Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,615
BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93 (https://dejure.org/1996,615)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1996 - I ZR 183/93 (https://dejure.org/1996,615)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - I ZR 183/93 (https://dejure.org/1996,615)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Unzulässige Werbung - Preisrätsel - Warenabbildung

  • werbung-schenken.de

    Preisrätselgewinnauslobung IV

    UWG § 1; UWG § 13
    Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

  • archive.org

    § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
    Preisrätselgewinnauslobung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Preisrätselgewinnauslobung IV"; Redaktionelle Werbung bei Auslobung eines Preisrätsels; Verbandsklagebefugnis bei Klage gegen einen Zeitschriftenverleger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozeßführungsbefugnis von Abmahnvereinen (I) (IBR 1997, 126)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3278
  • MDR 1997, 56
  • GRUR 1997, 145
  • WM 1996, 2169
  • DB 1996, 2488
  • afp 1997, 473



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des

    Bei der Frage, ob dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, sind diejenigen Mitglieder zu berücksichtigen, die auf demselben räumlichen und sachlichen Markt der Beklagten als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH, Urt. v. 11.07.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

    Für dieses genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

    Erforderlich und ausreichend ist vielmehr, daß Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 1996, 804, 805 - Preisrätselgewinnauslobung III; 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Beide Gruppen sind in dem klagenden Verband mit rund 13.000 Mitgliedern repräsentativ vertreten, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - I ZR 79/94, WM 1996, 1880 = NJW 1996, 3276 unter II 1 a bb (4) und BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - I ZR 183/93, WM 1996, 2169 = NJW 1996, 3278 unter II 1 a).
  • BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

    Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

    Die Bestimmung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG beschränkt den Anspruch von Verbänden auf Unterlassung von wettbewerbswidrigen Handlungen - in Übereinstimmung mit der Anspruchsberechtigung einzelner Gewerbetreibender (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG) - auf solche Verbände, deren Mitglieder mit dem Unterlassungsschuldner auf demselben Markt konkurrieren; es muß ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis bestehen (BGH, Urteile vom 25. April 1996 - I ZR 82/94, NJW 1996, 3280 und vom 11. Juli 1996 - I ZR 183/93, NJW 1996, 3278).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
    a) Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die sich auf demselben räumlichen und sachlichen Markt mit der Beklagten als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH, Urteil vom 11.7.1996 - I ZR 183/93 - GRUR 1997, 145 - bei Juris Rn. 18 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

    b) Bei der Abgrenzung und Festlegung des im Einzelfall maßgeblichen räumlich relevanten Marktes ist dabei vornehmlich auf die Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens abzustellen (BGH, Urteil vom 11.7.1996 - I ZR 183/93 - GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV; Paal in: Teplitzky/Peifer/Leistner, aaO, § 8 Rn. 216).

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95

    Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG -

    Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt als Wettbewerber begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 11.07.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

    Für die Frage, welche Zahl von Gewerbetreibenden als erheblich anzusehen ist, kommt es entgegen der Ansicht der Revision weder auf die Mitgliedschaft einer bestimmten Mindestzahl oder auf einen bestimmten Mindestanteil an der Gesamtzahl der Mitbewerber an; ebensowenig auf einen bestimmten Anteil am Gesamtumsatz des Pharmamarktes (vgl. BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

    Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

    Der Kläger vertritt mit ihnen eine gewisse Wirtschaftskraft und ein nicht unbedeutendes Marktpotential (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93

    Produkt-Interview - Getarnte Werbung

    Hinzuzurechnen sind auch diejenigen, die Waren verwandter Art herstellen oder vertreiben, wobei der Begriff der Waren verwandter Art nicht zu eng auszulegen ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034, 1035 - Preisrätselgewinnauslobung III; Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).
  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

    Zu berücksichtigen sind dabei die Mitglieder, die auf demselben räumlichen und sachlichen Markt der Beklagten als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (vgl. zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.: BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

    Ausreichend ist, wenn Mitbewerber aus dem relevanten Markt nach Anzahl, Größe oder Marktbedeutung so vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vergehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 2007, 610, 611 - Sammelmitgliedschaft V; vgl. auch zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.: BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95

    Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines

    Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt als Wettbewerber begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 11.07.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

    Für die Frage, welche Zahl von Gewerbetreibenden als erheblich anzusehen ist, kommt es weder auf die Mitgliedschaft einer bestimmten Mindestzahl oder auf einen bestimmten Mindestanteil an der Gesamtzahl der Mitbewerber an; ebensowenig auf einen bestimmten Anteil am Gesamtumsatz des Pharmamarktes (vgl. BGH GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV).

  • BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95

    Auto '94 - Getarnte Werbung

    Davon ist der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. Juli 1996 (I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV) ausgegangen, welche den Anzeigenmarkt in Publikumszeitschriften betraf.
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

    "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 151/01

    Verstoß gegen das Sonderveranstaltungsverbot bei Aufstellung eines Werbereiters

  • BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94

    Selbsthilfeeinrichtung der Beamten - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 54/01

    Unzulässige Werbung für den Verkauf von Pkw mit Tageszulassung

  • OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

    Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für

  • OLG Hamm, 11.01.2007 - 4 U 41/06

    Wettbewerbswidrigkeit einer "Benzinzpreisversicherung"; Abstellen auf das Produkt

  • LG Rostock, 02.05.2019 - 5a HKO 112/18
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