Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2012 - 2 StR 60/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB
    Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz); Körperverletzung (rein psychische Beeinträchtigung; Hervorrufen von Angst)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 261 StPO, § 264 StPO, § 267 StPO
    Körperverletzung: Tritte und Schläge gegen den Kopf als lebensgefährdende Behandlung; Hervorrufen von Angst als Taterfolg

  • Jurion

    Tritte oder heftige Schläge gegen den Kopf eines Opfers als eine das Leben gefährdende Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 223 Abs. 1; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
    Tritte oder heftige Schläge gegen den Kopf eines Opfers als eine das Leben gefährdende Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Bisschen knapp die Feststellungen zur gefährlichen Körperverletzung - "nicht nachzuvollziehen”

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Wird das Opfer vom Täter gefesselt und gerät dadurch in Panik, zittert und weint, so stellt dies keine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 340
  • NStZ-RR 2013, 265
  • NStZ-RR 2013, 266
  • NStZ-RR 2013, 268



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 20.02.2013 - 1 StR 585/12  

    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei

    Sie verwirklichen das Merkmal der das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB jedenfalls dann, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlung im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 2 StR 517/01, NStZ 2002, 432 f. sowie Senat, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 StR 400/11, NStZ-RR 2012, 105 f.).
  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 548/14  

    Körperverletzung (Begriff der Gesundheitsschädigung; psychische Einwirkungen als

    Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118; Meyer, ZStW 115 (2003), 249, 261).
  • BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13  

    Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

    Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118; Meyer, ZStW 115 (2003), 249, 261).

    Zudem hätte es - wie auch bei den anderen Opfern - einer tragfähigen, sich nicht auf die Wiedergabe der Umschreibung des bedingten Vorsatzes beschränkenden Begründung des Wissens und Wollens des Körperverletzungserfolges bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 382/06, bei Miebach, NStZ-RR 2007, 65).

    Angst als solche stellt jedoch - insbesondere wenn die Reaktion "zeitlich begrenzt" bzw. "kurzfristig" auftritt - lediglich eine Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens und eine normale Reaktion auf Bedrohungen, nicht aber einen pathologischen Zustand dar (Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Köln, NJW 1997, 2191, 2192; NK-StGB/Paeffgen, 4. Aufl., § 223 Rn. 11a).

  • BGH, 18.08.2015 - 3 StR 289/15  

    Körperverletzung aufgrund des Hervorrufens von Brechreiz durch Anspucken

    Seelische Beeinträchtigungen als solche genügen nicht; nötig sind vielmehr körperliche Auswirkungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340).
  • BGH, 31.07.2013 - 2 StR 38/13  

    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung: abstrakte

    Tritte oder heftige Schläge gegen den Kopf des Opfers können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12).
  • OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13  

    Gefährliche Körperverletzung: Das Leben gefährdende Behandlung; Erkennen der

    Die von der Strafkammer beschriebenen Verletzungen wurden nicht mittels dieses Werkzeugs, sondern durch Aufschlagen des Kopfes des Opfers auf den Asphalt verursacht, der als unbeweglicher Gegenstand kein gefährliches Werkzeug darstellt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75; NStZ-RR 2012, 340).
  • LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13  

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

    Jedoch durfte sie aufgrund der ihr berichteten Vorfälle vom 5. und 9. März 2012 (Weitergabe einer Tablette Tavor an die Schwesterschülerin P1 zur nicht ärztlich angeordneten Verabreichung an einen des Öfteren schellenden Patienten und nicht ärztlich verordnete Gabe einer Tablette Tavor an eine "nervende" Patientin) trotz nicht ausdrücklich vorgetragener nicht unerheblicher Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlempfindens oder der körperlichen Unversehrtheit (vgl. BGH 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12 - Rn. 8, NStZ-RR 2012, 340) der betroffenen Patientin von zwei Fällen einer zumindest versuchten gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; 22; 23; 25 Abs. 1 StGB ausgehen (vgl. LG Frankfurt 29. Februar 2012 - 5/24 Ns-3530 Js 202270/09 [21/10] - jurisRn. 58) .
  • BSG, 16.06.2017 - B 9 V 20/17 B  
    Im Strafrecht muss der Vorsatz auch den Körperverletzungserfolg umfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 StR 60/12, juris Rn 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2017 - L 13 VG 11/16  
    Im Strafrecht muss der Vorsatz auch den Körperverletzungserfolg umfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 StR 60/12, juris Rn 8).
  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 301/14  

    Beweiswürdigung bei durch Erinnerungslücken gekennzeichneter Aussage des einzigen

    Schläge oder Tritte gegen den Kopf und den Oberkörper können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (BGH, Urteile vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04, NStZ 2004, 618; vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, NStZ-RR 2013, 342; Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340).
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