Rechtsprechung
   BGH, 11.08.2016 - 1 StR 196/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,31749
BGH, 11.08.2016 - 1 StR 196/16 (https://dejure.org/2016,31749)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2016 - 1 StR 196/16 (https://dejure.org/2016,31749)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2016 - 1 StR 196/16 (https://dejure.org/2016,31749)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 46 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Voraussetzungen: keine rechtsstaatswidrige Verzögerung, wenn zunächst nur Teile der bestehenden Tatvorwürfe angeklagt werden; Rechtsfolge: Vollstreckungslösung, Anforderungen an die Darstellung im Urteil)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 23 TabStG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 4 Abs. 1 StPO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 55 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 370 Abs. 1 AO, § 57 Abs. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 MRK, § 370 Abs 1 AO
    Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • Wolters Kluwer

    Verkürzung von Tabaksteuer aufgrund der vorsätzlichen Nichtabgabe einer Steuererklärung gegenüber den Zollbehörden; Begründung eines Verfahrenshindernisses; Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens im Umfang von insgesamt drei Jahren; Trennung verbundener ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkürzung von Tabaksteuer aufgrund der vorsätzlichen Nichtabgabe einer Steuererklärung gegenüber den Zollbehörden; Begründung eines Verfahrenshindernisses; Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens im Umfang von insgesamt drei Jahren; Trennung verbundener ...

  • rechtsportal.de

    Verkürzung von Tabaksteuer aufgrund der vorsätzlichen Nichtabgabe einer Steuererklärung gegenüber den Zollbehörden; Begründung eines Verfahrenshindernisses; Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens im Umfang von insgesamt drei Jahren; Trennung verbundener ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Drei Jahre Verfahrensverzögerung, oder: Kein Verfahrenshindernis

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft muss man hinnehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und die Urteilsgründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Trennung verschiedener Strafsachen - und die Frage des Verfahrenshindernisses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15

    Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG

    Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 1987 - 3 StR 104/87, BGHSt 35, 137, 140; vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 f. mit zahlr. w.N. und vom 11. August 2016 - 1 StR 196/16 Rn. 6; siehe auch Kudlich in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., Einl. Rn. 353 und Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., Einl. K. Rn. 37 mwN).
  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche

    Ein aus einer die Angeklagten betreffenden Fernsehberichterstattung resultierendes Verfahrenshindernis, das zur Einstellung des Verfahrens führt, besteht angesichts der dafür erforderlichen Voraussetzungen (dazu BGH, Urteile vom 9. Dezember 1987 - 3 StR 104/87, BGHSt 35, 137, 140; vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 f. mit zahlr. wN und vom 11. August 2016 - 1 StR 196/16; siehe auch Kudlich in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., Einl. Rn. 353 und Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., Einl. K Rn. 37 mwN) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
  • OLG Köln, 25.08.2017 - 1 RVs 171/17

    Keine Strafbarkeit wegen Waffenhandels bei unregelmäßigen Privatverkäufen

    Diese ist - was bereits auf die Sachrüge beachtlich ist (BGH B. v. 01.06.2015 - 4 StR 21/15 - bei Juris Tz. 15 f.; BGH wistra 2017, 108) - nicht rechtsfehlerfrei begründet.
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