Rechtsprechung
| BGH, 11.07.2006 - KVR 38/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten gerichtlichen Kartellverwaltungsverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
- Judicialis
GWB § 69 Abs. 1; ; GWB § 76 Abs. 5 Satz 1; ; GWB § 78; ; VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 78; ZPO § 91a
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Kartellverwaltungsverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Kart 7/04
- BGH, 11.07.2006 - KVR 38/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98
Erledigte Beschwerde
Auszug aus BGH, 11.07.2006 - KVR 38/04
Ist der Verfahrensausgang danach offen, sind die Gerichtskosten hälftig zu teilen, und die außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten (BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98, WuW/E DE-R 420 - Erledigte Beschwerde).