Rechtsprechung
   BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22557
BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15 (https://dejure.org/2015,22557)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2015 - X ARZ 174/15 (https://dejure.org/2015,22557)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2015 - X ARZ 174/15 (https://dejure.org/2015,22557)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtsstandsbestimmung nach rechtskräftiger Rechtswegverweisung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 448
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei

    In der bereits vor dem Ablauf der Stellungnahmefrist zum Verweisungsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verweisung mag daher ein Verfahrensverstoß liegen, der indessen nicht so schwer wiegt, dass er die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise entfallen lassen würde (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 11. August 2015 - X ARZ 174/15 -, Rn. 13 f., NZA-RR 2015, 552).
  • OLG Hamm, 06.01.2017 - 32 Sa 79/16

    Zuständigkeitsbestimmung; Verweisungsbeschluss; Verbindlichkeit; rechtliches

    Verweisungsbeschlüsse, die auf einer Versagung des rechtlichen Gehörs beruhen, sind nicht bindend (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.1987 - I ARZ 809/87, NJW 1988, 1794,1795, juris Rn. 4; Beschluss vom 11.08.2015 - X ARZ 174/15, BeckRS 2015, 14873 Rn. 13f.; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 281 ZPO Rn. 17a m.w.N.).
  • ArbG Celle, 10.11.2015 - 1 Ca 411/15

    Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses - Bindungswirkung

    Diese Bindungswirkung entfällt also nur dann, wenn die Verweisung auf so schwerwiegenden Rechtsfehlern beruht, dass dies zu einer im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr hinnehmbaren Verletzung der Rechtswegordnung führen würde (BGH, Beschluss vom 11.08.2015 - X ARZ 174/15 - in NZA-RR 2015, S. 552, 553).
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