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   BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17   

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https://dejure.org/2018,25010
BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17 (https://dejure.org/2018,25010)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2018 - XII ZB 471/17 (https://dejure.org/2018,25010)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 (https://dejure.org/2018,25010)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 1908 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB, § ... 1908 b Abs. 1 Satz 3 BGB, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 1908 b BGB, § 1897 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1908 b Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 FamFG, § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG, § 59 Abs. 1 FamFG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 6 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 1897 Abs. 5 BGB, § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG, § 7 Abs. 4 FamFG, § 7 Abs. 3 FamFG, §§ 303 Abs. 2 Nr. 1, 274 Abs. 4 Nr. 1, 7 FamFG, §§ 274 Abs. 4 Nr. 1, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung für die Angehörigen im Interesse des Betroffenen durch die Beteiligung im ersten Rechtszug

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwerdebefugnis, Angehörige, Verfahrensbeteiligung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 1908b Abs. 1
    Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung für die Angehörigen im Interesse des Betroffenen durch die Beteiligung im ersten Rechtszug

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Beschwerderecht von Angehörigen des Betreuten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur fehlenden Beschwerdebefugnis eines im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht von Angehörigen Betreuter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1413
  • MDR 2018, 1397
  • FamRZ 2018, 1607
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.01.2019 - XII ZB 489/18

    Recht von Angehörigen zur Einlegung einer Beschwerde gegen eine von Amts wegen

    : Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 , FamRZ 2018, 1607).

    Die Beschwerdebefugnis des Sohns der Betroffenen für das Verfahren der Rechtsbeschwerde folgt zwar daraus, dass seine (Erst-)Beschwerde erfolglos geblieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 7 mwN).

    Eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts scheidet indessen aus (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 10 mwN).

    Die bloße Anregung zur Einleitung eines Verfahrens begründet für sich genommen jedoch keine Beteiligtenstellung des Anregenden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 12 mwN).

    Wird lediglich der die Instanz abschließende Beschluss bekanntgegeben, ist eine solche Beteiligung in derselben Instanz nicht mehr möglich (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 15 mwN).

    Zu diesem Zeitpunkt war das erstinstanzliche Verfahren jedoch durch Erlass des angefochtenen Beschlusses bereits abgeschlossen, so dass die nachfolgende Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren eine rückwirkende Beteiligung im ersten Rechtszug als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde nicht mehr zu begründen vermochte (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 18).

    Die Beschwerdebefugnis des Sohns folge zwar daraus, dass seine (Erst-)Beschwerde erfolglos geblieben sei (vgl. BGH, Beschl. v. 11.07.2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607).

    Eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts sei nicht mehr möglich (BGH, Beschl. v. 11.07.2018 - XII ZB 471/17 Rn. 10 - FamRZ 2018, 1607).

    Aus der vorliegenden Entscheidung des BGH ergibt sich, dass bei der Beurteilung, ob eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vorgelegen hat, immer auf die Begründung des BGH in seiner ausführlichen früheren Entscheidung vom 11.07.2018 ( XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607) abzustellen ist, die als absolute Grundsatzentscheidung zu dieser Frage anzusehen ist.

  • BGH, 17.06.2020 - XII ZB 574/19

    Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen

    Dadurch soll ihnen aus Gründen des rechtlichen Gehörs ermöglicht werden, auf eine - die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vermittelnde - Beteiligung am Verfahren hinzuwirken (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 179 f.; Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 23 f.).

    Auch ihr Tätigwerden dient nicht einem eigenen, sondern ausschließlich dem Interesse des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 25 f.).

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit verbietet der Rechtsprechung, Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts zu schaffen, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 995, 998 f.; Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 27 mwN).

  • BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18

    Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von

    Die Hinzuziehung eines Beteiligten (§ 7 FamFG) kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 10 mwN und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

    Die bloße Anregung zur Einleitung eines Verfahrens auf Betreuerwechsel (§ 1908 b BGB) führt hingegen nach der Senatsrechtsprechung nicht zur Beteiligung des Anregenden an diesem Verfahren (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2018 - XII ZB 489/18 - juris Rn. 9; vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 12 und vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - FamRZ 2015, 572 Rn. 9 mwN; so im Übrigen entgegen der unzutreffenden Zitierung durch die Rechtsbeschwerde auch Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 303 Rn. 27).

  • BGH, 27.03.2019 - XII ZB 417/18

    Ermöglichen der Einflussnahme eines Beteiligten auf das laufende Verfahren durch

    Die bloße Anregung zur Einleitung eines Verfahrens auf Betreuerwechsel (§ 1908 b BGB) führt hingegen nach der Senatsrechtsprechung nicht zur Beteiligung des Anregenden an diesem Verfahren (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18 - juris Rn. 9 mwN und vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 12 mwN).
  • LG Bochum, 04.10.2018 - 7 T 224/18

    Beschwerdeberechtigung einer Person als Schwester des Betroffenen bei Beteiligung

    Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden, wird ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung die Beschwerdebefugnis versagt - und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen eine Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgte (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 11.07.2018, XII ZB 471/17, zitiert nach Juris; BGH, BtPrax 2015, 109; Keidel-Budde, a.a.O., § 303, Rn. 27).
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