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   BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02   

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https://dejure.org/2002,759
BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02 (https://dejure.org/2002,759)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2002 - IX ZB 80/02 (https://dejure.org/2002,759)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02 (https://dejure.org/2002,759)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1621
  • ZIP 2002, 1589
  • MDR 2002, 1449
  • NZI 2002, 628
  • VersR 2003, 1055
  • WM 2002, 1806
  • BB 2002, 2410 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 15.01.2004 - IX ZB 62/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

    In Gesamtvollstreckungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde statthaft; sie richtet sich nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (Ergänzung zu BGH ZIP 2002, 1589).

    In der Begründung hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, daß mit der Einführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens die Vorschriften über die sofortige weitere Beschwerde generell ersetzt werden sollten (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02, ZIP 2002, 1589).

    Für den Rechtsmittelzug in Verfahren nach der Konkursordnung hat der erkennende Senat daraus gefolgert, daß gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts nur noch die Rechtsbeschwerde möglich ist, die sich nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. und nicht nach § 7 InsO richtet (BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 aaO).

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

    Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von

    An sich muß zwar die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß, mit dem über die sofortige Beschwerde entschieden wurde, sei es im Tenor oder in den Gründen, ausdrücklich zugelassen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02, ZIP 2002, 1589, 1590 zu II. 2; Beschl. v. 24. November 2003 - II ZB 37/02, BB 2004, 244; OLG Koblenz, JurBüro 2002, 437; Zöller/Gummer, ZPO 24. Aufl. § 574 Rn. 14; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 574 Rn. 7).
  • BGH, 20.11.2003 - IX ZB 469/02

    Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer

    Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02, WM 2002, 1806, 1807) und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nur zum Teil begründet.
  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07

    Bemessung der Vergütung des Sequesters bei Vorhandensein zahlreicher mit Aus- und

    Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), weil sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02, ZIP 2002, 1589), und auch im Übrigen zulässig.
  • OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

    Zivilprozessreform: Wegfall des außerordentlichen Rechtsbehelfs der weiteren

    So wäre es widersprüchlich und verfahrensrechtlich nicht mehr zu erklären, wenn einerseits festgestellt wird, dass es trotz der fehlenden Aufhebung des § 73 Abs. 3 KO für Altverfahren, in denen die Konkursordnung noch gilt, keine sofortige weitere Beschwerde mehr gibt, weil diese nach den zivilprozessualen Regelungen nicht mehr existiert (dazu BGH, ZInsO 2002, 763; Senat, ZInsO 2002, 434; Pape, ZInsO 2002, 249 f.), für außerordentliche sofortige weitere Beschwerden, die sich gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts richten, jedoch auch in Zukunft die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig sein soll.
  • BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09

    Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Falle der willkürlichen

    Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2003 - II ZB 37/02 - NJW 2004, 779 und vom 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02 - NJW-RR 2002, 1621 f.; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 574 Rdn. 7a, 8 m.w.N.).
  • BGH, 20.11.2003 - IX ZB 567/02

    Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer

    Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02, WM 2002, 1806, 1807) und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nur zum Teil begründet.
  • BGH, 12.09.2002 - IX ZB 312/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH

    Dies gilt auch in Konkurssachen (BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02 ZInsO 2002, 763).
  • BGH, 14.11.2002 - IX ZB 206/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren

    Zwar ist dem Rechtsbeschwerdeführer insofern zuzustimmen, als nach Inkrafttreten des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, 1887, 1902 ff) gegen eine nach dem 31. Dezember 2001 ergangene Entscheidung des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 73 Abs. 3 KO nicht mehr gemäß § 568 Abs. 2 ZPO a.F. die weitere sofortige Beschwerde, sondern nur noch die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO n.F. möglich ist (BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02, ZIP 2002, 1589 f).
  • BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und

    Sie ist auch nicht kraft Gesetzes statthaft; dies hat der Senat für Verfahren nach der Konkursordnung bereits entschieden (Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02, ZIP 2002, 1589 f).
  • BGH, 06.12.2004 - VI ZA 18/03

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • AG Duisburg, 31.07.2007 - 62 IN 182/03
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