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   BGH, 11.08.2000 - 3 StR 235/00   

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https://dejure.org/2000,4355
BGH, 11.08.2000 - 3 StR 235/00 (https://dejure.org/2000,4355)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2000 - 3 StR 235/00 (https://dejure.org/2000,4355)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2000 - 3 StR 235/00 (https://dejure.org/2000,4355)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 641
  • StV 2001, 618
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

    Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen

    Auszug aus BGH, 11.08.2000 - 3 StR 235/00
    Idealkonkurrenz zwischen dem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über das Springmesser und den jeweiligen Diebstahlstaten liegt jedoch nicht vor, weil es an der erforderlichen - zumindest teilweisen - Identität der objektiven Tathandlungen fehlt (vgl. BGHSt 43, 317, 319; Rissing van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 19).
  • BGH, 11.01.2018 - AK 75/17

    Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen

    Da er die Beteiligungshandlung somit nur gelegentlich des kriegswaffenrechtlichen Dauerdelikts ausführte und eine bloße zeitliche Überschneidung keine Tateinheit begründet (s. BGH, Beschluss vom 11. August 2000 - 3 StR 235/00, NStZ 2000, 641; MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 52 WaffG Rn. 140; S/S/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., Vor §§ 52 ff. 90), ist diesem Beschuldigten eine weitere (vierte) sachlich-rechtlich selbständige Tat (allein) der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorzuwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 39).
  • BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

    Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz

    Deshalb liegt insoweit, da Regelbeispiele Tatbestandsmerkmalen ähnlich sind (s. BGH, Beschluss vom 18. November 1985 - 3 StR 291/85, BGHSt 33, 370, 374; NK-StGB/Streng, 6. Aufl., § 46 Rn. 14), eine Teilidentität der Ausführungshandlungen vor (vgl. für das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB BGH, Beschlüsse vom 24. November 2010 - 2 StR 519/10, NStZ-RR 2011, 111; vom 8. Februar 2018 - 1 StR 228/17, NStZ-RR 2018, 203); der Angeklagte übte die Gewalt gegenüber den Polizeibeamten mithin nicht nur gelegentlich der Dauerdelikte aus (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. August 2000 - 3 StR 235/00, NStZ 2000, 641; vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 37).
  • BGH, 10.08.2017 - AK 35/17

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

    Die qualifizierte Freiheitsberaubung stellt im Verhältnis hierzu eine eigenständige Tat im Rechtssinne dar, weil der Beschuldigte sie nur gelegentlich des kriegswaffenrechtlichen Dauerdelikts - ohne Verwendung des Sturmgewehrs - beging (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2000 - 3 StR 235/00, NStZ 2000, 641; MüKoStGB/Heinrich aaO, § 52 WaffG Rn. 131; S/S/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., Vor § 52 Rn. 90).
  • BGH, 11.01.2018 - AK 77/17
    Da er die Beteiligungshandlung somit nur gelegentlich des kriegswaffenrechtlichen Dauerdelikts ausführte und eine bloße zeitliche Überschneidung keine Tateinheit begründet (s. BGH, Beschluss vom 11. August 2000 - 3 StR 235/00, NStZ 2000, 641; MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 52 WaffG Rn. 140; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., Vor §§ 52 ff. 90), ist diesem Beschuldigten eine weitere (vierte) sachlichrechtlich selbständige Tat (allein) der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorzuwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 39).
  • BGH, 11.01.2018 - AK 76/17
    Da er die Beteiligungshandlung somit nur gelegentlich des kriegswaffenrechtlichen Dauerdelikts ausführte und eine bloße zeitliche Überschneidung keine Tateinheit begründet (s. BGH, Beschluss vom 11. August 2000 - 3 StR 235/00, NStZ 2000, 641; MüKoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 52 WaffG Rn. 140; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., Vor §§ 52 ff. 90), ist diesem Beschuldigten eine weitere (vierte) sachlichrechtlich selbständige Tat (allein) der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorzuwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 39).
  • BGH, 10.08.2017 - AK 36/17

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

    Die qualifizierte Freiheitsberaubung stellt im Verhältnis hierzu eine eigenständige Tat im Rechtssinne dar, weil der Beschuldigte sie nur gelegentlich des kriegswaffenrechtlichen Dauerdelikts - ohne Verwendung des Sturmgewehrs - beging (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2000 - 3 StR 235/00, NStZ 2000, 641; MüKoStGB/Heinrich aaO, § 52 WaffG Rn. 131; S/S/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., Vor § 52 Rn. 90).
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