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   BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,17714
BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11 (https://dejure.org/2012,17714)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2012 - IV ZR 151/11 (https://dejure.org/2012,17714)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - IV ZR 151/11 (https://dejure.org/2012,17714)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    VVG, § 278 BGB, § 311 Abs 2 BGB, ALB
    Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Renditeprognosen, Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellungsantrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Erfüllung von in Versicherungsscheinen festgelegten Auszahlungsplänen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsantrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Erfüllung von in Versicherungsscheinen festgelegten Auszahlungsplänen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansprüche gegen englische Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Clerical-Medical: Geschädigte Anleger können neben dem Erfüllungsanspruch auch einen Schadensersatzanspruch haben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zu kreditfinanzierten Lebensversicherungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen falscher Informationen über Anlagerisiken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    "Clerical Medical"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entwicklung der Rechtsprechung gegen die englische Lebensversicherung Clerical Medical

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger in Sachen Clerical Medical

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger von Clerical Medical gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anlegern Schützenhilfe gegeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Anleger hoffen auf ein Anspruch auf Schadensersatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung: Anleger, die vor dem 01.01.2012 investierten, haben neue Chance, Schadensersatz erfolgreich geltend machen zu können

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch für Individualrente-Anleger: CMI zu Schadenersatz und Erfüllung des Entnahmeplans verurteilt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Vorteil der Clerical Medical Anleger entschieden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger bekommen Unterstützung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger in ihren Rechten gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger haben gute Chancen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger können vielleicht aufatmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Rentenmodelle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Weg für Ansprüche von CMI Anlegern wird frei gemacht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Fragebogen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lex Konzept Rente

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    CMl zu Schadenersatz und Erfüllung des Entnahmeplans verurteilt - auch Smart In-Anleger (Rentenmodell) profitieren von Entscheidung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    EuroPlan: Clerical Medical vom BGH zu Schadenersatz und Erfüllung des Entnahmeplans verurteilt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fragebogen von Clerical Medical könnte Probleme für Anleger bringen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fragebogen von Clerical Medical sollte vorsichtig behandelt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gute Aussichten für Clerical Medical Anleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gute Aussichten für Clerical Medical Anleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Wealthmaster Noble

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EuroPlan-Anleger, die ihren CMI-Vertrag kündigten, haben zu geringe Auszahlungsbeträge erhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hoffnung für Clerical-Medical-Kunden: Schadensersatzansprüche möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche von Clerical Medical Anlegern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Auszahlungs- und Schadensersatzansprüche der Anleger festgestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Smart In Rentenmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical? Wealthmaster Nobel?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    CMI zu Schadenersatz verurteilt - rechtliche Möglichkeiten für Individualrente-Anleger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Wealthmaster Noble: Fehlerhafte Aufklärung und Schadensersatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger können aufatmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    F.I.P. Pensions-Plan - Für die Altersvorsorge ungeeignet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lex Konzept Rente: Schadensersatzansprüche - Clerical Medical

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Wealthmaster Noble

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf oder Vertragserfüllung bei Lebensversicherungen von Clerical Medical

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 12



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Wird zitiert von ... (30)  

  • OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11

    Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage;

    Sie hat es also diesen Vermittlern überlassen, den Versicherungsinteressenten die Angebote der Beklagten nahezubringen, ihnen dabei die notwendigen Auskünfte zum Vertragsinhalt und zum angebotenen Versicherungsprodukt zu geben, auftauchende Fragen hierzu zu beantworten und die Verhandlungen bis zum Abschluss zu führen (BGH, Urteile vom 11.07.2012, aaO).

    Das gilt insbesondere für die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken (vgl. BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, Rz. 50 und IV ZR 164/12, Rz. 53, zitiert nach juris mwN).

    Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese ein realistisches Bild vermitteln; zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären (BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, Rz. 51 mwN).

    Die Rendite setzt sich aber aus dem garantierten Wertzuwachs und dem nicht garantierten Fälligkeitsbonus zusammen, so dass auch dieser Hinweis nichts über die Gesamthöhe der zu erwartenden Wertentwicklung aussagt (BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, Rz. 51 und IV ZR 164/12, Rz. 54, zitiert nach juris mwN).

