Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 Abs 1 S 1 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst b BGB
    Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters

  • ra-skwar.de

    Kündigung, außerordentliche - Zahlungsverzug - Minderung, unberechtigte

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 543, 286, 276
    Keine Privilegierung des Mieters beim Verschuldensmaßstab in Bezug auf die fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzug

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 286 Abs. 4, § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ci
    Fristlose Kündigung bei Kürzung der Miete durch den Mieter aufgrund falsch angenommener Ursache

  • Jurion

    Entfallen eines eine fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Minderungsrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verschuldeter Mietrückstand (Verzug) trotz Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen zur Minderung der Miete

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung bei ungerechtfertigter Mietminderung, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertragskündigung wegen unberechtigter Mietminderung

  • nwb

    BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b; BGB § 286 Abs. 4 ; BGB § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ci

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 543, 286, 276
    Keine Privilegierung des Mieters beim Verschuldensmaßstab im Bezug auf die fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzug

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Irrtum über Minderungshöhe; verschuldeter Zahlungsverzug; fristlose Kündigung; Sorgfaltspflicht; Mietzahlung

  • rabüro.de

    Zahlungsverzug Mieter, wenn er hätte erkennen können, dass Minderungsrecht nicht besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276; BGB § 543 Abs. 1 S. 1; BGB § 546 Abs. 1
    Entfallen eines eine fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Minderungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irrtum über Mangelursache ist Verschulden des Mieters!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das Risiko der überzogenen Minderung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei geschuldeter Miete: Auch wenn Miete versehentlich zu unrecht gemindert wurde?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Einschätzung einer Mangelursache

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mieter haftet für Zahlungsverzug - Fahrlässigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unberechtigte Mietminderung außerordentliche Kündigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ungerechtfertigte Mietminderung eines Mieters - Mietrückstand führt zur Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Mietminderung - Irrtum über Mangel kann zur fristlosen Kündigung führen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Zahlungsverzug nach Minderung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wegen Mietminderung gekündigt - Mieter hielten die Kürzung für berechtigt, täuschten sich aber über die Ursache des Mietmangels

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Mieter haftet für eine irrtümliche Fehleinschätzung im Rahmen eines vermeintlichen Mietminderungsrechts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung: Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • schluender.info (Kurzinformation)

    "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" - Ein Irrtum über Mangel rechtfertigt nicht eine Minderung!

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieter irrt über Mangelursache, Kündigung des Vermieters zulässig

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei Irrtum des Mieters über sein Verschulden rechtens

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mietminderung kann zur fristlosen Kündigung führen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Recht des Vermieters bei unberechtigter Mietminderung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zum Verschulden des Mieters bei einer Mietminderung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Mietrückstandes auch bei Irrtum des Mieters bei Mietminderung möglich

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Zum Verschuldensmaßstab des Mieters im Rahmen von § 543 BGB

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Mietverschulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Mietminderung schützt vor Kündigung nicht …

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Mietminderung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • relaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mietminderung: Wann eine Kündigung droht

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn der Mieter die Miete nicht zahlt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung - Kündigung droht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßiger Mietkürzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges rechtens bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrückstand: Irrtum schützt vor Rauswurf nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei unberechtigter Mietminderung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Irrtümliche Minderung: Kündigung wegen Zahlungsverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Risiko des Mieters hinsichtlich der Kündigung des Mietvertrags wegen Mietminderung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung - Im Zweifel Mietzahlung unter "Vorbehalt", um fristlose Kündigung zu vermeiden // Kündigungsrisiko Mietminderung

Besprechungen u.ä. (7)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung wegen irrtümlich angenommenen Mangels: Wann ist der Irrtum des Mieters entschuldbar und eine auf den Mietrückstand gestützte fristlose Kündigung ausgeschlossen?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 276, 286 Abs. 4, 543 Abs. 2 Nr. 3 b) BGB
    Für das fehlende Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters bestehen hohe Sorgfaltsanforderungen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieter irrt über Mangelursache, Kündigung des Vermieters zulässig

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verschulden des Mieters - Neues Urteil zur Nichtzahlung der Miete

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Irrtum über Mangelursache ist Verschulden des Mieters! (IMR 2012, 362)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vom Ende der Mietminderung bei Schimmelbefall" von RA/Notar Dr. Michael Selk, original erschienen in: NZM 2012, 797 - 800.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 138/11 (Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs; Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters)" von Ass. iur. Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2013, 177 - 180.

  • Jurion (Literaturhinweis: Kurzinformation)

    Kurznachricht zu "Zahlungsverzugskündigung: Tatsachenirrtum, Rechtsirrtum und Vertretenmüssen" von Prf. Dr. Jan Dirk Harke, original erschienen in: NZM 2016, 449 - 457.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2882
  • MDR 2012, 1084
  • MDR 2012, 11
  • NZM 2012, 637
  • ZMR 2013, 177
  • NJ 2013, 222
  • NJ 2014, 117



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12  

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn.19).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16  

    Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Auflauf

    Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Mai 2010, VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41 und vom 11. Juli 2012, VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 16).

