Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2013 - AK 13 und 14/13, AK 13/13, AK 14/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 129 StGB; § 129a Abs. 5 S. 1 StGB
    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied als Tathandlung des Nichtmitglieds; FDLR)

  • HRR Strafrecht

    § 129a Abs. 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; § 130 StPO; § 77e StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 Abs. 1 StPO
    Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ("ISIG"; Mitgliedschaft; Unterstützung; Ermächtigung zur Verfolgung von Straftaten; keine völkerrechtliche Rechtfertigung des Kampfes gegen die syrische Armee); dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft

  • lexetius.com

    StGB §§ 129, 129a Abs. 5 Satz 1

  • openjur.de

    §§ 129a Abs. 5 Satz 1, 129 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 StGB, § 129a Abs 5 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB
    Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch ein Nichtmitglied bei Förderung der mitgliedschafltichen Beteiligung eines hochrangigen Mitglieds der terroristischen Vereinigung (hier: FDLR); Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: FDLR)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 129, 129a Abs. 5 Satz 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Förderung des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Förderung des Werbens für terroristische Vereinigung durch Außenstehenden stellt Unterstützungshandlung dar

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Auslegung des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung durch Sympathiewerbung über ein Mitglied (Monika Werndl und Andreas Lickleder; ZIS 2014, 644)

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 318
  • NJW 2013, 3257
  • NStZ 2014, 210



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17  

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS"

    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, aaO; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 117 f.; Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, aaO, S. 326 f.; vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f.).

  • BGH, 17.08.2017 - AK 34/17  

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch die Anfertigung von

    Es ist nicht zulässig, sie dadurch zu umgehen, dass propagandistisches Handeln eines Nichtmitgliedes, das sich nicht als Werben um Mitglieder oder Unterstützer für die Vereinigung darstellt, allein wegen der psychologischen Folgen, die es - insbesondere etwa im Falle der Rechtfertigung oder Verherrlichung von Gewalttaten der Organisation - auf die angesprochenen Adressatenkreise haben kann, als Unterstützen der Vereinigung eingestuft wird (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, StraFo 2013, 123, 124; vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, BGHSt 58, 318, 322 ff.).

    Demgegenüber unterfällt die um Sympathie oder um Mitglieder oder Unterstützer werbende Tätigkeit eines Nichtmitgliedes dann nicht dem Tatbestandsmerkmal des Unterstützens im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, wenn sie sich allgemein für die Organisation oder ihre Ziele einsetzt, ohne dabei die propagandistische Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds individuell zu fördern (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, BGHSt 58, 318, 322 ff. mwN).

  • BGH, 19.10.2017 - AK 56/17  

    Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch

    Dies muss anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.).

    Die vergleichsweise weite Begriffsbestimmung des Unterstützens im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB darf nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitglieds im Sinne der Vereinigung als tatbestandsmäßig einzustufen wäre, ohne dass es auf die konkreten Wirkungen seines Tuns ankäme (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, aaO, S. 323).

    Daher kommt es vorliegend nicht darauf an, inwieweit das propagandistische Wirken, dessen der Angeklagte dringend verdächtig sein soll, unter § 129a Abs. 5 StGB zu subsumieren ist (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 349 f.; vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, StraFo 2013, 123, 124; vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, BGHSt 58, 318, 322 ff.; vom 17. August 2017 - AK 34/17, juris Rn. 14).

  • BGH, 13.12.2018 - AK 45/18  
    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).
  • BGH, 14.12.2017 - StB 18/17  

    Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld-

    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, aaO; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 117 f.; Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, aaO, S. 326 f.).

  • BGH, 15.11.2018 - AK 46/18  
    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).
  • BGH, 17.10.2018 - AK 37/18  

    Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer

    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).
  • BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99  

    'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO

    Der Senat weist darauf hin, daß er die Haftprüfung mit Beschluß vom 17. Februar 1999 (AK 13 und 14/98) nur bis zur Bestimmung des für die Hauptverhandlung zuständigen Gerichts dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen hat.
  • BGH, 30.10.2018 - AK 36/18  
    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).
  • BGH, 22.03.2018 - StB 32/17  

    Erlass eines Haftbefehls bei dringendem Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer

    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u.14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, aaO; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO S. 117 f.; Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, aaO S. 326 f.).

  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15  

    Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung

  • BGH, 17.03.1999 - 2 BJs 122/98  

    StPO §§ 14, 19, 270 Abs. 1

  • OLG Brandenburg, 19.12.2012 - 4 U 126/11  

    Bestimmung des Vertragsgegenstands durch Auslegung des notariellen

  • BGH, 10.03.2016 - StB 4/16  

    Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen

  • BGH, 19.12.2017 - AK 72/17  

    Anordnung des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

  • BGH, 01.02.2017 - AK 1/17  

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

  • BGH, 28.08.2014 - StB 22/14  

    Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung (eingeschränkte Beurteilung der

  • BGH, 01.10.2014 - AK 27/14  

    Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der

  • BGH, 01.10.2014 - AK 28/14  
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