    Auch aus dieser Formulierung kann der Versicherungsnehmer die Funktionsweise und die Bedeutung des Glättungsverfahrens für die Entwicklung des Vertragswertes nicht ersehen (BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, Rz. 54 und IV ZR 164/12, Rz. 57, zitiert nach juris mwN).

    Auch hierin liegt eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 1) (BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, Rz. 55 und IV ZR 164/12, Rz. 58, zitiert nach juris mwN).

    Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (u. a. BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11 mwN).

    Der auf eine Rückabwicklung des Vertrages gerichtete Schadensersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regelungen der §§ 195 ff BGB , also innerhalb einer Frist von drei Jahren (BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, Rz. 63 ff , IV ZR 164/11 Rz. 68 ff mwN).

    Dass hierin einer der Gründe für den niedrigen Wertzuwachs der Poolanteile liegen könnte, konnte sich ihm auch aufgrund der Komplexität der Lebensversicherung "X" nicht erschließen (BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, Rz. 68, IV ZR 164/11 Rz. 73).

  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15

    Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

    Anders als in den Fällen, die den Senatsurteilen vom 11. Juli 2012 (IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39; IV ZR 151/11, juris; IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237; IV ZR 271/10, WM 2012, 1577) zugrunde lagen, ist auch nicht festgestellt, dass der Vermittler im Rahmen eines Strukturvertriebs tätig war, in dem die Beklagte ihre Versicherungen unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem veräußerte.
  • OLG Hamm, 07.08.2013 - 20 U 242/11

    Umfang der Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer

    In diesem Zusammenhang muss er deshalb über alle Umstände verständlich und vollständig informieren, die für den Entschluss des Versicherungsnehmers von besonderer Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, juris Tz. 50; BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 164/11, juris Tz. 53, jeweils m.w.N.).

    Danach ist im Vorfeld des Vertragsschlusses durch den Versicherer gerade nicht nur darüber zu informieren, welche Renditen in der Vergangenheit erzielt worden sind, sondern auch darüber, dass über den deklarierten Wertzuwachs nur ein Teil der mit dem angelegten Einmalzahlung erzielten Renditen unmittelbar an die Anleger weitergegeben wird, der restliche Teil hingegen in Rücklagen fließt, die einer Stützung von Auszahlungen und deklarierten Wertzuwächsen bei negativer Entwicklung an den Kapitalmärkten dienen sollen (BGH, Urteil vom 11.07.2012, a.a.O., juris Tz. 56).

    Durch den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages ist dem Kläger ein Schaden entstanden, der in der Belastung mit dem für ihn nachteiligen Vertrag liegt (siehe dazu die Urteile des BGH vom 11.07.2012, IV ZR 164/11, juris Tz. 64, und IV ZR 151/11, juris Tz. 59).

    Für den Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Aufklärung einerseits und der Anlageentscheidung andererseits, spricht eine tatsächliche Vermutung (siehe BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 164/11, juris Tz. 68, und IV ZR 151/11, juris Tz. 61), die zu entkräften der Beklagten nicht gelungen ist.

    Der Bundesgerichtshof hat nämlich in diesem Zusammenhang gerade - wie oben geschildert - entschieden, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Anleger bei entsprechender Information und Aufklärung den betreffenden Vertrag nicht abgeschlossen haben würde (siehe BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 164/11, juris Tz. 68, und IV ZR 151/11, juris Tz. 61).

    Das ist hier gerade nicht der Fall, denn der Kläger verlangt so gestellt zu werden, als habe er den betreffenden Versicherungsvertrag mit der Beklagten gar nicht abgeschlossen (vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 151/11 juris Tz. 63; IV ZR 164/11 Tz. 68 und IV ZR 286/11, Tz. 30).

    Bereits durch Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 151/11, juris Tz. 61) hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass sich die Kausalitätsvermutung der Aufklärungspflichtverletzung nicht allein auf den Versicherungsvertrag bezieht sondern auch auf den zu seiner Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag.

