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   BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11   

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https://dejure.org/2012,29634
BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11 (https://dejure.org/2012,29634)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2012 - VI ZB 61/11 (https://dejure.org/2012,29634)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2012 - VI ZB 61/11 (https://dejure.org/2012,29634)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung der Verbreitung diverser auf der Titelseite der Zeitschrift "die aktuelle" abgedruckter Behauptungen über die Töchter von Günther Jauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 13; RVG § 2; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung der Verbreitung diverser auf der Titelseite der Zeitschrift "die aktuelle" abgedruckter Behauptungen über die Töchter von Günther Jauch

  • rechtsportal.de

    RVG § 13 ; RVG § 2 ; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung der Verbreitung diverser auf der Titelseite der Zeitschrift "die aktuelle" abgedruckter Behauptungen über die Töchter von Günther Jauch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mehrkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZB 9/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines

    Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, VersR 2013, 207 Rn. 9 und - VI ZB 61/11, juris Rn. 9; vom 20. November 2012 - VI ZB 73/11, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, NJW-RR 2013, 337 Rn. 5, jeweils mwN).
  • OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

    Verfahren nach Kostenfestsetzungsbeschwerde

    Zwar gilt das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Missbrauchsverbot auch im Zivilprozess und ist somit auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VI ZB 61/11, juris Rn. 8 ff. m.w.Nachw.).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.11.2019 - 3 K 149/16

    Dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Lebenssachverhalt; einheitlicher Rahmen;

    Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, VersR 2013, 207 Rn. 9 und - VI ZB 61/11, juris Rn. 9; vom 20. November 2012 - VI ZB 73/11, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12, NJW-RR 2013, 337 Rn. 5, jeweils mwN).
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