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   BGH, 11.08.2016 - StB 12/16   

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https://dejure.org/2016,26829
BGH, 11.08.2016 - StB 12/16 (https://dejure.org/2016,26829)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2016 - StB 12/16 (https://dejure.org/2016,26829)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2016 - StB 12/16 (https://dejure.org/2016,26829)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
    Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung (Verdachtsgrad; Katalogtat; tatsachengestützte Annahme; kriminalistische Erfahrung; Konkretisierung und Verdichtung; Ermittlungs- und Erkenntnisstand; Beurteilungsspielraum der anordnenden Stelle; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a Abs 1 StPO vom 11.02.2005, § 101 Abs 7 S 2 StPO, § 129 Abs 1 StGB
    Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

  • IWW

    § 129a StGB, § ... 129 StGB, § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 100a StPO, §§ 129, 129a StGB, § 203 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, §§ 129 ff. StGB, § 112 Abs. 1, § 129 Abs. 1 StGB, § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchst. c StPO, § 163f StPO, § 100f StPO, § 100a Abs. 1 StPO, § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 7 Satz 2 StPO, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO, § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, § 473 Abs. 4, § 473a Satz 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen beim Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • rewis.io

    Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129; StPO § 100a
    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen beim Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de

    Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 346
  • StV 2017, 434
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Ein solcher, durch konkrete Tatsachen belegter "einfacher" Verdacht ist im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ausreichend (vgl. BeckOK DatenSR/Riesenhuber BDSG 17. Edition § 32 Rn. 118; im Ergebnis ebenso Simitis/Seifert BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 104; zum Erfordernis eines "einfachen Tatverdachts" als Voraussetzung für Maßnahmen nach § 100a StPO vgl. BGH 11. August 2016 - StB 12/16 - Rn. 9) .
  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

    EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote

    Es müssen solche Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat begangen hat; erforderlich ist, dass der Verdacht durch schlüssiges Tatsachenmaterial bereits ein gewisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht hat (BGH, Beschluss vom 11. August 2016 - StB 12/16 -, Rn. 9).
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand (BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 m. zahlr. w.N.; vom 11. August 2016 - StB 12/16, juris Rn. 9).
  • OLG Schleswig, 29.04.2021 - 2 Ws 47/21

    Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten

    Vage Anhaltspunkte oder gar bloße Vermutungen reichen nicht (BVerfG NJW 2007, 2752 f.; BGH StV 2017, 434; Kinzig StV 2004, 563).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.01.2018 - 5 Ks 113 Js 1822/16

    Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung

    Im Einordnen steht insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1995, Az.: 4 StR 729/94; BGH, Urteil vom 11.08.2016, Az.: StB 12/16).
  • AG Kiel, 28.11.2018 - 43 Gs 4139/14
    Dabei sind mit Blick auf das Gewicht des in Rede stehenden Grundrechtseingriffs Verdachtsgründe notwendig, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen; der Verdacht muss sich auf eine hinreichende Tatsachenbasis gründen und mehr als nur unerheblich sein (BGH Strafverteidiger 2017 S. 343 [richtig: Strafverteidiger 2017 S. 434 - d. Red.] ).
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