  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16

    Zustehen eines vertraglichen Rechts eines Anlegers auf Widerruf seiner

    Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages noch nicht im Sinne des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt (Fortführung u.a. der Senatsurteile vom 8. Juli 2010, III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 23 f; vom 22. September 2011, III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 7 und vom 23. November 2017, III ZR 389/15, juris Rn. 34 sowie von BGH, Urteile vom 11. Juli 2012, IV ZR 151/11, juris Rn. 65 und vom 18. April 2012, IV ZR 193/10, VersR 2012, 1110 Rn. 21).

    Der Schadensersatzanspruch entsteht dabei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Kapitalanlage (s. etwa Senatsurteile vom 8. Juli 2010 aaO; vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, juris Rn. 12; vom 7. Juli 2011 - III ZR 90/10, juris Rn. 12; vom 22. September 2011 aaO und vom 23. November 2017 aaO sowie BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 151/11, juris Rn. 65 und vom 18. April 2012 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11

    Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses

    Diese Erklärung umfasst nicht Ansprüche auf Schadensersatz, die auf das negative Interesse gerichtet sind, wonach der Versicherungsnehmer so zu stellen sei, als hätte er den Versicherungsvertrag nicht geschlossen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 151/11 -).

    Das gilt insbesondere für die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken (BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11).

    Ungeachtet dieser persönlichen Einschätzung der Beklagten handelt es sich bei der poolübergreifenden Reservenbildung indes um einen für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstand, über den die Beklagte hätte aufklären müssen (BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11).

    Vielmehr wird durch die Formulierung unter Nr. 2.1 sogar der Eindruck erweckt, dass eine Quersubventionierung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11).

    Sie hat es diesen Vermittlern überlassen, den Versicherungsinteressenten die Angebote der Beklagten nahezubringen, ihnen dabei die notwendigen Auskünfte zum Vertragsinhalt und zum angebotenen Versicherungsprodukt zu geben, auftauchende Fragen hierzu zu beantworten und die Verhandlungen bis zum Abschluss zu führen (BGH, Urteil vom 11.07.2012 - IV ZR 151/11; so auch schon der Senat in einem anderen Fall eines gegen die Beklagte erhobenen Schadensersatzanspruchs, vgl. Beschluss vom 21. Januar 2013 - I-4 U 146/11).

    Diesen Vortrag hat die Beklagte im Berufungsverfahren auf der Grundlage der zwischenzeitlich ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2012 in anderen "C.-M.-Fällen", u.a. auch des hier mehrfach zitierten Urteils mit dem Aktenzeichen IV ZR 151/11, im Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 (Bl. 476 ff. GA) vertieft (vgl. insbesondere Bl. 500-501 GA).

    Dass hierin Gründe für den niedrigen Wertzuwachs der Poolanteile liegen konnten, konnte sich ihm auch aufgrund der Komplexität der Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" nicht erschließen (vgl. erneut BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11).

  • LG Bonn, 14.09.2016 - 9 O 526/15

    Versicherungsmakler, Zurechnung

    Der Kläger meint, dass die Rechtsprechung zu den "Clerical-Medical-Fällen" (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11) auf den vorliegenden Fall übertragbar sei und deshalb zu Lasten der Beklagten Anlageberatungsrecht gelte.

    Soweit der Kläger sich auf die Rechtsprechung zu den sogenannten "Clerical-Medical-Fällen" (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11; OLG Köln, Urteil vom 05.10.2012, 20 U 71/22) dahingehend beruft, dass aufgrund vergleichbarer Umstände im vorliegenden Fall (auch) im Verhältnis des Klägers zur Beklagten Anlageberatungsrecht gelte, sämtliche eigene Pflichten des (Anlage-)Beraters (hier die T GmbH bzw. die T3-Gruppe bzw. Herr K) auch die Beklagte träfen und entsprechende Pflichtverletzungen des Herrn K gemäß § 278 BGB der Beklagten zuzurechnen seien, ist dem nicht zu folgen.

