Rechtsprechung
   BGH, 11.08.2016 - StB 12/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
    Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung (Verdachtsgrad; Katalogtat; tatsachengestützte Annahme; kriminalistische Erfahrung; Konkretisierung und Verdichtung; Ermittlungs- und Erkenntnisstand; Beurteilungsspielraum der anordnenden Stelle; Beweiswert von Textvergleichen; "Personenraster" für Mitglieder einer bestimmten Gruppe; terroristische oder kriminelle Vereinigung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 129a StGB, § ... 129 StGB, § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 100a StPO, §§ 129, 129a StGB, § 203 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, §§ 129 ff. StGB, § 112 Abs. 1, § 129 Abs. 1 StGB, § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchst. c StPO, § 163f StPO, § 100f StPO, § 100a Abs. 1 StPO, § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 7 Satz 2 StPO, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO, § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, § 473 Abs. 4, § 473a Satz 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a Abs 1 StPO vom 11.02.2005, § 101 Abs 7 S 2 StPO, § 129 Abs 1 StGB
    Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

  • Jurion

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen beim Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129; StPO § 100a
    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen beim Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonüberwachung - und der erforderliche Verdacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 346



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15  

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Ein solcher, durch konkrete Tatsachen belegter "einfacher" Verdacht ist im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ausreichend (vgl. BeckOK DatenSR/Riesenhuber BDSG 17. Edition § 32 Rn. 118; im Ergebnis ebenso Simitis/Seifert BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 104; zum Erfordernis eines "einfachen Tatverdachts" als Voraussetzung für Maßnahmen nach § 100a StPO vgl. BGH 11. August 2016 - StB 12/16 - Rn. 9) .
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14  

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand (BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 m. zahlr. w.N.; vom 11. August 2016 - StB 12/16, juris Rn. 9).
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