Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2013 - III ZR 154/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 114 Abs 1 BauGB, § 117 Abs 5 S 1 BauGB, § 217 Abs 1 S 1 BauGB, § 224 BauGB
    Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Verwendungsfrist bei einer enteignungsrechtlichen Ausführungsanordnung im Zusammenhang mit einer Rückenteignung wegen Nichtverwendung des Grundstücks entsprechend dem Enteignungszweck innerhalb der festgesetzten Fristen; Beginn der Verwendungsfrist bei Anfechtung der Ausführungsanordnung

  • Deutsches Notarinstitut

    Städtebauliches Enteignungsverfahren: Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Beginn der Verwendungsfrist bei Anfechtung der den Enteignungsbeschluss umsetzenden Ausführungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verwendungsfrist bei einer enteignungsrechtlichen Ausführungsanordnung im Zusammenhang mit einer Rückenteignung wegen Nichtverwendung des Grundstücks entsprechend dem Enteignungszweck innerhalb der festgesetzten Fristen; Beginn der Verwendungsfrist bei Anfechtung der Ausführungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauleitplanung, Enteignung, Ausführungsanordnung - und die Frist zur Rückenteignung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 42
  • MDR 2013, 1157
  • NVwZ 2013, 1430
  • VersR 2013, 1535
  • BauR 2013, 2012
  • ZfBR 2013, 670



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14  

    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe:

    Der Antragsgegner war lediglich gehindert, Folgerungen aus der Entlassung zu ziehen, solange über die Aufhebung der Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 im Prüfungsverfahren nicht unanfechtbar entschieden war (vgl. BVerwGE 13, 1, 7 ff.; BVerwG, NVwZ 1983, 608; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82, BGHZ 88, 337, 342; Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 154/12, BGHZ 198, 42 Rn. 17).
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