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   BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70   

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BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70 (https://dejure.org/1970,5048)
BGH, Entscheidung vom 11.08.1970 - 1 StR 301/70 (https://dejure.org/1970,5048)
BGH, Entscheidung vom 11. August 1970 - 1 StR 301/70 (https://dejure.org/1970,5048)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Angabe des Beweisthemas bei Erhebung der Aufklärungsrüge - Beurteilung einer weitreichenden vertraglichen Bindung als Vermögensschaden - Hintertreiben des Kaufvertragabschlusses aus Gewinnstreben - Anforderungen an das Bestehen einer Treuepflicht bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • RG, 29.11.1923 - III 988/23

    Zum Begriff der Gewohnheitsmäßigkeit nach § 260 StGB.

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Eine bloß vorübergehende Geneigtheit genügt insoweit nicht (vgl. RGSt 32, 394, 397; 58, 24, 26).

    Die Begründung eines eingewurzelten, selbsttätig fortwirkenden Hanges setzt regelmäßig voraus, daß der Täter mehrere spezifisch deliktsbezogene Handlungen begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1964 - 1 StR 527/63; RGSt 58, 24, 26; Maurach, Lehrbuch BT 5. Aufl. S. 664; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, 37. Aufl. § 260 StGB Anm. 2).

    Eine Gewohnheitsmäßigkeit konnte nicht schon den beiden - sachlich eng zusammenhängenden - Handlungen des Angeklagten als solchen entnommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1964 - 1 StR 527/63; RGSt 58, 24, 26; 70, 338, 340).

    Ein eingewurzelter, selbsttätig fortwirkender Hang konnte sich bei dem nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten schwerlich schon auf Grund der bewiesenen Vorgänge bilden (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1964 - 1 StR 527/63 - RGSt 58, 24, 26).

  • BGH, 10.03.1964 - 1 StR 527/63

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger und gewohnheitsmäßiger

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Die Begründung eines eingewurzelten, selbsttätig fortwirkenden Hanges setzt regelmäßig voraus, daß der Täter mehrere spezifisch deliktsbezogene Handlungen begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1964 - 1 StR 527/63; RGSt 58, 24, 26; Maurach, Lehrbuch BT 5. Aufl. S. 664; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, 37. Aufl. § 260 StGB Anm. 2).

    Eine Gewohnheitsmäßigkeit konnte nicht schon den beiden - sachlich eng zusammenhängenden - Handlungen des Angeklagten als solchen entnommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1964 - 1 StR 527/63; RGSt 58, 24, 26; 70, 338, 340).

    Ein eingewurzelter, selbsttätig fortwirkender Hang konnte sich bei dem nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten schwerlich schon auf Grund der bewiesenen Vorgänge bilden (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1964 - 1 StR 527/63 - RGSt 58, 24, 26).

  • BGH, 21.03.1966 - VIII ZR 290/63

    Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Maklers - Wahrnehmung der Rechte aus einer

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Diese weitgehende Gebundenheit der Auftraggeber verpflichtete andererseits den Angeklagten zu einer intensiven Tätigkeit im Interesse der Auftraggeber, insbesondere zur Bemühung um die Erzielung eines möglichst günstigen Preises (vgl. BGH NJW 1966, 1406 [BGH 21.03.1966 - VIII ZR 290/63] Nr. 3; 1969, 1627 Nr. 6; 1964, 1468 Nr. 2).

    Verkauf oder Ankauf eines Grundstücks - darstellt, entspricht dagegen der weitgehenden Bindung des Auftraggebers (vgl. oben) die Verpflichtung des Maklers, im Interesse des Auftraggebers tätig zu werden (BGH NJW 1966, 1406 [BGH 21.03.1966 - VIII ZR 290/63] Nr. 3; 1969, 1627 Nr. 6; Dyckerhoff/Rinke, Das Recht des Immobilienmaklers 6. Aufl. S, 119).

    Ein solcher Alleinauftrag verpflichtet den Makler, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um einen seinem Auftraggeber vorteilhaften Vertragsabschluß zu erreichen, insbesondere einen möglichst günstigen Kaufpreis für diesen zu erzielen (BGH NJW 1964, 1467 Nr. 2; OLG Hamm MDR 1957, 36; Glaser/Warncke, Das Maklerrecht in der Praxis 4. Aufl. S. 147; Rust MDR 1957, 206; Warncke MDR 1961, 725, 726; vgl. auch BGH NJW 1966, 1405 Nr. 3; 1969, 1627 Nr. 7).

  • BGH, 28.05.1969 - IV ZR 790/68

    Widerrechtlichkeit einer Drohung wegen der Mittel-Zweck-Beziehung - Verkehrssitte

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Diese weitgehende Gebundenheit der Auftraggeber verpflichtete andererseits den Angeklagten zu einer intensiven Tätigkeit im Interesse der Auftraggeber, insbesondere zur Bemühung um die Erzielung eines möglichst günstigen Preises (vgl. BGH NJW 1966, 1406 [BGH 21.03.1966 - VIII ZR 290/63] Nr. 3; 1969, 1627 Nr. 6; 1964, 1468 Nr. 2).

