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   BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 114/05   

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https://dejure.org/2007,7624
BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 114/05 (https://dejure.org/2007,7624)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2007 - VIII ZB 114/05 (https://dejure.org/2007,7624)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2007 - VIII ZB 114/05 (https://dejure.org/2007,7624)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist; Rechtfertigung der Versäumung der Frist mit einem Verschulden durch die Kanzlei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 § 85 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einwurf der Berufungsbegründung in falschen Briefkasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 142
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 14/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Partei grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine geschulte und zuverlässige Kanzleikraft einen fristwahrenden Schriftsatz versehentlich beim falschen Gericht einwirft (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - VIII ZB 114/05, FamRZ 2008, 142 Rn. 8).

    Bei dem Botengang handelt es sich um eine einfache Tätigkeit, mit der ein Rechtsanwalt auch einen Auszubildenden oder einen zuverlässigen Praktikanten betrauen darf, sofern von der beauftragten Person eine gewissenhafte Ausführung des Auftrags erwartet werden kann (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - VIII ZB 114/05, aaO Rn. 10 mwN).

  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14

    Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Berufungskammer folgt, ist einer Partei grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine geschulte und zuverlässige Kanzleiangestellte einen fristwahrenden Schriftsatz versehentlich beim falschen Gericht einwirft (BGH, 14. Juli 1994 - VII ZB 7/94 - NJW 1994, 2958 f.; 11. September 2007 - VIII ZB 114/05 - juris), da die Angestellten des von der Partei beauftragten Rechtsanwalts nicht unter § 85 Abs. 2 ZPO fallen (die ZPO kennt keine dem § 278 BGB entsprechende Vorschrift: BAG 09.Januar 1990 - 3 AZR 528/89 - NJW 90, 2707 mwN; Zöller-Vollkommer, ZPO 30. Aufl, § 85 ZPO Rn. 20).
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