Rechtsprechung
| BGH, 11.07.2007 - IV ZR 254/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 17.08.1989 - VII B 70/89
Zur Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - IV ZR 254/06
Die mit dem Tatbestandsberichtungsantrag begehrte Richtigstellung und Ergänzung des mündlichen Parteivorbringens hat der Senat unbeschadet der Begründetheit des Berichtigungsantrages zugrunde gelegt (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 320 ZPO; BFHE 157, 494;… Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 320 Rdn. 1).