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   BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90   

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https://dejure.org/1990,1607
BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90 (https://dejure.org/1990,1607)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1990 - XII ARZ 26/90 (https://dejure.org/1990,1607)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90 (https://dejure.org/1990,1607)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Gericht bei einem Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf die Mutter während des Getrenntlebens der Eltern - Entscheidungsbefugnis des Familiengerichts über die Regelung der elterlichen Sorge während des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1282
  • FamRZ 1990, 1226
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Schleswig, 11.07.2012 - 2 W 187/11

    Verweisung an das zuständige Gericht trotz rügeloser Verhandlung; Rechtsfolgen

    Diese Bindungswirkung greift auch dann ein, wenn der Beschluss unrichtig oder verfahrensfehlerhaft ist, und entzieht auch einen sachlich zu.U.nrecht ergangenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich der Nachprüfung (BGH NJW 1988, 1794/1795; BGH FamRZ 1990, 1226/1227; BayObLGZ 1985, 397/401).
  • BGH, 12.04.2018 - IX ZB 66/17

    Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich;

    Ausnahmen gelten bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90, NJW-RR 1990, 1282), die vorliegend im Hinblick auf die erteilten Hinweise nicht gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1990, aaO).
  • OLG Rostock, 19.10.2005 - 10 WF 222/05

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht gem. § 36

    Denn auch Verweisungsbeschlüsse, die auf einem Verfahrensmangel beruhen, sind grundsätzlich wirksam (vgl. BGH FamRZ 1998, 360, 361 li. Sp.; BGH FamRZ 1990, 1226, 1227 li. Sp.).

    Der Beschluss wird durch diesen Fehler nicht willkürlich, weil es Sinn der Bindungswirkung ist, die Frage der örtlichen Zuständigkeit dem weiteren Streit zu entziehen (vgl. BGH FamRZ 1990, 1226, 1227 li. Sp.).

  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

    Die Bindung tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn der Verweisungsbeschluss zu Unrecht ergangen ist (BGH NJW 1988, 1794, 1795; FamRZ 1990, 1226, 1227; BayObLGZ 1985, 397, 401).
  • OLG Hamm, 05.06.2018 - 2 SAF 9/18

    Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte bei mehreren zulässigen

    Dies lässt die Bindungswirkung nicht entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1990 - XII ARZ 26/90 -, FamRZ 1990, 1226, Tz. 6, zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 69/16

    Gerichtsstandbestimmung; Unterbrechung; Insolvenz; Antrag; Bindungswirkung;

    Es lässt die Bindungswirkung nicht ohne weiteres entfallen, wenn die Verweisung ohne einen darauf gerichteten Antrag erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 11.07.1990 - XII ARZ 26/90, NJW-RR 1990, 1282, beck-online).
  • OLG Köln, 10.11.2008 - 11 W 71/08

    Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss

    Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass er ohne den gem. § 281 Abs. 1 S.1 ZPO erforderlichen Antrag des Klägers ergangen ist; denn nach herrschender Meinung führt selbst eine Verweisung ohne Antrag für sich allein nicht zwingend zur Annahme einer willkürlichen Entscheidung ( Stein / Jonas / Leipold a.a.O. Rn. 45; Musielak / Foerste, ZPO 6. Aufl., § 281 Rn. 17; Zöller - Greger a.a.O. Rn. 16; BGH FamRZ 90, 1226; OLG Oldenburg FamRZ 03, 1835).
  • BayObLG, 24.05.2002 - 1Z AR 52/02

    Unzulässige Weiterverweisung nach bindendem Verweisungsbeschluss - Gerichtsstand

    Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich der Nachprüfung (BGH NLTW 1988, 1794/1795; BGH FamRZ 1990, 1226/1227; BayObLGZ 1985, 397/401).
  • BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

    Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von

    Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch nach altem Recht Verfahrensfehler, wie z.B. ein fehlender Antrag die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nicht beseitigten (BGH Urteil vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90 - FamRZ 1990, 1226).
  • OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 9 UF 80/07

    Anwendung der Vorschrift des § 94 Abs. 1 Nr. 4 Kostenordnung (KostO) bei

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  • BayObLG, 14.03.2003 - 1Z AR 15/03

    Anwendbarkeit von § 281 ZPO im Aufgebotsverfahren

  • BayObLG, 04.06.2002 - 1Z AR 65/02

    Verweisungsbeschluß bei ausschließlicher AGB-Gerichtsstandskalsuel

  • BayObLG, 21.03.2002 - 1Z AR 22/02

    Verweisungsbeschluss im Mahnverfahren - Abweichung vom Mahnbescheidsantrag wegen

  • OLG Hamm, 08.06.2012 - 32 Sa 38/12

    Zur Gerichtszuständigkeit bei falscher Bewertung eines Schmerzensgeldanspruchs

  • BayObLG, 12.08.2002 - 1Z AR 100/02

    Wirksame Verweisung aufgrund Auslegung unzutreffender Gerichtsbezeichnung -

  • OLG Naumburg, 18.03.1999 - 3 AR 5/99

    Bindende Verweisung an das zuständige Amtsgericht bei einem doppelten Wohnsitz

  • OLG Karlsruhe, 04.10.2013 - 9 AR 15/13

    Verweisungen, die das rechtliche Gehör verletzen, sind nicht bindend!

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