    Miete im Sinne der § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB und damit Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand ist jedoch nicht die geminderte Miete, sondern die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41; vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 16; BeckOGK-BGB/Mehle, Stand 1. Juli 2017, § 543 Rn. 134 mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Oktober 2001 - XII ZR 307/98, juris Rn. 21; vom 23. Juli 2008- XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210 Rn. 31 ff; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 47).

  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13  

    Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem

    a) An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen; es besteht kein Grund, im Rahmen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Gunsten des Mieters einen milderen Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 19; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 27 ff. mwN).
  • LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14  

    Job-Center überweist Miete zu spät: Ahnungsloser Mieter nicht in Verzug!

    Zu vertreten hat der Mieter gemäß § 276 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit (BGH, Urt. v. 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Tz. 20).
  • LG Bochum, 15.03.2013 - 10 S 67/12  
    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass an einen unverschuldeten Rechtsirrtum grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Auflage (2013), § 543 Rdnr. 26 m.w.Nw.) und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Grund besteht, im Rahmen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zugunsten des Mieters einen milderen Sorgfaltsmaßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882f., Tz. 19 zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428ff., Tz. 27 zitiert nach juris).

    Die Kammer sieht aber einen entscheidungserheblichen Unterschied zwischen den vorstehend zitierten Entscheidungen, in denen es um eine Mietminderung aufgrund eines Schimmelpilzbefalls mit zunächst unklarer Ursache (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11) bzw. um einen Zahlungsrückstand aufgrund des Einbehalts von Nebenkostenvorauszahlungen mit dem Ziel, die Vermieterin zur Vorlage von Rechnungsbelegen für frühere Nebenkostenabrechnungen zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06) ging, und dem vorliegenden Streitfall darin, dass die Beklagte zu 1. zunächst den Mietzins für die Zeit vom 01.09.2009 bis zum 31.08.2015 durch die Zahlung von 35.000,00 EUR an den Zeugen S aus ihrer Sicht bereits vollständig erbracht hatte und somit auch bei einer Zahlung an den Kläger unter Vorbehalt - wie sie von der Rechtsprechung in den vorgenannten Fällen als dem Mieter zumutbar angesehen wurde - den Mietzins nochmals hätte aufbringen müssen, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Beklagten zu 1. geführt hätte.

  • KG, 21.11.2016 - 8 U 121/15  

    Minderung der Miete für gewerblich genutzte Räume in einen Einkaufszentrum bei

    Eine Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel selbst zu vertreten hat (vgl. BGH NJW 1992, 1936; OLG Naumburg NZM 2001, 100), z.B. wenn der Mieter den Mangel selbst durch sein Verhalten herbeigeführt hat (vgl. BGH NZM 2012, 637; BGH NZM 2011, 198; KG ZMR 2004, 908; Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, a.a.O., III.B. Rdnr. 3261 m.w.N.).
  • LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12  

    Wohnungsmietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines Mietvertrages

    Weist in einem Prozess um die Zahlung rückständiger Miete das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ein vom Mieter in Anspruch genommenes Minderungsrecht jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, so entfällt der eine (danach ausgesprochene) fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters (Anschluss BGH Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11-).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 - ) entfällt der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen.

  • KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16  

    Streitwert bei Mietminderung?

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Fall einer irrtümlich überhöht einbehaltenen Minderungsquote ausdrücklich ausgeführt, dass es dem Mieter zur Vermeidung des Verzugsrisikos zumutbar sei, den Minderungsbetrag unter Vorbehalt zu leisten und seine Rechte gerichtlich klären zu lassen (VIII ZR 138/11, 11.07.2012, Rn. 20 bei juris).
  • LG München I, 06.12.2012 - 14 S 12138/12  

    Parkett kontaminiert: 30% Mietminderung!

    Bestätigt und konkretisiert wurde diese Rechtsprechung durch die Entscheidung des BGH NJW 2012, 2882, 2883.
  • AG Kassel, 31.01.2013 - 454 C 4666/09  
    Ein etwaiger Irrtum des Beklagten war jedenfalls nicht unverschuldet, sondern von ihm gem. § 276 I 1, 11 BGB zu vertreten (vgl. BGH WuM 07, 24 Rn 25 [BGH 25.10.2006 - VIII ZR 102/06] und 27 f; BGH WuM 12, 499 [BGH 11.07.2012 - VIII ZR 138/11] ).
  • AG Kassel, 11.03.2014 - 451 C 1403/13  
  • LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15  

    Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung!

  • LG Frankfurt/Main, 24.07.2012 - 11 S 143/11  
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