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   BGH, 11.07.2019 - 1 StR 634/18   

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https://dejure.org/2019,46249
BGH, 11.07.2019 - 1 StR 634/18 (https://dejure.org/2019,46249)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2019 - 1 StR 634/18 (https://dejure.org/2019,46249)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 (https://dejure.org/2019,46249)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3 AO, § 374 AO; § 17 TabStG; § 23 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 TabStG; § 73 Abs. 1 StGB
    Steuerhehlerei (Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat einer späteren Steuerhehlerei: Unterschied zur allgemeinen Hehlerei; Steuerhehlerei durch Ankauf von Zigaretten ohne Steuerzeichen: keine gleichzeitige Strafbarkeit wegen des Verstoßes gegen die ...

  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO, § ... 26 StGB, § 374 Abs. 1 AO, § 374 Abs. 1, 2 AO, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 73c, § 73d Abs. 2 StGB, § 30 BtMG, § 374 AO, § 259 StGB, § 259 Abs. 1 StGB, § 374 Abs. 3 AO, § 22 StGB, § 17 TabStG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG, § 23 Abs. 1 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 1, 2 TabStG, § 71 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 73c Satz 1 StGB, § 370 AO, § 73 Abs. 1 StGB, §§ 73 ff. StGB, § 73 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3 AO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitbestrafte Vortat bei Steuerhehlerei

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anstiftung zur Steuerhinterziehung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2020, 412
  • StV 2020, 776 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.05.2021 - 1 StR 502/20

    Revision in Bezug auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Er ersparte sich ,,durch die Tat" auch keine Aufwendungen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 1 StR 634/18 Rn. 28 mwN).

    Der Steuerhehler erlangt dadurch, dass er Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 1 StR 634/18 Rn. 29; Beschlüsse vom 23. Mai 2019 1 StR 127/19 Rn. 20 und vom 4. Juli 2018 1 StR 244/18 Rn. 8).

  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den

    Bei dieser Bestimmung des "erlangten Etwas' ist der tatsächliche Vorgang maßgeblich (BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18 Rn. 11; Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 Rn. 4; vgl. zur Steuerhehlerei: BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 Rn. 28 f.; Beschluss vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 1 Rn. 7 f.).
  • BGH, 01.04.2020 - 1 StR 5/20

    Hinterziehung von Tabaksteuer (Begriff der steuerbaren Tabakware: Rauchtabak;

    Sollte das Landgericht nach Aufklärung des Zustands der "Strips' zur Überzeugung gelangen, dass er bereits vor Erwerb durch den Angeklagten steuerbar war und der Angeklagte mit zumindest bedingtem Vorsatz handelte, so ist statt Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 AO, § 23 TabakStG) der Tatbestand der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 Variante 2, Abs. 2 AO) einschlägig (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18 Rn. 23, BGHSt 64, 152, 159; Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 Rn. 4 f.; vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn. 4 f. und vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 Rn. 4 f.).
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