    Der Bundesgerichtshof hat u.A. darauf abgestellt, dass die Renditeerwartung gegenüber der Versicherung des Todesfallrisikos von untergeordneter Bedeutung gewesen sei, weil im dortigen Fall die garantierte Todesfallleistung 101, 00 % des Rücknahmewertes von Einheiten/Anteilen betrug (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11,m Rn. 50 nach "juris").

    Soweit der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen darauf abstellt, dass sich der Versicherer durch Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem (was hier streitig ist) der Möglichkeit der Erfüllung seiner Pflichten begeben habe und daher der Versicherungsmakler mit Wissen und Wollen des Versicherers Aufgaben der Versicherung übernommen und sich deshalb sein Verhalten zuzurechnen habe, auch wenn er in Erfüllung eigener Pflichten handele (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 151/11, Rn. 48 nach "juris"; Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13, Rn. 22 nach "juris"), stützt sich der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshof immer wieder (primär) auf die Entscheidung des 11. Zivilsenats vom 14.11.2000 (XI ZR 336/99).

  • OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 173/16

    Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers nach dem sogenannten TKR-Konzept

    Die Anwendung der Grundsätze des Kapitalanlagerechts hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 151/11 - eben daraus abgeleitet, dass gegenüber der Renditeerwartung die Versicherung des Todesfallrisikos von "untergeordneter Bedeutung" (Rn. 50) war.

    Da die Beklagte es unstreitig der T-Gruppe überlassen hatte, Kunden anzuwerben und mit ihnen die persönlichen Vertragsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife zu führen, oblag es dem Untervermittler K, dem Kläger "die Angebote der Beklagten nahezubringen, ihm dabei die notwendigen Auskünfte zum Vertragsinhalt und zum angebotenen Versicherungsprodukt zu geben, auftauchende Fragen hierzu zu beantworten und darüber hinaus die Verhandlungen bis zum Abschluss zu führen (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2012 - IV ZR 151/11, BeckRS, Rn. 48).

    Unabhängig davon, mit wie vielen Versicherungsmaklern und Mehrfachagenten die Beklagte im Allgemeinen beim Vertrieb ihrer Produkte in Deutschland zusammengearbeitet hat, gilt für die hier streitigen Verträge, dass der Untervermittler K mit ihrem Wissen und Wollen Aufgaben übernommen hat, die typischerweise ihr oblagen, und somit unabhängig von Selbständigkeit seiner Arbeitgeberin, der TK Renten-Konzepte GmbH, im Lager der Beklagten stand, in ihrem Pflichtenkreis tätig wurde und als ihre Hilfsperson zu betrachten ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2012 - IV ZR 151/11, BeckRS, Rn. 48).

    § 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, der die Verjährung von Ansprüchen aus dem Versicherungs vertrag regelt, ist auf Ersatzansprüche aus vorvertraglichem Verschulden nicht anwendbar (Urt. d. Senats v. 24.8.2014 - 20 U 50/12; vgl. auch BGH, Urteile v. 11.7.2012, IV ZR 151/11 Rz. 63, IV ZR 164/11 Rz. 68 und IV ZR 286/10 Rz. 30).

  • OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12

    Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei

    Durch den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages ist dem Kläger ein Schaden entstanden, der in der Belastung mit dem für ihn nachteiligen Vertrag liegt (BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 164/11 Rz. 64 und IV ZR 151/11 Rz. 59).

    Diese Vermutung muss die Beklagte entkräften (BGH, Urteile vom 11, 07.2012, IV ZR 151/11 Rz. 61, IV ZR 164/11 Rz. 66 und IV ZR 271/10 Rz. 25).

    Dies ist hier nicht der Fall, denn der Kläger verlangt das negative Interesse, will also so gestellt werden, als hätte er den Lebensversicherungsvertrag mit der Beklagten nicht abgeschlossen (vgl. auch BGH, Urteile vom 11, 07.2012, IV ZR 151/11 Rz. 63, IV ZR 164/11 Rz. 68 und IV ZR 286/10 Rz. 30).

