Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 830 Abs 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB
    Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 826, 830
    Zur Haftung für wertlose Aktien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung eines Vorstandsmitglieds u.a. bei Wertlosigkeit der von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien; Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung bei Ausgabe wertloser Aktien

  • Deutsches Notarinstitut

    Zur Haftung für wertlose Aktien

  • Betriebs-Berater

    Außenhaftung von Organmitgliedern als Mittäter oder Gehilfen setzt positive Kenntnis von der Haupttat voraus

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826; BGB § 830 Abs. 1 S. 1; BGB § 830 Abs. 2
    Haftung eines Vorstandsmitglieds u.a. bei Wertlosigkeit der von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien; Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung eines Vorstandsmitglieds für wertlose Aktien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufsichtsrat, Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Schadensersatzanspruch, tatsächliche Vermutung, Vorstand

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung der Verantwortlichen einer AG im Hinblick auf wertlos gewordene Aktien

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2302
  • VersR 2012, 1525
  • WM 2012, 2195
  • BB 2012, 2973
  • BB 2013, 2244
  • DB 2012, 16
  • DB 2012, 2628
  • NZG 2012, 1303



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14  

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

    So kann sich ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB auch gegen Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft richten und insbesondere dann in Betracht kommen, wenn ein Anleger völlig wertlose Aktien dieser Gesellschaft erwirbt (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, VersR 2012, 1525 Rn. 21 ff.).
  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12  

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die

    (b) Soweit die Revision sich auf ein bewusstes Verschließen der Klägerin vor der Erkenntnis sittenwidrigen Handelns der Fondsinitiatoren beruft, verkennt sie, dass dies voraussetzt, dass die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rn. 31 mwN), etwa weil Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt wurden, dass das Verhalten als bedenken und gewissenlos zu bezeichnen ist (BGH aaO).
  • BGH, 19.02.2013 - XI ZR 82/11  

    Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb

    Das Nichterwähnen der vom Beklagten benannten Zeugen lässt sich nur damit erklären, das Berufungsgericht habe den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und sich - wie aber von § 286 ZPO geboten und einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 37 ff.; BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rn. 19 mwN) - mit dem Prozessstoff nicht umfassend auseinandergesetzt.
  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11  
    Mittäterschaft setzt danach einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der die einzelnen Tatbeiträge zu einer gemeinschaftlich begangenen Tat verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 2 a]).

    Eine Beihilfe in diesem Sinn setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus, ebensowenig ist eine objektive Mitverursachung des Taterfolgs in seinem konkreten Gepräge durch den Gehilfen notwendig; ausreichend ist vielmehr ein Verhalten, das die tatbestandsmäßige Handlung fördert, erleichtert oder den Täter in seinem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 1 a bb]; Urteil vom 26. Oktober 2004 -XI ZR 279/03 [unter II 2 a]; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 [unter II 1 c aa]).

    Es genügt, dass sich der Handelnde dieser Kenntnis bewusst verschließt, was dann anzunehmen ist, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht, etwa Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt wurden, dass das Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 1 a cc (2)]).

  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11  
    Mittäterschaft setzt danach einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der die einzelnen Tatbeiträge zu einer gemeinschaftlich begangenen Tat verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 2 a]).

    Eine Beihilfe in diesem Sinn setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus, ebensowenig ist eine objektive Mitverursachung des Taterfolgs in seinem konkreten Gepräge durch den Gehilfen notwendig; ausreichend ist vielmehr ein Verhalten, das die tatbestandsmäßige Handlung fördert, erleichtert oder den Täter in seinem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 1 a bb]; Urteil vom 26. Oktober 2004 -XI ZR 279/03 [unter II 2 a]; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 [unter II 1 c aa]).

    Es genügt, dass sich der Handelnde dieser Kenntnis bewusst verschließt, was dann anzunehmen ist, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht, etwa Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt wurden, dass das Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 1 a cc (2)]).

  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11  
    Mittäterschaft setzt danach einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der die einzelnen Tatbeiträge zu einer gemeinschaftlich begangenen Tat verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 2 a]).

    Eine Beihilfe in diesem Sinn setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus, ebensowenig ist eine objektive Mitverursachung des Taterfolgs in seinem konkreten Gepräge durch den Gehilfen notwendig; ausreichend ist vielmehr ein Verhalten, das die tatbestandsmäßige Handlung fördert, erleichtert oder den Täter in seinem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 1 a bb]; Urteil vom 26. Oktober 2004 -XI ZR 279/03 [unter II 2 a]; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 [unter II 1 c aa]).

    Es genügt, dass sich der Handelnde dieser Kenntnis bewusst verschließt, was dann anzunehmen ist, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht, etwa Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt wurden, dass das Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 1 a cc (2)]).

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14  

    Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine

    So kann sich ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB auch gegen Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft richten und insbesondere dann in Betracht kommen, wenn ein Anleger völlig wertlose Aktien dieser Gesellschaft erwirbt (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, VersR 2012, 1525 Rn. 21 ff.).
  • LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16  

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine

    Mittäterschaft setzt danach einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der die einzelnen Tatbeiträge zu einer gemeinschaftlich begangenen Tat verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 2 a]).

    Eine Beihilfe in diesem Sinn setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus, ebensowenig ist eine objektive Mitverursachung des Taterfolgs in seinem konkreten Gepräge durch den Gehilfen notwendig; ausreichend ist vielmehr ein Verhalten, das die tatbestandsmäßige Handlung fördert, erleichtert oder den Täter in seinem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 1 a bb]; Urteil vom 26. Oktober 2004 -XI ZR 279/03 [unter II 2 a]; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 [unter II 1 c aa]).

    Es genügt, dass sich der Handelnde dieser Kenntnis bewusst verschließt, was dann anzunehmen ist, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht, etwa Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt wurden, dass das Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11 [unter II 1 a cc (2)]; Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 [unter II 2 b bb (2) (b)]).

  • LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 786/11  

    Schadensersatz gegenüber der die Fondsanlage finanzierenden Bank wegen Beihilfe

    Hilfeleistung in diesem Sinne ist nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung (zuletzt etwa: BGH, Urteil vom 11.09.2012, VI ZR 92/11, juris, Tz. 24 m.w.N.) und herrschender Meinung in der Literatur (Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 57. Auflage 2010 § 27 Rn. 14; Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 27 Rn. 8; Staudinger, BGB (beck-online), § 830, Rn. 43 ff.) grundsätzlich jede Handlung, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert.

    26 (2) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2012 (VI ZR 92/11, juris, Tz. 31) ist Voraussetzung für die Bejahung eines bewussten Verschließens vor der Kenntnisnahme von Tatumständen, dass die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht.

  • OLG Saarbrücken, 07.06.2017 - 5 U 13/16  

    Haftung des Versicherungsnehmers wegen Mitwirkung an Täuschungshandlungen beim

    Als Hilfeleistung ist jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert (BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 124/12 - NJW 2014, 1380; BGH, Urt. v. 11.09.2012 - VI ZR 92/11 - VersR 2012, 1525).
  • OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14  

    Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders

  • OLG Saarbrücken, 11.01.2017 - 5 U 10/16  
  • LG Köln, 05.06.2014 - 15 O 83/10  

    Anforderungen an die schlüssige Darlegeung von Tatsachen zum Nachweis einer

  • OLG München, 22.07.2013 - 17 U 80/13  

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Mittelverwendungskontrolleur

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