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   BGH, 11.08.2016 - StB 12/16   

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https://dejure.org/2016,26829
BGH, 11.08.2016 - StB 12/16 (https://dejure.org/2016,26829)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2016 - StB 12/16 (https://dejure.org/2016,26829)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2016 - StB 12/16 (https://dejure.org/2016,26829)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
    Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung (Verdachtsgrad; Katalogtat; tatsachengestützte Annahme; kriminalistische Erfahrung; Konkretisierung und Verdichtung; Ermittlungs- und Erkenntnisstand; Beurteilungsspielraum der anordnenden Stelle; ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 129a StGB, § ... 129 StGB, § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 100a StPO, §§ 129, 129a StGB, § 203 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, §§ 129 ff. StGB, § 112 Abs. 1, § 129 Abs. 1 StGB, § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchst. c StPO, § 163f StPO, § 100f StPO, § 100a Abs. 1 StPO, § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 7 Satz 2 StPO, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO, § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, § 473 Abs. 4, § 473a Satz 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a Abs 1 StPO vom 11.02.2005, § 101 Abs 7 S 2 StPO, § 129 Abs 1 StGB
    Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen beim Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129; StPO § 100a
    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Notwendigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen beim Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de

    Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 346
  • StV 2017, 434
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Ein solcher, durch konkrete Tatsachen belegter "einfacher" Verdacht ist im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ausreichend (vgl. BeckOK DatenSR/Riesenhuber BDSG 17. Edition § 32 Rn. 118; im Ergebnis ebenso Simitis/Seifert BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 104; zum Erfordernis eines "einfachen Tatverdachts" als Voraussetzung für Maßnahmen nach § 100a StPO vgl. BGH 11. August 2016 - StB 12/16 - Rn. 9) .
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand (BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 m. zahlr. w.N.; vom 11. August 2016 - StB 12/16, juris Rn. 9).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.01.2018 - 5 Ks 113 Js 1822/16

    Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung

    Im Einordnen steht insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1995, Az.: 4 StR 729/94; BGH, Urteil vom 11.08.2016, Az.: StB 12/16).
  • AG Kiel, 28.11.2018 - 43 Gs 4139/14
    Dabei sind mit Blick auf das Gewicht des in Rede stehenden Grundrechtseingriffs Verdachtsgründe notwendig, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen; der Verdacht muss sich auf eine hinreichende Tatsachenbasis gründen und mehr als nur unerheblich sein (BGH Strafverteidiger 2017 S. 343 [richtig: Strafverteidiger 2017 S. 434 - d. Red.] ).
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