  • OLG Köln, 05.10.2012 - 20 U 71/11

    Lebensversicherung: Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher

    Durch den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages ist dem Kläger ein Schaden entstanden, der in der Belastung mit dem für ihn nachteiligen Vertrag liegt (BGH, Urteile vom 11.07.2012, IV ZR 164/11 Rz. 64 und IV ZR 151/11 Rz. 59).

    Diese Vermutung muss die Beklagte entkräften (BGH, Urteile vom 11, 07.2012, IV ZR 151/11 Rz. 61, IV ZR 164/11 Rz. 66 und IV ZR 271/10 Rz. 25).

    Dies ist hier nicht der Fall, denn der Kläger verlangt das negative Interesse, will also so gestellt werden, als hätte er den Lebensversicherungsvertrag mit der Beklagten nicht abgeschlossen (vgl. auch BGH, Urteile vom 11, 07.2012, IV ZR 151/11 Rz. 63, IV ZR 164/11 Rz. 68 und IV ZR 286/10 Rz. 30).

  • FG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 5 K 5366/08

    Überschusserzielungsabsicht im Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog.

    Abschließend verweise er auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2012 IV ZR 151/11 (Bl. 266 ff der FG-Akte, Bd. II), in dem D zu Schadensersatz- und vor allem auch zu Erfüllungsansprüchen verurteilt worden sei.

    Die Hinweise in den den Anlegern vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen waren nicht ausreichend, um die Bedeutung und das dem Verfahren tatsächlich innewohnende Risiko zu erfassen (Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 11. Juli 2012, Az. IV ZR 151/11; Abdruck Bl. 269 ff der FG-Akte).

    Schließlich waren die Vermögenswerte der Fonds bzw. Pools gar nicht definiert, so dass Garantieansprüche der Anleger anderer Pools bedient werden konnten (sog. Quersubvention, vgl. Urteil des BGH vom 11. Juli 2012, Az. IV ZR 151/11; Abdruck Bl. 269 ff der FG-Akte).

  • KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17

    Zeitpunkt des Zugangs der Gesundheitsfragen und der Belehrung bei Beantragung

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 7 U 95/12

    Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung: Pflichtverletzung des

  • OLG München, 06.07.2016 - 20 U 1937/16

    Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit einer

  • OLG München, 05.10.2016 - 20 U 1790/16

    Schadensersatz aus Prospekthaftung

  • OLG Stuttgart, 08.04.2013 - 7 U 52/12

    "Wealthmaster"-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein

  • OLG München, 03.08.2016 - 20 U 1675/16

    Haftung einer Treuhandgesellschaft für den Zeichnungsschaden bei mangelhafter

  • LG Wiesbaden, 02.07.2013 - 8 O 188/09

    Zur Pflicht, über die Gefahr einer möglichen "Quersubventionierung" aufzuklären

  • OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12

    Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes

  • LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 129/14

    Kapitalanlagebetrug bei Veschweigen nachteiliger Tatsachen

  • LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

  • OLG München, 20.04.2016 - 20 U 3917/15

    Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung

  • OLG München, 19.07.2017 - 20 U 3781/16

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Beteiligung an GmbH

  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 14 U 109/13

    Lebensversicherung: Widerspruch - Anwendungsbereich des § 5a VVG

  • OLG Dresden, 06.03.2017 - 8 U 1355/16

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft

  • LG Dortmund, 10.12.2015 - 12 O 19/14

    Rückabwicklung einer Beteiligung als Treugeber-Kommanditist an einer

  • OLG Dresden, 09.01.2017 - 8 U 1355/16

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft

  • LG Dortmund, 14.02.2014 - 3 O 176/13

    Anspruch eines Anlegers auf Ersatz seiner gezahlten Einlage gegenüber einer

  • LG Berlin, 05.03.2013 - 31 O 556/11

    Zustandekommen eines Beratungsvertrages - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

  • LG Magdeburg, 25.08.2015 - 11 O 87/15

    Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter

  • LG Hamburg, 12.12.2013 - 314 O 72/13

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Beginn der Verjährungsfrist eines

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