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   BGH, 11.08.2009 - NotZ 5/09   

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https://dejure.org/2009,8866
BGH, 11.08.2009 - NotZ 5/09 (https://dejure.org/2009,8866)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2009 - NotZ 5/09 (https://dejure.org/2009,8866)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2009 - NotZ 5/09 (https://dejure.org/2009,8866)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Anrechnung von bescheinigten Beurkundungen nach Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. d S. 1 Allgemeine Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und der Notare (AVNot) bei der Punkteermittlung i.R.d. Besetzung freier Anwaltsnotarstellen; Ausnahmen von ...

  • Judicialis

    AVNot Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. d; ; BNotO § 6 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09

    Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars; Vorlage

    Insoweit dient die Festlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewerbungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (st. Rspr.; siehe nur Senat BGHZ 165, 146, 154 f.; 126, 39, 46 ff.; Beschlüsse vom 11. August 2009 - NotZ 5/09 Rn. 9; vom 17. November 2008 - NotZ 18/08 - [...] Rn. 6; vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 -NJW 2007, 1283 Rn. 32 und vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431, 433; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 2/10

    Auswahlverfahren bei einer Notarstätigkeit

    Notarvertretungen durch den Kläger hat der Beklagte zu Recht nicht anerkannt, da die eingereichten - den inhaltlichen Voraussetzungen des § 2a Abs. 3 Nr. 4 VwV BNotO BW nicht genügenden - Nachweise nicht überprüfbar und bewertbar waren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2009 - NotZ 5/09 Rn. 9).
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