Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1985 - I ZR 36/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1412
BGH, 11.07.1985 - I ZR 36/83 (https://dejure.org/1985,1412)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - I ZR 36/83 (https://dejure.org/1985,1412)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - I ZR 36/83 (https://dejure.org/1985,1412)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ende der KVO-Haftung des mit eigenen Lastkraftwagen im Güterfernverkehr selbstausführenden Spediteurs bei Ablieferung des Gutes beim Empfangsspediteur unabhängig ob dieser Fremdspediteur oder der selbstausführenden an das eigene Lager liefernde Spediteur ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KVO § 1 Abs. 1, 5, § 29
    Ende der KVO -Haftung des selbstausführenden Spediteurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 24
  • VersR 1985, 1138
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.12.1990 - I ZR 138/89

    Einbeziehung von geänderten AGB; Rechtsnatur von Beförderungsaufträgen an einen

    Dies sind an sich typische Speditionsleistungen (vgl. auch BGH, Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 36/83, VersR 1985, 1138).
  • BGH, 24.06.1987 - I ZR 127/85

    Containertransport; Ersatzpflicht des Frachtführers im kombinierten Verkehr

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, hat diese Rechtsprechung seit der erwähnten Neufassung des § 26 GüKG und der Einfügung des § 1 Abs. 5 KVO in die Kraftverkehrsordnung für deren Geltungsbereich ihre Bedeutung verloren (BGH Urt. vom 15. November 1984 - I ZR 110/82, NJW 1986, 378 = VersR 1985, 157; Urt. vom 9. Mai 1985 - I ZR 38/83, LM KraftverkehrsO Nr. 52 = VersR 1985, 881; Urt. vom 11. Juli 1985 - I ZR 36/83, LM KraftverkehrsO Nr. 55 = VersR 1985, 1138).
  • BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93

    Haftung des Spediteur-Frachtführers für Verluste während des speditionellen

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, hat diese Rechtsprechung seit der erwähnten Neufassung des § 26 GüKG und der Einfügung des § 1 Abs. 5 KVO in die Kraftverkehrsordnung für deren Geltungsbereich ihre Bedeutung verloren (BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 110/82, NJW 1986, 378 = VersR 1985, 157; Urt. v. 9.5.1985 - I ZR 38/83, VersR 1985, 881; Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 36/83, VersR 1985, 1138).
  • BGH, 10.10.1985 - I ZR 124/83

    Wirksamkeit eines fernmündlich erteilten Auftrags zur Versicherung von Frachtgut

    Nach ständiger Rechtsprechung finden im Verkehr zwischen einem Spediteur mit Sitz in der Bundesrepublik und einem deutschen Kaufmann die ADSp auch ohne Abrede als eine fertig bereitliegende Rechtsordnung kraft stillschweigender Unterwerfung Anwendung (BGHZ 9, 1, 3; zuletzt BGH, Urt. v. 11. Juli 1985 - I ZR 36/83).
  • BGH, 17.10.1985 - I ZR 232/83

    Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers

    Die KVO -Haftung würde im übrigen selbst dann nicht eingreifen, wenn die Beklagte auf der Fernverkehrsstrecke selbst eingetreten wäre; denn nach der Rechtsprechung des Senats endet die KVO -Haftung des mit eigenen Lastkraftwagen im Güterfernverkehr selbstausführenden Spediteurs mit Ablieferung des Gutes beim Empfangsspediteur, gleichviel ob es sich bei diesem um einen selbstausführenden Spediteur oder - wie hier um einen Fremdspediteur handelt (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1984 - 1 ZR 110/82, VersR 1985, 157 f.; BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 126/83 - BGH, Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 36/83 -).
  • OLG München, 31.07.1992 - 23 U 6901/91

    Vorliegen eines Speditions- oder eines Frachtvertrages - Darlegungs- und

    Außer den im Urteil des Landgerichts genannten, Gesichtspunkten spricht für die Annahme eines Speditionsvertrages auch, daß das Gut relativ geringes Gewicht besaß (vgl. BGH VersR 1983, 551; 1985, 1138; Koller, Transportrecht, Komm. Zu Spedition und Straßentransport, § 407 HGB Rz. 21 m. w. N.) und daß der Transport im Weg einer Spediteur-Sammelladung für die Klägerin unbestritten günstiger war als der Transport als Stückgut auf der Basis des GFT,(Koller, Transportrecht a. a. O., § 407 HGB Rz. 19).
  • BGH, 17.10.1985 - I ZR 233/83

    Schadenersatzanspruch eines Transportversicherers aus übergegangenem Recht wegen

    Die zwingende KVO-Haftung oder die nach den §§ 429 ff. HGB für Schadensfälle vor Inkrafttreten des § 26 GüKG n.F. (BGHZ 83, 87 ff.) würde im übrigen selbst dann nicht eingreifen, wenn die Beklagte auf der Fernverkehrsstrecke selbst eingetreten wäre; denn nach der Rechtsprechung des Senats endet die zwingende KVO-Haftung des mit eigenen Lastkraftwagen im Güterfernverkehr selbstausführenden Spediteurs mit Ablieferung des Gutes beim Empfangsspediteur, gleichviel ob es sich bei diesem um einen selbstausführenden Spediteur oder - wie hier - um einen Fremdspediteur handelt (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 110/82, VersR 1985, 157 f.; BGH, Urt. v. 15.05.1985 - I ZR 126/83 - BGH, Urt. v. 11.07.1985 - I ZR 36/83 -).
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