Rechtsprechung
BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06 |
Volltextveröffentlichungen (21)
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Bundesligakarten.de
- IWW
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Eintrittskarten - Weiterverkauf - Zulässigkeit
- JurPC
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Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertraglicher Unterlassunganspruch eines Verkäufers aufgrund möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen bei vertragswidrigem Weiterverkauf eines vom Erwerber gekauften Gegenstands; Vertrieb von Eintrittskarten für eine ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Bundesligakarten.de
§ 280 Abs. 1 BGB
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufes von Eintrittskarten (Tickets)
- kanzlei.biz
Bundesligakarten.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
"bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen - rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 10
"bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bundesligakarten.de
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Weiterverkauf von Bundesligakarten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
- Telemedicus (Kurzinformation)
Handel mit Bundesligakarten
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verkauf von Tickets: Legal oder nicht?
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bestimmter Einkauf, nicht aber der Verkauf von Bundesligakarten kann untersagt werden
- wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Endspiel der UEFA Champions League 2012 (dahoam), UEFA warnt !!!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Dürfen Eintrittskarten einfach so weiterverkauft werden?
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten
- idkv.de (Leitsatz)
Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"bundesligakarten.de" - Nur ein Teilsieg des HSV im Streit mit Eintrittskarten-Schwarzhändlern
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler
- anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)
Fussballtickets - AGB und Wettbewerbsrecht
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Schleichbezug von Bundesligakarten
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
- juracontent.de
, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Bundesligavereine können den "Schwarzhandel" mit Karten nicht vollständig verbieten
- wekwerth.de (Kurzinformation)
Verkauf von Eintrittskarten (Tickets) durch nicht autorisierte Händler
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Verkauf von Eintrittskarten / Tickets durch nicht autorisierte Händler
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf ich meine gekauften Eintrittskarten weiter verkaufen?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Handel mit Eintrittskarten von Privatpersonen ist zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.05.2005 - 315 O 586/04
- OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
Papierfundstellen
- BGHZ 178, 63
- NJW 2009, 1504
- MDR 2009, 456
- GRUR 2009, 173
- MMR 2009, 108
- K&R 2009, 110
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders mit seinen Vertragspartnern einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 73 Rn. 22 bis 26 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 - Automobil-Onlinebörse;… GRUR 2014, 785 Rn. 32 - Flugvermittlung im Internet). - BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …
In dieser nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichen Fallkonstellation ist damit die Beklagte selbst nach § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kunden den Besitz und das Eigentum an der Eintrittskarte zu verschaffen, die sein Recht auf Zutritt zu der Veranstaltung als sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, NJW 2009, 1504, 1508 Rn. 49) gemäß § 793 Abs. 1, § 797 Satz 1 BGB verbrieft. - BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs dieser Fallgruppe liegt in der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 - bundesligakarten.de).Nach diesen Grundsätzen kann auch ein Direktvertriebssystem, bei dem sich ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, Schutz gegen eine Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht genießen (BGHZ 178, 63 Rn. 27 - bundesligakarten.de).
Soweit dort die Frage der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unerheblich gehalten wurde, ging es allein um solche Bedingungen, die nichts mit der als verletzt beanstandeten konkreten Vertriebsbindung zu tun hatten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 24 - bundesligakarten.de).
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
Dieses liegt allerdings nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 31 - bundesligakarten.de, mwN).Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 35 - bundesligakarten.de, mwN).
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens in aller Regel nicht aus (BGH, GRUR 2009, 173, 176 - bundesligakarten.de).
Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 - Flüssiggastank;… BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn. 20 - Außendienstmitarbeiter).
Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (…BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 - bundesligakarten.de).
Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 38 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 548, 549 - Mietwagenkostenersatz).
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12
Sicherung durch Treuhandvereinbarung
Da die vom Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch ableiten (vgl. BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) . - OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10
Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf …
Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, handelt unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (BGH GRUR 2009, 173, 175 - bundesligakarten.de). - OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15
Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken
Soweit ein Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGH GRUR 2009, S. 173). - LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09
Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren
Sie stützt sich insoweit auf eine Entscheidung des BGH (I ZR 74/06) aus 2008 (sog. Bundesligakarten.de-Entscheidung). - BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
bb) Wenn die zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch abzuleiten sein (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 41, BAGE 146, 1; BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) . - BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11
Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
- BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08
Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort …
- LG München I, 07.12.2020 - 39 O 11168/19
Wettbewerbswidriger Schleichbezug, wenn Zweitmarktplattform Fußballtickets für …
- OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08
Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein …
- OLG Stuttgart, 27.12.2016 - 10 U 97/16
Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH: Erfolgte Ausgabe von …
- LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10
Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- AG Bremen, 01.12.2020 - 8 C 358/20
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler …
- OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12
Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19
Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 635/11
Vermittlungsvertrag für Veranstaltungstickets: Wirksamkeit einer Klausel über die …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung …
- LG Dortmund, 23.11.2016 - 10 O 11/16
Bezirksschornsteinfeger, Beliehener, unzulässiger Hinweis in Feuerstättenbescheid
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08
Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie …
- OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19
Konkretes Wettbewerbsverhältnis bei Substitutionswettbewerb und bei …
- LG Hamburg, 22.05.2015 - 320 S 102/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: wirksame Einbeziehung; Rechtmäßigkeit eines …
- LG Stuttgart, 04.05.2012 - 31 O 26/12
Wettbewerbsrecht: Auslobung von Eintrittskarten für eine internationale …
- OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 125/11
- OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11
Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum …
- OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit
- OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18
Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette
- LG Hamburg, 01.10.2010 - 308 O 162/09
Schutz des Datenbankherstellers: Zulässigkeit von Screen-Scraping-Software
- OLG Celle, 27.02.2020 - 13 U 18/19
Zum Unterlassungsanspruch eines Verbandes der Konzert- und …
- OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08
Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die …
- LG Köln, 12.01.2017 - 14 O 353/15
Übernahme von Inhalten bei ePapern
- OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12
Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
- BPatG, 15.06.2010 - 3 ZA (pat) 17/09
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren - Kostenfestsetzung - …
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 10 W 40/14
Klagbare Unterlassungpflicht im Hinblick auf Beauftragung eines bestimmten …
- LG Hamburg, 15.04.2014 - 312 O 34/14
Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler
- LG Hamburg, 12.01.2016 - 406 HKO 61/15
Telekommunikationsdienstleistungen: Vertriebsbehinderung durch eine unzulässige …