Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 66 StGB; 52 StGB; § 53 StGB; § 260 Abs. 4 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vortaten; Ermessensentscheidung); Urteilsformel (Teilfreispruch; Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Verschlechterungsverbot (Kostenentscheidung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Formelle Voraussetzungen eines Maßregelausspruchs; Anforderungen an den Nachweis von Vorverurteilungen im Rahmen der Anordnung einer Maßregel

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 66 Abs. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 1
  Voraussetzung zweier zur Tatzeit rechtskräftiger Vorverurteilungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

  Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …

  Auszug aus BGH, 11.08.2004 - 3 StR 272/04

  Gleichwohl hat das Landgericht den Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt, weil sich die weggefallenen materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten erwiesen haben, derentwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 12; BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 98 f.).
• BGH, 24.07.1987 - 2 StR 338/87

  Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung; Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 11.08.2004 - 3 StR 272/04

  Ihnen läßt sich nicht entnehmen, daß der Angeklagte vor der verfahrensgegenständlichen Tat schon zweimal wegen vorsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr - rechtskräftig (vgl. BGHSt 35, 6, 11 f.; 38, 258, 259) verurteilt worden ist.
• BGH, 25.03.1992 - 2 StR 527/91

  Voraussetzung für Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung …

  Auszug aus BGH, 11.08.2004 - 3 StR 272/04

  Ihnen läßt sich nicht entnehmen, daß der Angeklagte vor der verfahrensgegenständlichen Tat schon zweimal wegen vorsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr - rechtskräftig (vgl. BGHSt 35, 6, 11 f.; 38, 258, 259) verurteilt worden ist.
• BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03

  Vorverurteilung zu Gesamtstrafe

  Auszug aus BGH, 11.08.2004 - 3 StR 272/04

  In diesem Fall kann das Revisionsgericht die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 12).