    Verkauf oder Ankauf eines Grundstücks - darstellt, entspricht dagegen der weitgehenden Bindung des Auftraggebers (vgl. oben) die Verpflichtung des Maklers, im Interesse des Auftraggebers tätig zu werden (BGH NJW 1966, 1406 [BGH 21.03.1966 - VIII ZR 290/63] Nr. 3; 1969, 1627 Nr. 6; Dyckerhoff/Rinke, Das Recht des Immobilienmaklers 6. Aufl. S, 119).

    Ein solcher Alleinauftrag verpflichtet den Makler, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um einen seinem Auftraggeber vorteilhaften Vertragsabschluß zu erreichen, insbesondere einen möglichst günstigen Kaufpreis für diesen zu erzielen (BGH NJW 1964, 1467 Nr. 2; OLG Hamm MDR 1957, 36; Glaser/Warncke, Das Maklerrecht in der Praxis 4. Aufl. S. 147; Rust MDR 1957, 206; Warncke MDR 1961, 725, 726; vgl. auch BGH NJW 1966, 1405 Nr. 3; 1969, 1627 Nr. 7).

  • RG, 01.12.1899 - 4504/99

    1. Kann in dem Verhältnisse der Hehlerei zur Anstiftung des Diebstahles reale

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Gewohnheitsmäßig handelt, wer aus einem durch Übung ausgebildeten, selbständig fortwirkenden Hang, dessen Befriedigung ihm bewußt oder unbewußt zur Gewohnheit geworden ist, tätig wird (BGH, Urteil vom 8. Juli 1969 - 1 StR 224/69; RGSt 32, 394, 397; 39, 308, 311).

    Eine bloß vorübergehende Geneigtheit genügt insoweit nicht (vgl. RGSt 32, 394, 397; 58, 24, 26).

  • BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55

    FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; §

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Da der Angeklagte zu den getäuschten Auftraggebern Brunner schon bei Vornahme der wiederholten Täuschungen in einem Treueverhältnis stand, hat die Strafkammer auch zu Recht Tateinheit zwischen Untreue und Betrug angenommen (BGHSt 8, 254, 260 [BGH 17.11.1955 - 3 StR 234/55]; BGH LM StGB § 263 Nr. 34).
  • BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Der Senat hat es daher auch als Treubruch angesehen, wenn der Täter den Geschäftsherrn treuwidrig zu einer nachteiligen Vermögensverfügung - etwa der Eingehung einer Verbindlichkeit -, mit anderen Worten zu einer rechtsgeschäftlichen Selbstschädigung veranlaßt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1962 - 1 StR 381/62 S. 14 ff; vgl. auch RG JW 1934, 2773).
  • BGH, 03.03.1965 - VIII ZR 266/63

    Verwendung des Ausdrucks "Alleinauftrag" in einem Mäklervertrag - Ausnutzen der

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Der Abschluß des (vermittelten) Kaufvertrags ist jedoch die Voraussetzung, von deren Eintritt die volle Entstehung des Anspruchs auf die Maklerprovision abhängt (BGH NJW 1965, 964 Nr. 3; Soergel/Siebert BGB 10. Aufl. § 652 Rn. 22).
  • BGH, 02.09.1969 - 5 StR 214/69

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Untreue und wegen Betruges - Anforderungen

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Die Strafkammer hat jedoch ersichtlich verkannt, daß es für die Anwendung dieser Vorschriften auf die Einzelstrafen ankommt (BGH MDR 1969, 1022 Nr. 71).
  • RG, 29.09.1896 - 2583/96

    1. Kann der Thatbestand des Sachwuchers im Sinne des § 302 e St.G.B.'s (Art. 1

    Auszug aus BGH, 11.08.1970 - 1 StR 301/70
    Die Strafkammer geht zwar zutreffend davon aus, daß auch die Vermittlung von Rechtsgeschäften (Makleraufträge) den Tatbestand des Sachwuchers erfüllen und daß die Unangemessenheit in der Forderung weit übersetzter Aufwandsentschädigung für den Nichterfolgsfall gesehen werden kann (vgl. RGSt 29, 78).
  • BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
  • BGH, 03.12.1957 - 1 StR 400/57
  • BGH, 04.04.1959 - 2 StR 596/58

    Unerfahrenheit i.S.d. Wuchergesetze - Unerfahrenheit als Eigenschaft beruhend auf

  • BGH, 10.01.1961 - 5 StR 563/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.04.1969 - 1 StR 614/68

    Verurteilung wegen Untreue und Betrug - Schuldhafte Verletzung von Treuepflichten

  • BGH, 16.01.1970 - IV ZR 1162/68

    Beurkundung eines geringeren als den tatsächlichen Kaufpreis - Verwendung eines

  • BGH, 08.07.1989 - 1 StR 224/69
  • OLG Köln, 10.02.1966 - 7 U 113/65
  • RG, 29.10.1936 - 2 D 632/36

    1. Darf das Gericht bei gewerbsmäßigen Verbrechen Einzelfälle ausscheiden, die

  • RG, 13.12.1906 - I 977/06

    1. Macht sich eine in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Ehemanne lebende Ehefrau

  • RG, 12.07.1943 - 3 D 150/43

    Werkverträge über das Instandsetzen beweglicher Sachen begründen für den

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