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   BGH, 11.07.1990 - VIII ZR 219/89   

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https://dejure.org/1990,931
BGH, 11.07.1990 - VIII ZR 219/89 (https://dejure.org/1990,931)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1990 - VIII ZR 219/89 (https://dejure.org/1990,931)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 219/89 (https://dejure.org/1990,931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Verlust des Wahlrechts - Erhebung der Wandlungseinrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 463
    Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Erhebung der Wandelungseinrede

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsunterbrechung durch Hilfsaufrechnung im Prozeß (IBR 1990, 586)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Käufer an die Erklärung der Wandelung gebunden? (IBR 1990, 623)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2680
  • MDR 1991, 237
  • WM 1990, 1998
  • BB 1990, 1928
  • DB 1990, 2215
  • BauR 1990, 747
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers

    Abgesehen davon, dass er schon mangels Vollzuges der Minderung (§ 465 BGB a.F.) sein Wahlrecht hinsichtlich der ihm gegen die Verkäuferin zustehenden Gewährleistungsansprüche nicht verloren hat (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 1959 - VIII ZR 174/57, BGHZ 29, 148, 151; vom 24. November 1982 - VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 372 und vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 219/89, NJW 1990, 2680, 2681), macht der Kläger vorliegend keinen Gewährleistungsanspruch, sondern einen deliktischen Schadensersatzanspruch geltend, und zwar gegen den Beklagten, der am Kaufvertrag nicht als Verkäufer beteiligt war und für dessen Haftung die sich aus §§ 459 ff. BGB a.F. ergebenden Beschränkungen nicht zum Tragen kommen.
  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Dementsprechend kann auch dahinstehen, ob die Verjährung des Erfüllungsanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die seitens der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 219/89 - NJW 1990, 2680 zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch Hilfsaufrechnung) gehemmt sein könnte.
  • BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

    Voraussetzung der Verjährungshemmung

    Denn diese Wirkung tritt nur in Höhe der Forderung ein, gegen die aufgerechnet wird (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1990, VIII ZR 219/89, NJW 1990, 2680, 2681 m.w.N.), hier also nur in Höhe der Widerklageforderung von 154.160,26 EUR.
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96

    Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer;

    Der Besteller verliert die Möglichkeit, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB verlangen zu können, vielmehr erst dann, wenn er nach § 326 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB vom Vertrag zurücktritt (BGH, Urt. v. 10.2.1982 - VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279, 1280; Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878) oder wenn sein Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung nach den §§ 634, 635 BGB durch ein entsprechendes Einverständnis des Unternehmers oder durch eine (rechtskräftige) rechtsgestaltende Entscheidung eines Gerichts "vollzogen" wird (BGHZ 29, 148, 156 f.; BGH, Urt. v. 11.7.1990 - VIII ZR 219/89, NJW 1990, 2680, 2681).
  • BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99

    Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

    Entscheidend für die Frage, ob die Beklagte von der Klägerin das Einverständnis zur Minderung des Kaufpreises verlangen kann, ist jedoch nicht der Zeitpunkt des Vollzugs der Minderung, im vorliegenden Fall der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1990, VIII ZR 219/89, NJW 1990, 2680, 2681 m.w.N., und Urt. v. 19. Juni 1996, VIII ZR 252/95, NJW 1996, 2647, 2648), sondern der Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr.
  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 252/95

    Wandelungsrecht des Käufers bei erfolgreicher Nachbesserung gegen seinen Willen

    Vielmehr setzt der Vollzug der Wandelung das Einverständnis des Verkäufers (§ 465 BGB) oder dessen Ersetzung durch gerichtliche Entscheidung voraus (Senatsurteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 219/89 = BGHR BGB § 465 Wandelungsvollziehung 1, ebenso u.a. Palandt/Putzo, BGB 55. Aufl. § 462 Rdn. 12).

    Bis dahin kann der Käufer grundsätzlich nach seinem freien Ermessen zu einem anderen Gewährleistungsanspruch übergehen (BGHZ 29, 148, 156 f, Senatsurteil vom 11. Juli 1990 aaO.).

  • BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 156/94

    Verjährung der Ansprüche des Käufers nach Vollziehung der Wandelung;

    (BGHZ 85, 367, 371 [BGH 24.11.1982 - VIII ZR 263/81]; Senatsurteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 219/89 = NJW 1990, 2680 unter III 1).
  • BGH, 02.07.1996 - X ZR 2/95

    Mängel eines Spezialaufbaus für Pferdetransport zu Hobbyzwecken

    Denn § 635 BGB ergibt zugleich, daß der Besteller wie der Käufer im Falle des § 463 BGB ein Wahlrecht hat, Wandelung oder Schadensersatz zu verlangen, das erst mit der Vollziehung der Wandelung durch Einverständnis des Unternehmers oder mit Rechtskraft eines Urteils erlischt, das auf Wandelung oder Schadensersatz erkennt (BGH, Urt. v. 11.07.1990 - VIII ZR 219/89, NJW 1990, 2680, 2681 m.w.N.).
  • BGH, 30.01.1991 - VIII ZR 118/90

    Rechtsfolgen einer Vereinbarung der Parteien eines Kaufvertrages über eine

    Auf die - unzutreffende - Meinung des Oberlandesgerichts, die Klägerin könne aus ihrem Schreiben vom 10. Mai 1989 deshalb keine Rechte herleiten, weil sie sich damit im Widerspruch zu ihrem mit der Klage verfolgten Wandelungsbegehren gesetzt habe, kommt es demnach nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 219/89 = WM 1990, 1998 unter III 1 der Gründe).
  • OLG Brandenburg, 30.06.1999 - 13 U 141/98

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B oder § 195

    Soweit die Hilfsaufrechnung zum Erlöschen des dort nur begründeten Teils jener Klageforderung in Höhe von 10 252,- DM geführt hat, ist das für den streitigen Ablauf der Verjährungsfrist ohne Belang; eine Unterbrechung nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann nur hinsichtlich des durch die Hilfsaufrechnung nicht verbrauchten Teils der Gegenforderung eintreten Vgl. BGH, BauR 1990, 747 = NJW 1990, 2680, 2681; MünchKomm.-von Feldmann, BGB, 3. Aufl., § 209 Rdnr. 19; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 209 Rdnr. 19.
  • LAG Berlin, 06.06.2003 - 8 Sa 587/03

    Verjährungsunterbrechung

  • OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 29/07

    Feststellungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Klärung der streitgegenständlichen

  • OLG Brandenburg, 02.06.1999 - 13 U 141/98

    Unterbrechung der Verjährung durch eine hilfsweise erklärte Aufrechnung ;

  • KG, 13.05.2004 - 8 U 298/03

    Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils: Gebot der Widerspruchsfreiheit

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