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   BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,17715
BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10 (https://dejure.org/2012,17715)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2012 - IV ZR 286/10 (https://dejure.org/2012,17715)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - IV ZR 286/10 (https://dejure.org/2012,17715)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    VVG, § 311 Abs 2 BGB, ALB
    Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung insbesondere im Hinblick auf ein Glättungsverfahren und über die Verwendung von Reserven

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Aufklärungspflichten eines Versicherers beim Vertrieb von anteilsgebundenen Lebensversicherungen gegen Zahlung einer Einmalprämie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; VVG § 12 Abs. 1
    Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung insbesondere im Hinblick auf ein Glättungsverfahren und über die Verwendung von Reserven

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansprüche gegen englische Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    "Clerical Medical"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger in Sachen Clerical Medical

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger von Clerical Medical gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anlegern Schützenhilfe gegeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Anleger hoffen auf ein Anspruch auf Schadensersatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch für Individualrente-Anleger: CMI zu Schadenersatz und Erfüllung des Entnahmeplans verurteilt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Vorteil der Clerical Medical Anleger entschieden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger bekommen Unterstützung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger in ihren Rechten gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger haben gute Chancen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger können vielleicht aufatmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Rentenmodelle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Weg für Ansprüche von CMI Anlegern wird frei gemacht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Fragebogen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lex Konzept Rente

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    CMl zu Schadenersatz und Erfüllung des Entnahmeplans verurteilt - auch Smart In-Anleger (Rentenmodell) profitieren von Entscheidung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    EuroPlan: Clerical Medical vom BGH zu Schadenersatz und Erfüllung des Entnahmeplans verurteilt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fragebogen von Clerical Medical könnte Probleme für Anleger bringen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fragebogen von Clerical Medical sollte vorsichtig behandelt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gute Aussichten für Clerical Medical Anleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gute Aussichten für Clerical Medical Anleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Wealthmaster Noble

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EuroPlan-Anleger, die ihren CMI-Vertrag kündigten, haben zu geringe Auszahlungsbeträge erhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche von Clerical Medical Anlegern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Smart In Rentenmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical: Auszahlungs- und Schadensersatzansprüche der Anleger festgestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    CMI zu Schadenersatz verurteilt - rechtliche Möglichkeiten für Individualrente-Anleger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Anleger können aufatmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lex Konzept Rente: Schadensersatzansprüche - Clerical Medical

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Clerical Medical Wealthmaster Noble

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf oder Vertragserfüllung bei Lebensversicherungen von Clerical Medical

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2012, 1579



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15

    Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

    Anders als in den Fällen, die den Senatsurteilen vom 11. Juli 2012 (IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39; IV ZR 151/11, juris; IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237; IV ZR 271/10, WM 2012, 1577) zugrunde lagen, ist auch nicht festgestellt, dass der Vermittler im Rahmen eines Strukturvertriebs tätig war, in dem die Beklagte ihre Versicherungen unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem veräußerte.
  • BGH, 26.08.2013 - IV ZR 166/11

    Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO mehr und auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erfordert keine (weitere) Entscheidung des Revisionsgerichts mehr, nachdem der Senat mit seinen Urteilen vom 11. Juli 2012 (u. a. IV ZR 164/11 und IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237) die sich in diesem Verfahren stellenden Rechtsfragen, die zuvor von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet waren, zwischenzeitlich geklärt hat.

    Wie der Senat in den vorgenannten Urteilen vom 11. Juli 2012 zu gleich gelagerten Fällen mit demselben Anlagemodell näher ausgeführt hat, steht die Sicherungsabtretung der Aktivlegitimation des Klägers nicht entgegen, weil sie den Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nicht erfasst (IV ZR 286/10 aaO Rn. 15 ff.), und liegt eine Verletzung von Aufklärungspflichten darin, dass die Beklagte ein unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben hat, weil auf die von der Beklagten selbst angenommene Wertentwicklung von nur 6 % nicht hinreichend deutlich hingewiesen worden ist (IV ZR 164/11 aaO Rn. 54); ebenso hat der Senat entschieden, dass das Verhalten der Untervermittler der Beklagten im Rahmen des von ihr gewählten Vertriebssystems nach § 278 BGB zuzurechnen ist (IV ZR 164/11 aaO Rn. 51), dass für den Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Aufklärung und Anlageentscheidung die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt (IV ZR 164/11 aaO Rn. 66) und sich die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a. F., sondern nach den §§ 195 ff. BGB richtet.

  • OLG Hamm, 07.08.2013 - 20 U 242/11

    Umfang der Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer

    Ähnlich argumentiert der BGH in einer weiteren Entscheidung vom 11.07.2012, IV ZR 286/10, dort unter Tz. 22 ff. Danach ist die poolübergreifende Reservenbildung ein Umstand, der für die Anlageentscheidung maßgeblich ist und über den deshalb aufgeklärt werden muss.

    Die von der Beklagten selbst beschriebene abgestufte Garantie zunächst der Reserven des einzelnen Pools und danach der Gesamtreserven aller Pools konnte - wie bereits der BGH in seinen Entscheidungen vom 11.07.2012 ausgeführt hat (IV ZR 164/11; IV ZR 286/10) durchaus abstrakt erklärt werden, ohne dass es (anders als die Beklagte meint) darauf angekommen wäre, ob dieser Mechanismus vor Abschluss des Vertrages bereits einmal benötigt wurde oder nicht.

  • OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 12 U 112/11

    Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

    Zur näheren Begründung bezieht sich der Senat insoweit auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 11.7.2012 (IV ZR 286/10, RN 15-17).

    Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist objektiv mit dem Abschluss der Lebensversicherungsverträge entstanden und zwar, weil bereits der Erwerb für sich genommen bei Ansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzung einen Schaden darstellen kann, mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage im Jahr 2002 (BGH, IV ZR 286/10 RN 30 m. w. N.).

  • KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17

    Zeitpunkt des Zugangs der Gesundheitsfragen und der Belehrung bei Beantragung

    Diese Ausnahmen hat der BGH bisher nur in Konstellationen angenommen, in denen der Versicherer unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem die Versicherung ausschließlich über die beauftragten Vermittler anbieten ließ (sog. Strukturvertrieb, vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2012 - IV ZR 71/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 30; Urt. vom 11.07.2012 - IV ZR 164/11- BGHZ 194, 39; IV ZR 151/11, juris; IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237; IV ZR 271/10, WM 2012, 1577).
  • BGH, 26.08.2013 - IV ZR 167/11

    Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO mehr und auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erfordert keine (weitere) Entscheidung des Revisionsgerichts mehr, nachdem der Senat mit seinen Urteilen vom 11. Juli 2012 (u. a. IV ZR 164/11 und IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237) die sich in diesem Verfahren stellenden Rechtsfragen, die zuvor von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet waren, zwischenzeitlich geklärt hat.

    Wie der Senat in den vorgenannten Urteilen vom 11. Juli 2012 zu gleich gelagerten Fällen mit demselben Anlagemodell näher ausgeführt hat, steht die Sicherungsabtretung der Aktivlegitimation der Klägerin nicht entgegen, weil sie den Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nicht erfasst (IV ZR 286/10 aaO Rn. 15 ff.), und liegt eine Verletzung von Aufklärungspflichten darin, dass die Beklagte ein unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben hat, weil auf die von der Beklagten selbst angenommene Wertentwicklung von nur 6 % nicht hinreichend deutlich hingewiesen worden ist (IV ZR 164/11 aaO Rn. 54); ebenso hat der Senat entschieden, dass das Verhalten der Untervermittler der Beklagten im Rahmen des von ihr gewählten Vertriebssystems nach § 278 BGB zuzurechnen ist (IV ZR 164/11 aaO Rn. 51), dass für den Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Aufklärung und Anlageentscheidung die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt (IV ZR 164/11 aaO Rn. 66) und sich die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a. F., sondern nach den §§ 195 ff. BGB richtet.

  • OLG Köln, 05.10.2012 - 20 U 71/11

    Lebensversicherung: Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher

    Diese Auslegung hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich gebilligt (Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 286/10 - Rz. 15 - 17).

    Dies ist hier nicht der Fall, denn der Kläger verlangt das negative Interesse, will also so gestellt werden, als hätte er den Lebensversicherungsvertrag mit der Beklagten nicht abgeschlossen (vgl. auch BGH, Urteile vom 11, 07.2012, IV ZR 151/11 Rz. 63, IV ZR 164/11 Rz. 68 und IV ZR 286/10 Rz. 30).

  • OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 7 U 101/14

    Haftung eines Lebensversicherers: Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und

    Damit ist der Kläger als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben (vgl. nur Senatsurteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237 Rn. 15 - 17).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 7 U 95/12

    Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung: Pflichtverletzung des

    Die Grundsatzfragen hat der Bundesgerichtshof eingehend, mehrfach und abschließend beantwortet (BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, aaO; IV ZR 122/11; IV ZR 151/11; IV ZR 286/10; IV ZR 271/10).
  • OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12

    Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei

    Diese Auslegung hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich gebilligt (Urteil vom 11. Juli 2012 IV ZR 286/10 Rz. 15 - 17).

    Dies ist hier nicht der Fall, denn der Kläger verlangt das negative Interesse, will also so gestellt werden, als hätte er den Lebensversicherungsvertrag mit der Beklagten nicht abgeschlossen (vgl. auch BGH, Urteile vom 11, 07.2012, IV ZR 151/11 Rz. 63, IV ZR 164/11 Rz. 68 und IV ZR 286/10 Rz. 30).

  • FG Köln, 27.08.2015 - 6 K 2927/13

    Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

  • OLG Stuttgart, 08.04.2013 - 7 U 52/12

    "Wealthmaster"-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein

  • OLG Stuttgart, 29.10.2012 - 7 U 201/11

    Kapitalanlage: Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem im Rahmen

  • LG Wiesbaden, 02.07.2013 - 8 O 188/09

    Zur Pflicht, über die Gefahr einer möglichen "Quersubventionierung" aufzuklären

  • OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12

    Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes

  • OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11

    Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage;

  • OLG Bamberg, 16.07.2015 - 1 U 129/14

    Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen englischen Lebensversicherer

  • OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 135/12

    Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche bezüglich Kapitallebensversicherung aus

  • OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 173/16

    Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers nach dem sogenannten TKR-Konzept

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 7 U 217/11

    Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer

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