunkt des Tatrichters ohne Rücksicht auf seine Richtigkeit (st. Rspr. des BGH, BGHZ 86, 218, 221 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81]; NJW 1986, 133 m.N.).

• AG Ludwigsburg, 21.10.2002 - 8 C 3738/01

  Zurückweisung eines verspätet benannten Zeugen; Beweiswert eines Lieferscheins

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung umgrenzt und dabei festgelegt, dass einer Partei mit der Belehrung völlig klar werden muss, in welcher prekären Lage sie sich aufgrund der Fristsetzung befindet, und dass die bloße Mitteilung des Wortlauts des § 296 Abs. 1 ZPO insoweit nicht ausreichend ist (BGHZ 86, 218, 225f; BGH NJW 1986, 133f; NJW 1991, 2773, 2774).

  Diese Möglichkeit wird bereits in BGH NJW 1986, 133f angedeutet.

• BGH, 30.10.1990 - XI ZR 173/89

  Begriff des wesentlichen Mangels

  Die Frage, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann vom Standpunkt des erstinstanzlichen Richters aus zu beurteilen, wenn dieser verfehlt ist (BGHZ 18, 107, 109, 110; 31, 358, 362; 86, 218, 221 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81]; BGH, Urteile vom 11. Juli 1985 - I ZR 145/83, NJW 1986, 133; vom 4. Februar 1986 - VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436, 2437; vom 14. März 1988 - II ZR 302/87, WM 1988, 1031; Senatsurteil vom 29. Mai 1990 - XI ZR 91/89).
• BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88

  "Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens

  Ein solcher Hinweis des Landgerichts wäre erforderlich gewesen; denn bei der Anwendung der Präklusionsvorschriften sind in besonderem Maße die gerichtliche Fürsorgepflicht sowie das Gebot der Rechtsklarheit zu beachten (vgl. zu ersterer zuletzt wieder BVerfG, Beschl. v. 21.2.1990 - 1 BvR l117/89, aber auch schon BVerfGE 75, 183, 190; zum Gebot der Rechtsklarheit insbesondere BVerfGE 60, 1, 6 [BVerfG 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80] sowie BGHZ 76, 236, 239 f; BGHZ 86, 218, 225 [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] m.w.N.; BGH, Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 145/83, GRUR 1985, 1066, 1067 - Ausschlußfrist).
• LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Ausreichende …

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• LAG Hamm, 20.02.1997 - 16 Sa 1248/96

  Anspruch auf Provisionszahlung; Erfordernis der Ursächlichkeit der eigenen …

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• BGH, 12.12.1991 - IX ZR 81/91

  Voraussetzungen eines Verfahrensmangels gem. § 539 ZPO - Unterlassen des …

  I ZR 145/83, NJW 1986, 132, 133; v. 4. Februar 1986 VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436, 2437; v. 14. März 1988 II ZR 302/87, WM 1988, 1031/1032; v. 30. Oktober 1990 XI ZR 173/89, NJW 1991, 704).
• BGH, 29.05.1990 - XI ZR 91/89

  Anforderungen an die richterlich Aufklärungspflicht und Hinweispflicht - …
• BayObLG, 31.07.1986 - BReg. 3 Z 52/86

  Kein Beginn der Beschwerdeausschlußfrist mit freiwilliger Kostenzahlung